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Özdemirs „Entlastungspaket“ hat den Namen nicht verdient

Die Ampel-Koalition hat im Bereich der Landwirtschaftspolitik eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die sie selbst als „Entlastungspaket“ bezeichnet.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius des Wahlkreises Karlsruhe-Land:
„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Es ist dreist, diese Vorschläge als Entlastungspaket zu bezeichnen. Die vollkommen unverständliche Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden. Doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben.
Auch bei der Bürokratie scheut sich Özdemir, den Rotstift konsequent anzusetzen. Bestes Beispiel sind die neuen Vorschriften im Düngerecht. Auch bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohen derzeit massive neue Auflagen.

Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin Druck machen, damit die Landwirte spürbar steuerlich entlastet werden. Sie setzt sich zudem für eine umfassende Entlastung bei der Bürokratie ein. Deshalb müssen die Erleichterungen, die die EU den Landwirten eingeräumt hat, auch voll umgesetzt werden.“

Telefonsprechstunde am 18. Juni 2024, 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Donnerstag, 18. Juli 2024 von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer: 07244-4099282 im angegebenen Zeitraum melden.

“Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Zippelius.

Besuch in Berlin – Mitglieder des Kreistags zu Gast in der Hauptstadt

In einer der vergangenen Sitzungswochen haben die Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius und Olav Gutting eine große Delegation aus Kreistagsmitgliedern des Landkreises Karlsruhe-Land in Berlin empfangen. Die Themen, die gemeinsam mit Kollegen der Ampelkoalition diskutiert wurden, waren breit gestreut und befassten sich mit allen kommunalen Bereichen: die Krankenhausreform, das Bundesteilhabegesetz, die Energiewende mit Tiefengeothermie und schwimmenden Solaranlagen, der wachsende bürokratische Aufwand und vieles mehr.

“Herzlichen Dank für den spannenden Austausch! Als Mitglied des Kreistages freut es mich persönlich umso mehr, dass Landrat Christoph Schnaudigel die kommunale Sichtweise konsequent auf allen Ebenen kommuniziert!”, so Zippelius im Anschluss an das Gespräch.

Nicolas Zippelius | Nicolas Zippelius

Nicolas Zippelius MdB im Austausch mit Seerechts- und Sicherheitsexperten Vietnams

Im Rahmen einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Delegationsreise hat sich Nicolas Zippelius, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, in der vergangenen Sitzungswoche mit hochrangigen Seerechts- und Sicherheitsexperten des Außen-, Verteidigungs- und Justizministeriums sowie der Diplomatenakademie Vietnams, in Berlin getroffen und sich über die Seerechts- und Sicherheitsinteressen Vietnams und aktuelle Entwicklungen im Südchinesischen Meer ausgetauscht.

“Trotz aller Unterschiede ist Vietnam ein wichtiger Wirtschaftspartner und der Dialog zwischen unseren beiden Ländern ist mir ein großes Anliegen. Vielen Dank für das interessante Gespräch und den guten Austausch zu den Themen unserer beider Länder”, so Zippelius.

Nicolas Zippelius | Nicolas Zippelius

Nicolas Zippelius MdB im Austausch mit jungen Parlamentariern aus der Türkei

Im Rahmen einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Delegationsreise, haben sich die Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius und Maximilian Mörseburg in einer der vergangenen Sitzungswochen, stellvertretend für die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit jungen, türkischen Kollegen über die Arbeit des Deutschen Bundestags und des türkischen Parlaments austauschen.

Nicht nur aufgrund unterschiedlicher Verbindungen vieler Bürgerinnen und Bürgern ist die Türkei ein wichtiger Partner, sondern die Türkei ist ebenfalls NATO-Mitglied und Schlüsselstaat für den Nahen Osten!

“Vielen Dank für das interessante Gespräch und den guten Austausch zu den Themen unserer beider Länder”, bedankt sich Zippelius im Anschluss an das Gespräch.

Nicolas Zippelius | Nicolas Zippelius

Fachgespräch mit Herrn Hiroaki Miyamoto Ph. D.

Am Donnerstag dieser Woche hatte Nicolas Zippelius, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, gemeinsam mit seiner Kollegin Catarina dos Santos-Wintz MdB und seinem Kollegen Yannick Bury MdB einen besonderen Austausch.

Mit Herrn Hiroaki Miyamoto Ph. D., Chefökonom des japanischen Finanzministeriums, sprachen die jungen Abgeordneten über Themen wie Rente, Generationengerechtigkeit, Arbeitsmarkt und Außenwirtschaft. Japan und Deutschland stehen beim Thema Rente vor ähnlichen Herausforderungen.

“Ich bin dankbar für die Möglichkeit zum Austausch und die Expertise Herrn Miyamotos bezüglich dieser anspruchsvollen Sachverhalte”, so Zippelius.

Bundesweiter Trikottag

Am 11. Juni 2024 fand der zweite bundesweite Trikottag statt. Ein Tag an dem die Sportvereine im Mittelpunkt stehen! Ob Fußball, Handball, Tischtennis, Basketball und viele weitere – Sport verbindet Menschen über Generationen und gesellschaftliche Schichten hinweg und fördert Teamgeist, Fairness und Zusammenhalt. 

Für Nicolas Zippelius, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, ein besonderere Tag. Denn lange Zeit hat der junge Abgeordnete selber Woche für Woche mit der Mannschaft auf dem Platz gestanden.

“Daraus sind Freundschaften fürs Leben entstanden. Stellvertretend für die Teams, für die ich spielen durfte, habe ich am Dienstag das Trikot meines Heimatvereins, die Fußballvereinigung 1906 e.V. Weingarten, getragen”, so Zippelius.

Zippelius möchte auf diesem Weg, allen Vereinen und der damit verbundenen unermüdlichen Arbeit aller Ehrenamtlichen danken.

Austausch mit Epic Games

Anlässlich des Sommerfestes des Game – Verband der Deutschen Gamesbranche, war die gesamte Branche am vergangenen Dienstag in Berlin stark verteten. 
Die sich dadurch ergebenen Möglichkeiten zum Austausch habe ich gerne genutzt und mich mit Candela Montero Martinez-Valero und Anna-Sophie Harling von Epic Games getroffen.

Epic Games ist ein US-amerikanisches Softwareunternehmen, welches u. a. für die Entwicklung von Videospielen (Fortnite, Rocket League) sowie der hauseigenen Entwicklungssoftware für Computerspiele (Unreal-Engine) bekannt ist.

In unserem offen Austausch haben wir digitalpolitsiche Themen wie Online-Saftey in Games, Lootboxen sowie die Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) thematisiert. 

Herzlichen Dank für das sehr interessante Gespräch und den Besuch im Deutschen Bundestag.

Rede zum Entwurf eines “Handelsoffensivegesetzes”

Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen ratifizieren – Wirtschaft stärken!

Die hohen Energiepreise und bürokratischen Hürden hierzulande sowie weltweite Krisen und der zunehmende Protektionismus belasten unsere international stark verflochtene deutsche Wirtschaft. Sie profitiert aktuell kaum von der sich erholenden Weltkonjunktur. Gerade in diesen Zeiten sind deutsche Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen: Offene Märkte, Freihandel und Investitionssicherheit sind zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wiederaufschwung der Wirtschaft! Und es liegt in der Verantwortung der Politik für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Es braucht endlich wirkliche Anstrengungen, um unsere volkswirtschaftlichen Potentiale zu aktivieren.

Mit unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der EU machen wir der Ampelkoalition ein Angebot, mit uns gemeinsam die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrikanischen Staaten und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu ratifizieren. Aber die Ampelkoalition formuliert lieber Bedenken und die Ampelregierung versteckt sich hinter ihrem Koalitionsvertrag! So wie die Ampelkoalition sich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur stemmt, muss man konstatieren: Die Ampel ist nicht Teil der Lösung – Sie ist das Problem!

Die Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen sind darüber hinaus wichtiger Baustein, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen. Die bereits aktiven Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam und Singapur haben zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt und durch den Abschluss dieser Abkommen wurde politisches Vertrauen geschaffen. Diese positive Entwicklung gilt es durch die Ratifikation der Investitionsschutzabkommen fortzusetzen. Wenn wir die proklamierte Diversifizierung unserer Lieferketten wirklich wollen und wenn wir Risikoreduzierung von China ernst meinen, dann müssen wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen und die Abkommen ratifizieren!

Die deutsche Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, offene Märkte, Freihandel und Investitionssicherheit. Mit ihrer Politik blockiert die Ampelkoalition alle diese Bemühungen und gefährdet unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand!     

Nicolas Zippelius unterstützt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) den transatlantischen Jugendaustausch

Mit einem Stipendium des Bundestags in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen? – Das Parlamentarische Patenschafts-Programm macht dies möglich.

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), welches bereits seit über 30 Jahren vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress gefördert wird, erhalten Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten bzw. Patinnen für die jungen Austauschschüler.

Auch Nicolas Zippelius, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land, ist Pate im PPP und ruft in seinem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2025/26 in den USA bewerben. Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Die Bewerbung ist noch bis zum 13. September 2024, direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp

Parallel werden im Wahlkreis Karlsruhe-Land auch Gastfamilien gesucht, die zeitgleich, also ab August/September 2024, einen der US-amerikanischen PPP-Stipendiaten für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten. „Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben“, so Nicolas Zippelius. „Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“ Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilienmeldung@yfu.de.