Autor: Nicolas Zippelius

Die Landwirtschaft steht vor vielen Herausforderungen: Die geplanten Flächenstilllegungen führen zu mehr Nahrungsmittelimporten und die Verbote von Pflanzenschutzmitteln schaffen insbesondere auf erosionsgefährdeten Böden mehr Probleme als sie lösen. Ausufernde Bürokratie, steigende Energiepreise und eine im EU-Vergleich geringe Zahlungsbereitschaft für qualitative Lebensmittel setzen den Landwirten zusätzlich zu.

Am Mittwoch war der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB, zusammen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Hermann Färber MdB im Austausch mit dem Kreisbauernverband, sowie vielen Landwirten und Winzern aus der Region.

„Weitgehende Verbote von Pflanzenschutzmitteln ohne Alternative sind nicht zielführend und auch die geplanten Flächenstilllegungen schwächen die heimische Produktion. Hiergegen haben wir uns als Union deutlich ausgesprochen und entsprechende Anträge eingebracht. Vielen Dank für den offenen und direkten Austausch, sowie den Einblick in die Praxis bei der Weinmanufaktur Weingarten GmbH und dem Spitalhof der Familie Kern!“, so Zippelius.

Am Samstag hat der junge Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB zu einer politischen Wanderung durch Kraichtal-Neuenbürg eingeladen. Zippelius wanderte mit vielen Interessierten aus der Region durch die Hügel des Kraichgaus.

„Während der Wanderung gab es nicht nur eine wunderschöne Aussicht und guten Wein vom Weingut Niwenburg weingut & edelbrennerei, sondern auch klare Worte zur politischen Lage und den Erwartungen an die Politik. Vielen Dank an alle für diese tolle Wanderung!“, so Zippelius im Anschluss an die Veranstaltung.

Am Mittwoch traf sich der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB mit Laetitia Jordan und ihrem Assistenzhund Samba im Wahlkreisbüro in Weingarten. Laetitia leidet an Dissoziationen, das bedeutet, dass ihr Körper sich von ihrer Psyche entkoppelt. Das kommt zum Beispiel in Stresssituationen in der Öffentlichkeit wie im Supermarkt und an anderen Orten mit vielen Menschen vor. Diese Dissoziationen können in unterschiedlichen Wirkungsgraden erfolgen – im schlimmsten Fall handelt es sich um einen krampfbegleitenden Anfall, der einem epileptischem Anfall nahekommt. Und genau deswegen ist Laetitias Assistenzhündin Samba so wichtig, denn Samba erkennt sich anbahnende Anfälle frühzeitig und ermöglicht Laetitia durch Laute oder eindringliches Stupsen sich rechtzeitig auf die anstehende Ausnahmesituation vorzubereiten.

Leider kommt es immer wieder zu Hindernissen, die es Laetitia erschweren, gemeinsam mit Samba einen einfacheren Alltag zu haben. Gemäß §12e Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) darf Menschen mit Assistenzhund der Zutritt nicht verwehrt werden (Hunde sind in Supermärkten normalerweise nicht erlaubt). Trotzdem kennen zum Beispiel nicht alle Supermarktbetreiber diese Regelung, wodurch es für Laetitia beim Zutritt zu Stresssituationen kommen kann. Auch nicht alle Straßenbahnen der KVV sind für Personen mit Assistenzhunden gestaltet. Viele weitere Beispiele aus dem Alltag könnten genannt werden.

„Es ist wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass Assistenzhunde für Ihre Besitzer lebensnotwendig sind und wir die damit verbundenen Maßnahmen und Regelungen kennen, um den betroffenen Menschen einen unbeschwerten Alltag zu gestalten. Ich war vom Gespräch mit Laetitia, ihrer humorvollen und schlagfertigen Art tief beeindruckt und werde mich dafür einsetzen, mehr Aufmerksamkeit für die Belange von Menschen mit Assistenzhunden zu schaffen!“, so Zippelius.

Am 25. Juli 2023 bieten die beiden CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius (Bundestag) und Ansgar Mayr (Landtag) von 12.00 bis 14.00 Uhr, eine Bürgersprechstunde im Kiosk am Markt (Marktplatz 3) in Bretten an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius sowie Herrn Mayr ins Gespräch kommen möchten, können gerne im Kiosk am Markt vorbeischauen.

„Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Nicolas Zippelius. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ ergänzt Ansgar Mayr.

Am Mittwoch, war der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB, zusammen mit Bürgermeister Christian Stalf, zu Gast bei der Polytec GmbH aus Waldbronn, um vor Ort mit den Geschäftsführern in den Austausch zu kommen.

Die Polytec GmbH entwickelt und produziert mit fast 500 Mitarbeitern weltweit optische Messtechnik-Lösungen für Forschung und Industrie. Diese innovativen Hightech-Produkte sind vielfach ausgezeichnet und branchenübergreifend gefragt: Ob in Raumfahrt, Medizin, Nanotechnologie oder Maschinenbau! Neben dem Stammhaus in Waldbronn befinden sich Niederlassungen in den USA, in England, Frankreich, Japan, Singapur und in China.

„Innovativ und international: Ein typisch baden-württembergischer Mittelständler! Vielen Dank an die beiden Geschäftsführer Alfred Link und Dr. Dietmar Gnaß für den Einblick in die Forschung und Produktion, den offenen Austausch und die ehrlichen Worte! Bürgermeister Christian Stalf danke ich für den kommunalpolitischen Blickwinkel!“, so Zippelius im Anschluss des Besuchs.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und China-Experte der Unionsfraktion, Nicolas Zippelius MdB, äußert sich zu der, von der Bundesregierung vorgelegten, China-Strategie.

„Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt. Die Bundesregierung blieb ihrem chaotischen und langwierigen Prozess unter Ausschluss des Parlaments mit der Veröffentlichung der China-Strategie im Rahmen einer Thinktank-Diskussion in der parlamentarischen Sommerpause treu. Die Unionsfraktion hat im April bereits selbst ein Positionspapier zu China erarbeitet und möchte einen nationalen Konsens, um sich strategisch mit China zu befassen. Die Debatte um die China-Strategie hätte im Beisein von Bundeskanzler und zuständigen Ministern zuerst ins Parlament gehört! Die Bundesregierung darf sich nicht hinter ihrer Strategie verstecken!

Die Analyse der Bundesregierung deckt sich in Teilen mit den bereits vorgelegten Eckpfeilern der CDU/CSU-Fraktion und bietet nun endlich die Möglichkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Jetzt muss die China-Strategie mit Leben gefüllt und Strukturen geschaffen werden. Wir hätten uns ein nationales Kompetenzzentrum China als zentrale Anlauf- und Informationsstelle gewünscht. Weitere unkoordinierte Alleingänge des Bundeskanzlers, wie beim chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen Terminal Tollerort oder der Pressekonferenz im Kanzleramt ohne die Zulassung von Fragen, darf es nicht geben und konterkarieren alle mit einer China-Strategie zusammenhängende Bemühungen!“, so Zippelius.

Am 01. Juli 2023 trat in der Volksrepublik China das sog. Anti-Spionage-Gesetz in Kraft. Dies kann für ausländische Staatsbürger schwerwiegende Verschärfungen zur Folge haben.

Der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB hat sich an das Auswärtige Amt gewandt und nachgefragt, ob dieses entsprechende Maßnahmen, für die in China lebende deutsche Staatsbürger treffen wird.

„Nachdem die Antwort des Auswärtigen Amtes sehr unkonkret ausfiel, habe ich mich in einem direkten Brief an Bundesministerin Baerbock gewandt, denn im Gegensatz zu anderen Ländern, hat die Bundesregierung bislang keine Konsequenzen gezogen.“, so Zippelius.

Das gesamte Schreiben an die Ministerin ist hier zu sehen, ebenso hat auch die WELT die Initiative thematisiert. Den Artikel können Sie unter nachfolgendem Link finden.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus246256160/Anti-Spionage-Gesetz-China-greift-zur-Geiseldiplomatie.html?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Freitag, 21. Juli 2023 von 13.30 bis 15.00 Uhr eine Bürgersprechstunde im Clubraum der Ravensburghalle in Sulzfeld (Rathausplatz 5 in 75056 Sulzfeld) anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können gerne im Clubraum vorbeischauen.
„Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Zippelius.

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat sich mit einer Anfrage an das Landratsamt sowie die Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis gewandt, um sich nach ihren Erfahrungen zur mietzinsfreien Überlassung von Bundesliegenschaften sowie generell zur Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium hatte auf wiederholte Nachfrage die breite Unterstützung der Kommunen versprochen. Hierzu erklärt Zippelius:

„Auf meine konkrete zweimalige schriftliche Frage zur Unterstützung der Kommunen verweist Innenministerin Nancy Faeser auf die mietzinsfreie Überlassung von Bundesliegenschaften. Meine Nachfrage bei Landkreis und Kommunen des Wahlkreises Karlsruhe-Land bestätigt, dass das einzige vom Bund bis heute angebotene bebaute Grundstück aufgrund der Lage und des Zuschnittes nicht geeignet ist, um kurz- oder mittelfristig Flüchtlinge unterzubringen! Die Städte und Gemeinden sehen sich an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Bundesinnenministerin sollte endlich ihrer Aufgabe nachkommen und die Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen!“

Der von Bundeswirtschaftsminister Habeck eingebrachte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass in Städten und Gemeinden mit kommunaler Wärmeplanung nur noch Heizungen mit 65%-Erneuerbare-Energien-Anteil eingebaut werden dürfen. Während das in Baden-Württemberg in etlichen Städten schon ab 2024 der Fall ist, greift diese Regelung in allen anderen Kommunen erst nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung spätestens 2028.

Dazu erklärt Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land: „Das Gesetz bestraft damit im Klimaschutz ambitionierte Städte und Gemeinden, stellt die Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen schlechter und sorgt für einen Heizungs-Flickenteppich. Es ist den Bürgern nicht zu erklären, warum eine Heizung in einer Gemeinde erlaubt, und in einer anderen Gemeinde verboten sein soll.“

Das Gesetz schafft neue Ungerechtigkeiten und drohe an der Praxis zu scheitern, so Zippelius. „Sollte das Gesetz so kommen, müssten die Heizungsmonteure an den Gemarkungsgrenzen ablesen, welche Heizungsart eingebaut werden darf. Das ist nicht nur unsinnig, sondern verunsichert die Bürgerinnen und Bürger!“

Zippelius fordert den Bundeswirtschaftsminister und die Ampelregierung auf, das Gebäudeenergiegesetz zurückzuziehen und grundsätzlich zu überarbeiten. Die kommunale Wärmeplanung dürfe Bürger sowie Städte und Gemeinden beim Gebäudeenergiegesetz nicht schlechter stellen.