Autor: Nicolas Zippelius

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu stark gestiegenen Zinsen für KfW-Studienkredite offenbart die Planlosigkeit von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, zeigt sich von der Antwort schockiert:

„In der Amtszeit von Frau Stark-Watzinger hat sich der Zinssatz für Studienkredite der staatlichen Förderbank KfW von 3,76 Prozent auf 7,55 Prozent mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung war aufgrund der gestiegenen Refinanzierungskosten absehbar und dennoch sieht Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger keinen Handlungsbedarf, sondern verweist auf die staatliche KfW. Bereits mit der zaghaften BAföG-Anpassung und der vermurksten Energiepreispauschale lies die Ministerin junge Menschen in Studium und Ausbildung im Stich. Auch die Zinssätze weiterer Förderkreditprogramme, wie das sogenannte Aufstiegs-BAföG bspw. für die Meisterausbildung, sind angestiegen und belasten unerwartet stark junge Menschen nach einer Weiterbildung! Für Frau Stark-Watzinger scheinen junge Menschen sowie deren Sorgen und Nöte nicht existent!“

Das erste Halbjahr 2023 war insgesamt herausfordernd für Wirtschaft und Gesellschaft. Dennoch verzeichnetet die KfW eine Normalisierung der Fördernachfrage im Inland sowie eine besonders positive Entwicklung in der Export- und Projektfinanzierung, mit der die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die deutsche Industrie und die langfristige internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes unterstützt. Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, freut sich über das hohe Fördervolumen von 103,4 Millionen Euro im Landkreis Karlsruhe. Diese Fördersumme setzt sich aus 48,8 Millionen Euro für die Mittelstandsfinanzierung, 34,2 Millionen Euro für private Kunden und 20,4 Millionen Euro für kommunale und soziale Infrastruktur zusammen.

Der Weingartner Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius bekräftigt: „Ich freue mich, dass unsere Region bereits im ersten Halbjahr 2023 ein Fördervolumen von über 100 Millionen Euro der KfW erhalten hat! Die vielfältigen Programme der KfW unterstützen beispielsweise Privatleute bei energetischer Sanierung, Gewerbetreibende bei der Entwicklung von Geschäftsmodellen und Kommunen bei Zukunftsinvestitionen.“

Die Landwirtschaft steht vor vielen Herausforderungen: Die geplanten Flächenstilllegungen führen zu mehr Nahrungsmittelimporten und die Verbote von Pflanzenschutzmitteln schaffen insbesondere auf erosionsgefährdeten Böden mehr Probleme als sie lösen. Ausufernde Bürokratie, steigende Energiepreise und eine im EU-Vergleich geringe Zahlungsbereitschaft für qualitative Lebensmittel setzen den Landwirten zusätzlich zu.

Am Mittwoch war der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB, zusammen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Hermann Färber MdB im Austausch mit dem Kreisbauernverband, sowie vielen Landwirten und Winzern aus der Region.

“Weitgehende Verbote von Pflanzenschutzmitteln ohne Alternative sind nicht zielführend und auch die geplanten Flächenstilllegungen schwächen die heimische Produktion. Hiergegen haben wir uns als Union deutlich ausgesprochen und entsprechende Anträge eingebracht. Vielen Dank für den offenen und direkten Austausch, sowie den Einblick in die Praxis bei der Weinmanufaktur Weingarten GmbH und dem Spitalhof der Familie Kern!”, so Zippelius.

Am Samstag hat der junge Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB zu einer politischen Wanderung durch Kraichtal-Neuenbürg eingeladen. Zippelius wanderte mit vielen Interessierten aus der Region durch die Hügel des Kraichgaus.

“Während der Wanderung gab es nicht nur eine wunderschöne Aussicht und guten Wein vom Weingut Niwenburg weingut & edelbrennerei, sondern auch klare Worte zur politischen Lage und den Erwartungen an die Politik. Vielen Dank an alle für diese tolle Wanderung!”, so Zippelius im Anschluss an die Veranstaltung.

Am Mittwoch traf sich der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB mit Laetitia Jordan und ihrem Assistenzhund Samba im Wahlkreisbüro in Weingarten. Laetitia leidet an Dissoziationen, das bedeutet, dass ihr Körper sich von ihrer Psyche entkoppelt. Das kommt zum Beispiel in Stresssituationen in der Öffentlichkeit wie im Supermarkt und an anderen Orten mit vielen Menschen vor. Diese Dissoziationen können in unterschiedlichen Wirkungsgraden erfolgen – im schlimmsten Fall handelt es sich um einen krampfbegleitenden Anfall, der einem epileptischem Anfall nahekommt. Und genau deswegen ist Laetitias Assistenzhündin Samba so wichtig, denn Samba erkennt sich anbahnende Anfälle frühzeitig und ermöglicht Laetitia durch Laute oder eindringliches Stupsen sich rechtzeitig auf die anstehende Ausnahmesituation vorzubereiten.

Leider kommt es immer wieder zu Hindernissen, die es Laetitia erschweren, gemeinsam mit Samba einen einfacheren Alltag zu haben. Gemäß §12e Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) darf Menschen mit Assistenzhund der Zutritt nicht verwehrt werden (Hunde sind in Supermärkten normalerweise nicht erlaubt). Trotzdem kennen zum Beispiel nicht alle Supermarktbetreiber diese Regelung, wodurch es für Laetitia beim Zutritt zu Stresssituationen kommen kann. Auch nicht alle Straßenbahnen der KVV sind für Personen mit Assistenzhunden gestaltet. Viele weitere Beispiele aus dem Alltag könnten genannt werden.

“Es ist wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass Assistenzhunde für Ihre Besitzer lebensnotwendig sind und wir die damit verbundenen Maßnahmen und Regelungen kennen, um den betroffenen Menschen einen unbeschwerten Alltag zu gestalten. Ich war vom Gespräch mit Laetitia, ihrer humorvollen und schlagfertigen Art tief beeindruckt und werde mich dafür einsetzen, mehr Aufmerksamkeit für die Belange von Menschen mit Assistenzhunden zu schaffen!”, so Zippelius.

Am 25. Juli 2023 bieten die beiden CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius (Bundestag) und Ansgar Mayr (Landtag) von 12.00 bis 14.00 Uhr, eine Bürgersprechstunde im Kiosk am Markt (Marktplatz 3) in Bretten an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius sowie Herrn Mayr ins Gespräch kommen möchten, können gerne im Kiosk am Markt vorbeischauen.

“Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Nicolas Zippelius. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ ergänzt Ansgar Mayr.

Am Mittwoch, war der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB, zusammen mit Bürgermeister Christian Stalf, zu Gast bei der Polytec GmbH aus Waldbronn, um vor Ort mit den Geschäftsführern in den Austausch zu kommen.

Die Polytec GmbH entwickelt und produziert mit fast 500 Mitarbeitern weltweit optische Messtechnik-Lösungen für Forschung und Industrie. Diese innovativen Hightech-Produkte sind vielfach ausgezeichnet und branchenübergreifend gefragt: Ob in Raumfahrt, Medizin, Nanotechnologie oder Maschinenbau! Neben dem Stammhaus in Waldbronn befinden sich Niederlassungen in den USA, in England, Frankreich, Japan, Singapur und in China.

“Innovativ und international: Ein typisch baden-württembergischer Mittelständler! Vielen Dank an die beiden Geschäftsführer Alfred Link und Dr. Dietmar Gnaß für den Einblick in die Forschung und Produktion, den offenen Austausch und die ehrlichen Worte! Bürgermeister Christian Stalf danke ich für den kommunalpolitischen Blickwinkel!”, so Zippelius im Anschluss des Besuchs.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und China-Experte der Unionsfraktion, Nicolas Zippelius MdB, äußert sich zu der, von der Bundesregierung vorgelegten, China-Strategie.

“Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt. Die Bundesregierung blieb ihrem chaotischen und langwierigen Prozess unter Ausschluss des Parlaments mit der Veröffentlichung der China-Strategie im Rahmen einer Thinktank-Diskussion in der parlamentarischen Sommerpause treu. Die Unionsfraktion hat im April bereits selbst ein Positionspapier zu China erarbeitet und möchte einen nationalen Konsens, um sich strategisch mit China zu befassen. Die Debatte um die China-Strategie hätte im Beisein von Bundeskanzler und zuständigen Ministern zuerst ins Parlament gehört! Die Bundesregierung darf sich nicht hinter ihrer Strategie verstecken!

Die Analyse der Bundesregierung deckt sich in Teilen mit den bereits vorgelegten Eckpfeilern der CDU/CSU-Fraktion und bietet nun endlich die Möglichkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Jetzt muss die China-Strategie mit Leben gefüllt und Strukturen geschaffen werden. Wir hätten uns ein nationales Kompetenzzentrum China als zentrale Anlauf- und Informationsstelle gewünscht. Weitere unkoordinierte Alleingänge des Bundeskanzlers, wie beim chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen Terminal Tollerort oder der Pressekonferenz im Kanzleramt ohne die Zulassung von Fragen, darf es nicht geben und konterkarieren alle mit einer China-Strategie zusammenhängende Bemühungen!“, so Zippelius.

Am 01. Juli 2023 trat in der Volksrepublik China das sog. Anti-Spionage-Gesetz in Kraft. Dies kann für ausländische Staatsbürger schwerwiegende Verschärfungen zur Folge haben.

Der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB hat sich an das Auswärtige Amt gewandt und nachgefragt, ob dieses entsprechende Maßnahmen, für die in China lebende deutsche Staatsbürger treffen wird.

“Nachdem die Antwort des Auswärtigen Amtes sehr unkonkret ausfiel, habe ich mich in einem direkten Brief an Bundesministerin Baerbock gewandt, denn im Gegensatz zu anderen Ländern, hat die Bundesregierung bislang keine Konsequenzen gezogen.”, so Zippelius.

Das gesamte Schreiben an die Ministerin ist hier zu sehen, ebenso hat auch die WELT die Initiative thematisiert. Den Artikel können Sie unter nachfolgendem Link finden.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus246256160/Anti-Spionage-Gesetz-China-greift-zur-Geiseldiplomatie.html?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Freitag, 21. Juli 2023 von 13.30 bis 15.00 Uhr eine Bürgersprechstunde im Clubraum der Ravensburghalle in Sulzfeld (Rathausplatz 5 in 75056 Sulzfeld) anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können gerne im Clubraum vorbeischauen.
“Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Zippelius.