Autor: Nicolas Zippelius

Der Digitalpolitiker und direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius (CDU), ist für die Hauptjury des Deutschen Computerspielpreises (DCP) benannt worden. An diesem Donnerstag, den 3. März 2022, tagte die Hauptjury. Am 31. März 2022 findet die digitale Preisverleihung des diesjährigen DCP statt. Mit dem DCP werden in verschiedenen Kategorien die besten digitalen Spiele aus Deutschland ausgezeichnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte 2007 die Einführung des DCP mit auf den Weg gebracht. Der DCP wird gemeinsam von der Bundesregierung und game – Verband der deutschen Games-Branche ausgerichtet. 

Zippelius freut sich sehr über die Benennung: „Es ist mir eine große Freude und Ehre, Teil der Jury des DCP sein zu dürfen. Der Games-Sektor wächst stetig, ist höchst dynamisch, spannend und innovativ. Er ist essentieller Teil des Innovations-, Wirtschafts-, Technologie- aber auch Kulturstandortes Deutschland. Die Games-Branche in Deutschland leistet tolle und wichtige Arbeit.“

Der Bundestagsabgeordnete betonte zudem, dass die Stärkung des Games-Standortes Deutschland auch weiterhin ein wichtiges Anliegen von CDU/CSU bleiben wird: „Als CDU/CSU haben wir in den vergangenen Jahren entscheidende Weichen für die finanzielle Förderung der Computerspieleentwicklung und des Computerspielpreises gestellt. Als Digitalpolitiker der Union werde ich mich auch weiterhin für die Weiterentwicklung des Game-Standortes Deutschland stark machen“, so Zippelius.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms die Patenschaft für Silas Busch aus Malsch übernommen. Silas Busch ist Schüler der 10. Klasse der Wilhelm-Lorenz-Schule aus Ettlingen und wird ab August in den USA eine High School besuchen und während des Austauschjahres in einer Gastfamilie leben. Dabei wird er den Alltag, die Kultur und die Politik in Amerika kennenlernen und zugleich als Junior-Botschafter seine Erfahrungen, Werte und die Lebensweise in Deutschland vermitteln.

Nicolas Zippelius hat Silas Busch vor seiner Abreise getroffen:

„Ich freue mich, junge Menschen dabei unterstützen zu dürfen, sich ihre Träume zu erfüllen. Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ist eine wunderbare Gelegenheit bereits in jungen Jahren eindrucksvolle Erfahrungen zu sammeln. Ich wünsche Silas alles Gute, viel Spaß und freue mich sehr, ihn als Pate bei dieser spannenden und aufregenden Zeit zu begleiten. Alle anderen kann ich nur ermutigen sich für dieses tolle Programm zu bewerben“, so Nicolas Zippelius. Für alle Schüler, die mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten, beginnt die Bewerbungsphase voraussichtlich am 02. Mai 2022 für das Schuljahr 2023/24.

Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp

„Russland Einmarsch in die Ukraine stellt einen Bruch des Völkerrechts dar, den wir uns im 21. Jahrhundert in Europa nicht vorstellen konnten“, so Nicolas Zippelius. „Gegenüber Russland und den für den Krieg verantwortlichen Personen müssen schnellstmöglich substanzielle Sanktionen wirksam werden, das gilt für Finanzmittel, Im- und Exporte sowie die Reisefreiheit“, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete.

Es herrsche Krieg im Osten Europas. Heute Nacht habe Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Wenige Kilometer von der polnischen EU-Außengrenze schlugen in den frühen Morgenstunden russische Bomben und Raketen ein, verdeutlicht Nicolas Zippelius MdB die Dringlichkeit der aktuellen Situation.

Darüber hinaus fordert der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, der stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, die strategische Neuausrichtung der europäischen und der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. „Dieser Krieg zeigt, dass alle diplomatischen Bemühungen nur dann wirksam sein können, wenn wir ein glaubwürdiges militärisches Abschreckungspotential vorweisen können“, so Zippelius. „Die bedrohten Demokratien der Welt und ihre Feinde schauen auf uns“, betont Zippelius, „nicht nur in Europa, sondern gerade auch in Asien.“ So beobachte China im Kontext des Konflikts mit Taiwan sehr genau, wie die westlichen Demokratien auf die russische Aggression in der Ukraine reagieren.

Der 34-jährige Bundestagsabgeordnete aus Weingarten (Baden) fordert die Bundesregierung auf, jetzt die osteuropäischen NATO-Bündnispartner zu unterstützen: „Russland hat heute Nacht die NATO-Russland-Grundakte aufgekündigt. Zur Sicherheit unserer Bündnispartner müssen wir jetzt dem Wunsch unserer osteuropäischen Freunde nachkommen und dort NATO Truppen stationieren.“

Das alles erfordere eine adäquate materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr. „An finanziellen Mitteln dürfe die Sicherheit Deutschlands und Europas nicht scheitern“, hebt Nicolas Zippelius hervor.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, macht auf den Stiftungspreis 2022 aufmerksam. Unter dem Motto „Die engagierte Stadtgesellschaft“ ruft die Stiftung „Lebendige Stadt“ alle Städte, Kommunen, gemeinnützigen Organisationen und Vereine auf, sich für den Stiftungspreis 2022 zu bewerben.

Im letzten Jahr gab es mit der Corona-Pandemie und dem Hochwasser im Westen und Süden Deutschlands große Krisen zu bewältigen. Durch ehrenamtliches Engagement wurde bedürftigen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen.

Preiswürdig ist in diesem Jahr ehrenamtliches Engagement im Rahmen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe 2021, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und bedürftigen Menschen in außergewöhnlichen Situationen hilft. Dabei soll das Engagement abgestimmt und in Kooperation mit einer Stadt/Kommune erfolgen. Unbürokratische Hilfen, kreative Lösungen und neuen Ideen kommt eine hohe Bedeutung zu. Die Projekte können im sozialen-, kulturellen- oder sportlichen Bereich sowie im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe angesiedelt sein.

„Großartig! Es freut mich sehr, dass mit dem Stiftungspreis ehrenamtliche Projekte ausgezeichnet werden. Ehrenamtlicher Einsatz für unsere Gesellschaft verdient Anerkennung und höchsten Respekt“, so Zippelius.

Das Anliegen der Stiftung ist es, Leuchtturmprojekte zu fördern, die für andere Vorbild sein können. Deshalb kommt einfallsreichen und kreativen Lösungen eine besondere Bedeutung zu.

Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt. Bewerbungen können bis zum 31. März 2022 unter stiftungspreis2022@lebendige-stadt.de eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie im Internet www.lebendige-stadt.de/stiftungspreis

^{Fotonachweis: Nina Weber-Kunt}

Karlsruhe/Weingarten, 01.02.2022 Krankenhausstrukturen neu denken, den Ärztenachwuchs sichern, die Digitalisierung vorantreiben – das deutsche Gesundheitswesen steht vor grundlegenden Herausforderungen. Um die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die Forderungen der Gesundheitskasse an die Politik zu diskutieren, trafen sich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, und die Geschäftsführerin der AOK Mittlerer Oberrhein, Petra Spitzmüller, zu einer digitalen Konferenz.

Mit am virtuellen runden Tisch saßen auch die beiden Bezirksratsvorsitzenden der AOK Mittlerer Oberrhein: Arbeitgebervertreterin Cornelia Koch (Südwestmetall) an der Spitze des ehrenamtlichen Selbstverwaltungsgremiums und Versicherten-Vertreter Günter Schmidtke (IG Metall).

In seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter aber auch als Kreisrat stellt für Nicolas Zippelius die langfristige Sicherung einer flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung ein zentrales Thema dar. Mit Sorge beobachte er, wie der Ärztenachwuchs immer stärker in den klinischen Bereich abwandere, so Zippelius, der sich für strukturelle Änderungen ausspricht. Spitzmüller regt an, bereits im Medizinstudium erste Weichen für die Stärkung der hausärztlichen Versorgung besonders in ländlichen Regionen zu stellen. „Je mehr ländliche Hausärzte in die praktische Ausbildung von Ärzten eingebunden werden, umso mehr Begeisterung können sie für den Landarztberuf wecken.“ Auch fordert sie, Vorlesungsinhalte noch stärker um betriebswirtschaftliche Themen wie Finanzierung, EDV, Abrechnungswesen und Netzwerken zu ergänzen, da viele junge Ärztinnen und Ärzte das finanzielle Risiko der Selbstständigkeit scheuten. Für Entlastung könnten hier auch gut strukturierte medizinische Versorgungszentren sorgen ebenso wie eine verstärkte Unterstützung durch Berufe wie der/dem Medizinischen Fachangestellten (MFA) oder der/dem Versorgungsassistent/in in der Hausarztpraxis (VERAH).

Beim Thema Krankenhausstrukturen waren sich Spitzmüller und Zippelius einig, dass die Bildung von Kompetenzzentren vorangetrieben werden muss, ohne die Basisversorgung zu vernachlässigen. Zippelius hob in diesem Zusammenhang die Überlastung der Notfall-Ambulanzen hervor.

Als Mitglied im Ausschuss für Digitales interessierte sich Zippelius insbesondere für die Forderungen der AOK Mittlerer Oberrhein in Sachen Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hierbei stand auch die Abwägung der Vorteile und der Risiken im Vordergrund: Für Spitzmüller sind ein selbstbestimmter Datenzugang und höchstmöglicher Datenschutz die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Digitalisierung im Gesundheitswesen. „Der Technologiesprung hin zu einer voll unterstützten digitalen Versorgung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss dringend vorangetrieben werden.“

Das Thema Pflege ist ein emotionales Thema, gerade jetzt in Corona-Zeiten. Jedoch erschwert die Pandemie-Lage die Arbeit in den Pflegeeinrichtungen, nicht nur der Evangelischen Stadtmission Karlsruhe, sondern bundesweit. Einen ersten Eindruck der Lage in der Pflege hat sich Anfang Februar der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius gemacht.

Hürde Bürokratisierung

Seine Frage an Wolfgang Betting, Vorstandsvorsitzenden der Stadtmission Karlsruhe, wie der Alltag in den Pflegeheimen ablaufe, beantwortet dieser mit „zu viel Bürokratie“, nicht nur während Corona. „Das war schon vorher so“, sagt Betting, während Nicolas Zippelius zuhört und sich Notizen macht. Für viele werde der Beruf durch die bürokratischen Vorgänge unattraktiv, so Betting. „Unsere Mitarbeitenden machen diesen Beruf doch, weil sie für Menschen da sein wollen und nicht, weil sie Listen ausfüllen möchten.“

Regelmäßig bietet die Stadtmission Karlsruhe Impftermine für die Pflegekräfte an. „Wir freuen uns über jeden, der bereits geimpft ist oder sich impfen lassen möchte. Jeder Mitarbeitende ist wertvoll, egal ob mit Impfung oder ohne“, sind sich Betting und Hellwig einig.

Ein Tag Praktikant sein

Nicht nur reden, sondern handeln: Nach dem Gespräch geht es für den CDU-Abgeordneten aus Karlsruhe noch zu einem kleinen Rundgang durch eine Station im Benckiserstift. Simone Bohn, Gesamtleiterin der Pflegeeinrichtungen, zeigte Nicolas Zippelius einen kleinen Ausschnitt aus dem Alltag der Pflegekräfte und der Bewohner. „Beeindruckend, was Sie leisten“, so der Politiker.

Im Sommer, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, möchte der 34-Jährige einen Tag hospitieren – „um einen noch besseren Einblick zu bekommen“, sagt er. „Das ist das, was mir am meisten Spaß macht: Vor Ort sein und die Menschen in meinem Wahlkreis kennenlernen!“

Dazu sagt Bundestagabgeordneter Nicolas Zippelius: “Unser Druck auf den Wirtschaftsminister war und ist wichtig und richtig. Das ist gute Oppositionsarbeit, die wirkt. Heute hat Minister Habeck erklärt, dass alle förderfähigen, bis zum 24. Januar gestellten Anträge gefördert werden. Damit hat er die selbstverschuldete Hängepartie für tausende Familien und Ihre Bauvorhaben endlich beendet. Warum man die heute präsentierte Lösung nicht bereits am 24.01. verkünden und damit eine Woche voller Sorgen für viele Menschen vermeiden konnte, bleibt mir allerdings ein Rätsel. Wichtig ist, dass nun durch die KfW die Anträge geprüft und die Förderbescheide schnell zugestellt werden!”

Offener Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bahnprojekt „Mannheim-Karlsruhe“ bewegt die Bürgerinnen und Bürger der Region wie kaum ein
zweites Infrastrukturprojekt der letzten Jahre. Der Bedarf eines solchen Projekts ist vielfach
kommuniziert worden und den Wunsch, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, teilen viele
Menschen.

Zum jetzigen Stand der Planungen herrscht durch die Vielzahl der aktuell noch möglichen
Trassenvarianten eine breite potentielle Betroffenheit in der Bevölkerung vor. Aufgrund der
möglicherweise fundamentalen Auswirkungen dieses Projekts auf unsere Städte und Gemeinden
wenden wir uns mit diesem offenen Brief als gewählte Vertreter der möglicherweise betroffenen
Bürgerinnen und Bürger an Sie. Wir teilen Ihnen Kriterien mit, die aus unserer Sicht grundlegend für
einen erfolgreichen und alle Seiten befriedenden Projektverlauf sind.

Für alle betroffenen Städte und Gemeinden sind folgende Kriterien gleichsam bedeutend:
 Die Entscheidungsfindung eines möglichen Trassenverlaufs muss transparent und anhand für
die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer Argumente erfolgen. Das Dialogforum wird als
erster richtiger Schritt wahrgenommen, jedoch ist in der Bevölkerung der Eindruck
mangelnder Transparenz und Kommunikation von Seiten der Deutschen Bahn entstanden.

 Bei der Beurteilung von Trassenvarianten muss zwingend der gleiche Prüfungsmaßstab
angelegt werden. Unterschiedlich detaillierte Prüfungsniveaus führen im laufenden Verfahren
möglicherweise zu vorzeitigen Ausschlüssen und zu Verzerrungen im Vergleich zwischen
Trassenvarianten.

 Die linksrheinische Seite darf von den Überlegungen nicht vorzeitig ausgeschlossen werden,
da die Besiedlungsdichte und die damit verbundenen Raumwiderstände deutlich geringer als
im rechtsrheinischen Raum sind.

 Es muss in die Überlegungen aufgenommen werden, ob der Güterbahnhof Karlsruhe zwingend
an die Neubaustrecke angeschlossen werden muss. Ein solcher Bypass flexibilisiert die
Trassenfindung.

 Die Zerschneidung von einzelnen Kommunen und Eingriffe in gewachsene Ortsstrukturen
müssen um jeden Preis vermieden werden. Die damit verbundene Trennung von
Siedlungsgebieten würde den Charakter der betroffenen Städte oder Gemeinden fundamental
beeinflussen.

 Die Auswirkungen auf Mensch und Natur (Flora und Fauna) sind auf ein unbedingt
notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Auf die Stellungnahmen des ehrenamtlichen
Naturschutzes wird verwiesen.

 Tunnellösungen müssen auch schon im jetzigen Verfahren Berücksichtigung finden. Für eine
fundierte Abwägungsentscheidung bedarf es einer Kostenuntersuchung von Lösungen mit
teilweiser bis hin zu vollständiger Untertunnelung des Streckenabschnitts.

 Belange des Lärmschutzes genießen für alle Betroffenen die höchste Priorität. Eine breite
gesellschaftliche Akzeptanz des Bahnprojekts kann nur mit einem höchsten Maß an
Lärmschutz erreicht werden. Deshalb behalten wir uns vor, mehr zu fordern, als gesetzlich
notwendig ist. Dabei sind die Bestandsstrecken mit zu berücksichtigen und ggf.
lärmschutztechnisch zu ertüchtigen, da Verlagerungseffekte nicht ausgeschlossen werden
können.

Als Vertreter der Kommunen Altlußheim, Bad Schönborn, Bruchsal, Brühl, Dettenheim, Eggenstein-
Leopoldshafen, Forst, Graben-Neudorf, Hambrücken, Hockenheim, Karlsdorf-Neuthard, Ketsch,
Kronau, Linkenheim-Hochstetten, Neulußheim, Oberhausen-Rheinhausen, Oftersheim, Östringen,
Philippsburg, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Waghäusel,
Weingarten sowie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die betroffene Region, Olav
Gutting MdB und Nicolas Zippelius MdB, fordern wir die Deutsche Bahn auf, die genannten Kriterien
im Trassenfindungsprozess zu berücksichtigen. Dies sehen wir als Voraussetzung für eine breite
Akzeptanz des weiteren Projektablaufs in der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen
Die Unterzeichner:

Olav Gutting MdB, Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen Nicolas Zippelius MdB, Wahlkreis Karlsruhe-Land

Bürgermeister Uwe Grempels, Altlußheim

Bürgermeister Klaus Detlev Huge, Bad Schönborn

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, Bruchsal

Bürgermeister Dr. Ralf Göck, Brühl

Bürgermeisterin Ute Göbelbecker, Dettenheim

Bürgermeister Bernd Stober, Eggenstein-Leopoldshafen

Bürgermeister Bernd Killinger, Forst

Bürgermeister Christian Eheim, Graben-Neudorf

Bürgermeister Dr. Marc Wagner, Hambrücken

Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Hockenheim

Bürgermeister, Sven Weigt, Karlsdorf-Neuthard

Bürgermeister Jürgen Kappenstein, Ketsch

Bürgermeister Frank Burkard, Kronau

Bürgermeister Michael Möslang, Linkenheim-Hochstetten

Bürgermeister Gunther Hoffmann, Neulußheim

Bürgermeister Martin Büchner, Oberhausen-Rheinhausen

Bürgermeister Jens Geiß, Oftersheim

Bürgermeister Felix Geider, Östringen

Bürgermeister Stefan Martus, Philippsburg

Bürgermeister Nils Drescher, Plankstadt

Bürgermeister Stefan Weisbrod, Reilingen

Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, Schwetzingen

Oberbürgermeisterin Petra Becker, Stutensee

Bürgermeister Tony Löffler, Ubstadt-Weiher

Oberbürgermeister Walter Heiler, Waghäusel

Bürgermeister Eric Bänziger, Weingarten

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, kritisiert die Bundesregierung für die überraschende Einstellung der KfW Förderprogramme für energetische Neubau- und Sanierungsvorhaben. „Mit diesem Förderstopp werden nicht nur energetische Neubau- und Sanierungsvorhaben massiv ausgebremst, sondern auch die finanzielle Tragfähigkeit der Bauvorhaben von tausenden Familien riskiert“, so Zippelius. „Die energetische Ertüchtigung der Wohnbebauung liegt im Interesse aller; umso weniger kann ich die Entscheidung des Förderstopps von Herrn Wirtschaftsminister Habeck nachvollziehen“, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete.

Den Bundestagsabgeordneten haben zahlreiche verzweifelte Anfragen von Familien mit Sanierungs- und Bauvorhaben erreicht. Während in Branchenkreisen mit der Einstellung der Förderung für Neubauprojekte mit KfW 55 Standard gerechnet wurde, trifft der allgemeine Förderstopp private Bauherren vollkommen unvorbereitet. „Viele Betroffene haben schlaflose Nächte und existenzielle Sorgen, wie es mit Ihrem Bauvorhaben nun weitergehe. So schnell als möglich müssen jetzt Finanzmittel bereitgestellt, die Förderprogramme wieder aufgelegt und für die Bauherren Planungssicherheit geschaffen werden“, betont Zippelius.

Information:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat angekündigt, die Standards für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) neu zu ordnen. Laut BMWK wird die Förderung für Sanierungen vorläufig gestoppt und soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung nach KfW 40 Standard soll vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden werden. In welchem Zeitraum mit dieser Neuordnung zu rechnen ist, lässt das Bundesministerium aktuell offen.

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