Die heutige Abstimmung war eine sehr schwere Entscheidung und ich möchte meine Beweggründe darlegen.
Ich habe mich im Wahlkampf für drei zentrale Punkte stark gemacht:
– Eine verteidigungsfähige Bundeswehr – wir müssen unsere Streitkräfte einsatzbereit halten.
– Eine konsequente Korrektur der Migrationspolitik – wer bleiben will, muss sich integrieren, wer das nicht tut, kann nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.
– Eine Wirtschaftspolitik, die Leistung belohnt – weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen für die arbeitende Mitte und ein Bürgergeld, das nur denjenigen zugutekommt, die wirklich nicht arbeiten können.
Diese zentralen Forderungen finden sich im Sondierungspapier der CDU/CSU und der SPD wieder. Die Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben.
Die steigenden Zinsbelastungen und die Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten.
Meine Zustimmung ist daher mit einer klaren Erwartung verbunden:
1. Verbindliche Tilgung
Die aufzunehmenden Kredite für die Ertüchtigung der Infrastruktur müssen mit einem verbindlichen Tilgungsplan unterlegt werden.
2. Zusätzlichkeit sinnvoll sichern, Interpretationspielräume vermeiden
Für uns ist entscheidend, dass die aufzunehmenden Mittel in zusätzliche und sinnvolle Infrastrukturprojekte fließen, die das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft stärken.
3. Zeit nutzen um Verteidigung strukturell im Haushalt zu stärken
Sicherheit und Verteidigung sind die Kernaufgabe des Staates. Um die Erfüllung dieser Kernaufgabe umfassend und in der gebotenen Zeit zu gewährleisten, ist kurzfristig eine Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit über Kredite unvermeidbar. Unser Ziel bleibt es jedoch, diese staatliche Kernaufgabe aus den laufenden Einnahmen und nicht über Kredite zu finanzieren.
4. Europäische Linie halten
Die europäischen Fiskalregeln sichern die finanzielle Stabilität der Europäischen Union und des Euroraums. Sie begrenzen auch weiterhin die Ausgaben und die Verschuldung Deutschlands. Ausnahmen von diesen Regeln gilt es darum zu vermeiden.
