Autor: Nicolas Zippelius

“7% müssen bleiben – das ist die zentrale Forderung einer Petition, die aktuell vom Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung freigeschaltet worden ist”, informiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius, der zur Mitzeichnung der Petition aufruft. Nach den Plänen der Ampelkoalition soll der bislang befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen. Die Gastronomie müsste dann ab 2024 wieder 19% Mehrwertsteuer bezahlen. Dies käme in der ohnehin wirtschaftlich angespannten Situation einer Steuererhöhung um 12 Prozentpunkte gleich. 

“Eine vielfältige, bezahlbare Gastronomie ist gerade in unserer Region nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch die Voraussetzung für lebendige Innenstädte, Lebenskultur und ein Treffpunkt für Jung und Alt. Von den schwierigen Bedingungen und der hohen Bedeutung der Gastronomie habe ich mir im Gespräch mit zahlreichen Gastronomen einen Eindruck verschafft”, so der Weingartener Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius, der sich im Bundestag für eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie einsetzt. 

Die Petition sei ein weiterer Schritt, um die Steuererhöhung für die Gastronomie doch noch zu verhindern. Nun käme es darauf an, dass die Petition von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werde: “Wenn die Petition bis zum 10. Oktober das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, muss der Bundestag die Petition öffentlich beraten”, informiert der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land. “Dies wollen wir erreichen, damit die Ampel direkt mit den Betroffenen ins Gespräch kommen und zu ihren Steuererhöhungsplänen Rede und Antwort stehen muss.” 

Unterstützen kann man die Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_30/Petition_156895.nc.html

Am Freitag, 8. September, hat der Bundestag nach dem Wunsch der Ampelkoalition endgültig der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zugestimmt. Die Entscheidung über das umstrittene Heizungsgesetz musste auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund von Verfahrensfehlern vor der Sommerpause vertagt werden. In der namentlichen Abstimmung über das sogenannte Heizungsgesetz hat der Weingartener Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius mit „nein“ gestimmt.

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, kritisiert das Vorgehen der Ampelkoalition scharf: „Es haben keine Beratungen zum geänderten Gesetzentwurf stattgefunden. Dadurch wurden nicht nur wieder die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mitwirkungsrechte der Bundestagsabgeordneten verletzt, sondern auch die von Fachleuten geäußerte Kritik ignoriert! Dies ist sowohl gegenüber dem Deutschen Bundestag als auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die mehrheitlich weitere Beratungen fordern, ein respektloses Verhalten.“

Das Motto der Ampel, an den falschen Stellen den Rotstift anzusetzen, wirkt sich auch auf eine der größten Zukunftsbranchen aus. So soll die von der Union 2020 eingeführte Computerspielförderung, die erfolgreich Videospiele „Made in Germany“ fördert, um rund 40 Prozent gekürzt werden. Dabei ist die Games-Industrie eine der innovativsten Branchen in Deutschland, sie treibt die Digitalisierung voran und sorgt für viele neue Arbeitsplätze. Die Anzahl der Games-Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen 3 Jahren um starke 46 Prozent gestiegen, der Umsatz in Deutschland mit Spielen, Hardware und Online-Services stieg auf 9,87 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland der umsatzstärkste Markt in ganz Europa. Einen erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung der Games-Branche spielte dabei die Computerspieleförderung.

„Binnen weniger Monate musste das Wirtschaftsministerium zwei Förderstopps verkünden – im vergangenen Oktober und diesen Mai. Über Nacht ist die so wichtige Förderung für junge Studios weggefallen. Beide Förderstopps waren ein schwerer Schlag und ein fatales Zeichen für diese innovative Branche. Die positive Entwicklung wird dadurch gestoppt und auch international wird Deutschland zunehmend als unzuverlässiger Entwicklungsstandort wahrgenommen“, so Fabian Gramling, Berichterstatter für Games der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Noch bitterer: Anstatt die Computerspieleförderung langfristig mit einer ausreichenden Fördermenge auszustatten, kürzt die Ampel-Regierung im Haushalt auch an dieser Stelle. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 48,7 Millionen Euro für die Computerspieleförderung stehen konträr zu der positiven Entwicklung der Branche. Kurzfristig bedarf es nun eine Aufstockung der Fördermittel, mittelfristig brauch die Games-Förderung des Bundes ein zeitgemäßes Update, auf welches sich die Akteure verlassen können.

„Neue Förderinstrumente, eine Überarbeitung der Förderrichtlinie sowie eine angepasste Verteilung der Fördermittel müssen auf den Tisch und diskutiert werden. Verlässlichkeit und Planbarkeit müssen bei der Games-Förderung wieder einkehren. Nur so kann sich die deutsche Games-Branche langfristig weiter entwickeln und im Ausland erneut als attraktiver Standort in Erscheinung treten“, so Nicolas Zippelius, Digitalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Samstag, 16. September 2023 von 09.30 bis 10.45 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer: 07244-9464917 im angegebenen Zeitraum melden.

“Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Zippelius.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu stark gestiegenen Zinsen für KfW-Studienkredite offenbart die Planlosigkeit von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, zeigt sich von der Antwort schockiert:

„In der Amtszeit von Frau Stark-Watzinger hat sich der Zinssatz für Studienkredite der staatlichen Förderbank KfW von 3,76 Prozent auf 7,55 Prozent mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung war aufgrund der gestiegenen Refinanzierungskosten absehbar und dennoch sieht Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger keinen Handlungsbedarf, sondern verweist auf die staatliche KfW. Bereits mit der zaghaften BAföG-Anpassung und der vermurksten Energiepreispauschale lies die Ministerin junge Menschen in Studium und Ausbildung im Stich. Auch die Zinssätze weiterer Förderkreditprogramme, wie das sogenannte Aufstiegs-BAföG bspw. für die Meisterausbildung, sind angestiegen und belasten unerwartet stark junge Menschen nach einer Weiterbildung! Für Frau Stark-Watzinger scheinen junge Menschen sowie deren Sorgen und Nöte nicht existent!“

Das erste Halbjahr 2023 war insgesamt herausfordernd für Wirtschaft und Gesellschaft. Dennoch verzeichnetet die KfW eine Normalisierung der Fördernachfrage im Inland sowie eine besonders positive Entwicklung in der Export- und Projektfinanzierung, mit der die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die deutsche Industrie und die langfristige internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes unterstützt. Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, freut sich über das hohe Fördervolumen von 103,4 Millionen Euro im Landkreis Karlsruhe. Diese Fördersumme setzt sich aus 48,8 Millionen Euro für die Mittelstandsfinanzierung, 34,2 Millionen Euro für private Kunden und 20,4 Millionen Euro für kommunale und soziale Infrastruktur zusammen.

Der Weingartner Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius bekräftigt: „Ich freue mich, dass unsere Region bereits im ersten Halbjahr 2023 ein Fördervolumen von über 100 Millionen Euro der KfW erhalten hat! Die vielfältigen Programme der KfW unterstützen beispielsweise Privatleute bei energetischer Sanierung, Gewerbetreibende bei der Entwicklung von Geschäftsmodellen und Kommunen bei Zukunftsinvestitionen.“

Die Landwirtschaft steht vor vielen Herausforderungen: Die geplanten Flächenstilllegungen führen zu mehr Nahrungsmittelimporten und die Verbote von Pflanzenschutzmitteln schaffen insbesondere auf erosionsgefährdeten Böden mehr Probleme als sie lösen. Ausufernde Bürokratie, steigende Energiepreise und eine im EU-Vergleich geringe Zahlungsbereitschaft für qualitative Lebensmittel setzen den Landwirten zusätzlich zu.

Am Mittwoch war der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB, zusammen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Hermann Färber MdB im Austausch mit dem Kreisbauernverband, sowie vielen Landwirten und Winzern aus der Region.

“Weitgehende Verbote von Pflanzenschutzmitteln ohne Alternative sind nicht zielführend und auch die geplanten Flächenstilllegungen schwächen die heimische Produktion. Hiergegen haben wir uns als Union deutlich ausgesprochen und entsprechende Anträge eingebracht. Vielen Dank für den offenen und direkten Austausch, sowie den Einblick in die Praxis bei der Weinmanufaktur Weingarten GmbH und dem Spitalhof der Familie Kern!”, so Zippelius.

Am Samstag hat der junge Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB zu einer politischen Wanderung durch Kraichtal-Neuenbürg eingeladen. Zippelius wanderte mit vielen Interessierten aus der Region durch die Hügel des Kraichgaus.

“Während der Wanderung gab es nicht nur eine wunderschöne Aussicht und guten Wein vom Weingut Niwenburg weingut & edelbrennerei, sondern auch klare Worte zur politischen Lage und den Erwartungen an die Politik. Vielen Dank an alle für diese tolle Wanderung!”, so Zippelius im Anschluss an die Veranstaltung.

Am Mittwoch traf sich der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB mit Laetitia Jordan und ihrem Assistenzhund Samba im Wahlkreisbüro in Weingarten. Laetitia leidet an Dissoziationen, das bedeutet, dass ihr Körper sich von ihrer Psyche entkoppelt. Das kommt zum Beispiel in Stresssituationen in der Öffentlichkeit wie im Supermarkt und an anderen Orten mit vielen Menschen vor. Diese Dissoziationen können in unterschiedlichen Wirkungsgraden erfolgen – im schlimmsten Fall handelt es sich um einen krampfbegleitenden Anfall, der einem epileptischem Anfall nahekommt. Und genau deswegen ist Laetitias Assistenzhündin Samba so wichtig, denn Samba erkennt sich anbahnende Anfälle frühzeitig und ermöglicht Laetitia durch Laute oder eindringliches Stupsen sich rechtzeitig auf die anstehende Ausnahmesituation vorzubereiten.

Leider kommt es immer wieder zu Hindernissen, die es Laetitia erschweren, gemeinsam mit Samba einen einfacheren Alltag zu haben. Gemäß §12e Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) darf Menschen mit Assistenzhund der Zutritt nicht verwehrt werden (Hunde sind in Supermärkten normalerweise nicht erlaubt). Trotzdem kennen zum Beispiel nicht alle Supermarktbetreiber diese Regelung, wodurch es für Laetitia beim Zutritt zu Stresssituationen kommen kann. Auch nicht alle Straßenbahnen der KVV sind für Personen mit Assistenzhunden gestaltet. Viele weitere Beispiele aus dem Alltag könnten genannt werden.

“Es ist wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass Assistenzhunde für Ihre Besitzer lebensnotwendig sind und wir die damit verbundenen Maßnahmen und Regelungen kennen, um den betroffenen Menschen einen unbeschwerten Alltag zu gestalten. Ich war vom Gespräch mit Laetitia, ihrer humorvollen und schlagfertigen Art tief beeindruckt und werde mich dafür einsetzen, mehr Aufmerksamkeit für die Belange von Menschen mit Assistenzhunden zu schaffen!”, so Zippelius.

Am 25. Juli 2023 bieten die beiden CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius (Bundestag) und Ansgar Mayr (Landtag) von 12.00 bis 14.00 Uhr, eine Bürgersprechstunde im Kiosk am Markt (Marktplatz 3) in Bretten an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius sowie Herrn Mayr ins Gespräch kommen möchten, können gerne im Kiosk am Markt vorbeischauen.

“Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Nicolas Zippelius. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ ergänzt Ansgar Mayr.