Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen ratifizieren – Wirtschaft stärken!
Die hohen Energiepreise und bürokratischen Hürden hierzulande sowie weltweite Krisen und der zunehmende Protektionismus belasten unsere international stark verflochtene deutsche Wirtschaft. Sie profitiert aktuell kaum von der sich erholenden Weltkonjunktur. Gerade in diesen Zeiten sind deutsche Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen: Offene Märkte, Freihandel und Investitionssicherheit sind zentrale Bausteine für einen erfolgreichen Wiederaufschwung der Wirtschaft! Und es liegt in der Verantwortung der Politik für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Es braucht endlich wirkliche Anstrengungen, um unsere volkswirtschaftlichen Potentiale zu aktivieren.
Mit unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der EU machen wir der Ampelkoalition ein Angebot, mit uns gemeinsam die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrikanischen Staaten und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu ratifizieren. Aber die Ampelkoalition formuliert lieber Bedenken und die Ampelregierung versteckt sich hinter ihrem Koalitionsvertrag! So wie die Ampelkoalition sich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur stemmt, muss man konstatieren: Die Ampel ist nicht Teil der Lösung – Sie ist das Problem!
Die Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen sind darüber hinaus wichtiger Baustein, um unsere Handelsbeziehungen breiter aufzustellen. Die bereits aktiven Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam und Singapur haben zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt und durch den Abschluss dieser Abkommen wurde politisches Vertrauen geschaffen. Diese positive Entwicklung gilt es durch die Ratifikation der Investitionsschutzabkommen fortzusetzen. Wenn wir die proklamierte Diversifizierung unserer Lieferketten wirklich wollen und wenn wir Risikoreduzierung von China ernst meinen, dann müssen wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen und die Abkommen ratifizieren!
Die deutsche Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, offene Märkte, Freihandel und Investitionssicherheit. Mit ihrer Politik blockiert die Ampelkoalition alle diese Bemühungen und gefährdet unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand!