Vor über 200 Zuhörern beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Stutensee hat Jens Spahn die Prioritäten der CDU für einen Politikwechsel deutlich gemacht: es braucht eine grundlegende Veränderung der Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen! Eine Steuerreform für private und Unternehmen, damit Leistung sich wieder lohnt. Wieder das Einsteigen in die Energieerzeugung in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt aus immer mehr Technologien auszusteigen. Den 5-Punkte Plan von Merz, um unsere Grenzen zu sichern, die illegale Migration zu stoppen und Deutschland wieder sicher zu machen.
Dafür kämpft die CDU! Für den Politikwechsel am 23. Februar beide Stimmen CDU!
Der Dank von Nicolas Zippelius MdB gilt der CDU Stutensee und ihrem Vorsitzenden Tobias Walter für die Organisation des traditionellen Neujahrsempfangs. Ohne diese ehrenamtliche Arbeit wäre die Veranstaltung nicht möglich gewesen – Dankeschön!
Spannender Austausch zur Digitalisierung der Stromnetze und zur Zukunft der Energiewende – Bei der VIVAVIS AG in Ettlingen gab es einen Eindruck aktueller Herausforderungen verschafft und mögliche Lösungen präsentiert bekommen!
VIVAVIS ist ein führendes Softwareunternehmen bei der Steuerung von Strom- und Wassernetzen sowie der Leitstelletechnik. Im Gespräch wurde klar: Deutschland reguliert viel zu kleinteilig, die Bürokratie ist zu hoch und deutsche Sonderwege in Europa geht niemand mit.
Unter diesem Titel diskutierten am Montag Staatssekretär Siegfried Lorek MdL und zahlreiche Gäste der gut besuchten Veranstaltung in Bretten. Es steht für außer Frage: Es braucht einen grundlegenden Wechsel in der Migrationspolitik – nicht erst seit den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg!
Mit dem neuen Grundsatzprogramm, dem Wahlprogramm der CDU Deutschlands und dessen Spitzenkandidaten Merz hat die CDU die Weichen neu gestellt. Es braucht jetzt eine grundlegende Korrektur der illegalen Migration der letzten Jahre. Friedrich Merz hat das klargestellt: 1. Grenzkontrollen und Einreiseverbot: Ab dem ersten Tag seiner Amtszeit werden sämtliche deutschen Staatsgrenzen dauerhaft kontrolliert. Es wird ein konsequentes Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente geben – dies gilt ausdrücklich auch für Menschen mit potenziellem Schutzanspruch. 2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei: Die Bundespolizei wird die Befugnis erhalten, Haftbefehle zu beantragen. 3. Umgang mit Ausreisepflichtigen: Personen, die ausreisepflichtig sind, werden nicht mehr auf freien Fuß gesetzt. Sie werden bis zur Durchführung ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen. 4. Abschiebungen durch den Bund: Der Bund muss in die Lage versetzt werden, Abschiebungen eigenständig durch die Bundespolizei durchzuführen. Abschiebungen sollen täglich stattfinden. 5. Änderung des Aufenthaltsrechts: Das Aufenthaltsrecht wird dahingehend geändert, dass jede ausreisepflichtige Person bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden kann.
Diese Zeiten erfordern eine klare Haltung und eine deutliche Politik!
Klasse Termin am heutigen Vormittag mit vielen Bürgermeistern und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Die parlamentarische Arbeit steht und fällt durch eine enge Kooperation und Verzahnung aller Ebenen. Bürgermeister, der Landrat, Abgeordnete des Landtags und Bundestags – Hand in Hand. Gesprächsthemen waren u.a., welche Weichen gestellt werden müssen, um die Region und Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Klar ist, es braucht echte Konnexität – wer bestellt, bezahlt auch. Denn die Kommunen haben schon jetzt zahlreiche Aufgaben zu schultern. Hohe Bürokratie, die Krankenhausstandorte und viele weitere Themen standen zusätzlich auf der Agenda. Die beiden Abgeordneten Nicoles Zippelius und Olav Gutting sprachen allen Anwesenden ein großes Dankeschön für ihr Kommen und das große Engagement aus.
die heiße Wahlkampfphase beginnt und wir dürfen auch in dieser Woche wieder einen Gast begrüßen: Siegfried Lorek MdL kommt nach Bretten.
Ich würde mich freuen, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen und unseren Gästen sowie der Presse ein starkes Zeichen unserer CDU zu senden! Leiten Sie diese Einladung auch gerne an Ihre Freunde und Bekannte weiter.
Helge Braun MdB ist seit 2021 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2021 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Am vergangenen Freitag skizzierte er, wie trotz knapper Kassen die notwendigen Investitionen im Bundeshaushalt bereitgestellt werden können. Die Position der CDU Deutschlands ist klar: Dafür braucht es keine Aufweichung der Schuldenbremse, sondern die richtige Priorisierung und einen Fokus auf Wirtschaftswachstum. So wird bspw. mit je 100.000 Bürgergeldempfängern in Arbeit, der Bundeshaushalt um rund 3 Mrd. Euro entlastet. Die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, ist der beste Hebel für mehr Investitionsspielraum! Nach drei Ampeljahren kann es einen wirklichen Politikwechsel nur mit der CDU geben!
Vielen Dank an die CDU Waldbronn für die Organisation dieser spannenden Veranstaltung und an Dr. Helge Braun für den Besuch in der Region!
In seiner starken Rede überzeugte Thorsten Frei, dass Deutschland einen Politikwechsel braucht. Dafür steht die CDU und dafür gibt es von der Wirtschafts-, über die Steuer- und Finanz-, bis hin zur Energiepolitik gute Konzepte. Die Bundestagswahl wird eine Schicksalswahl für Deutschland: Bürokratieabbau und die Unterstützung unserer Kommunen, eine verlässliche Energiepolitik und gute Wirtschaftspolitik, ein starker Rechtsstaat und einen Stopp der irregulären Migration.
Thorsten Frei und Nicolas Zippelius sind sich hierbei einig: Dafür wird wir in den kommenden sechs Wochen geworben! Damit Deutschland wieder nach vorne kommt!
die heiße Wahlkampfphase beginnt und wir dürfen in dieser Woche gleich zwei prominente Redner in unserer Region begrüßen: Thorsten Frei kommt am Mittwoch, 15. Januar um 15.30 Uhr nach Linkenheim-Hochstetten und Helge Braun am Freitag, 17. Januar um 18.30 Uhr nach Waldbronn. Zu beiden Veranstaltungen darf ich Sie herzlich einladen!
Ich würde mich freuen, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen und unseren Gästen sowie der Presse ein starkes Zeichen unserer CDU zu senden! Leiten Sie diese Einladung auch gerne an Ihre Freunde und Bekannte weiter.
die heiße Wahlkampfphase beginnt und wir dürfen in dieser Woche gleich zwei prominente Redner in unserer Region begrüßen: Thorsten Frei kommt am Mittwoch, 15. Januar um 15.30 Uhr nach Linkenheim-Hochstetten und Helge Braun am Freitag, 17. Januar um 18.30 Uhr nach Waldbronn. Zu beiden Veranstaltungen darf ich Sie herzlich einladen!
Ich würde mich freuen, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen und unseren Gästen sowie der Presse ein starkes Zeichen unserer CDU zu senden! Leiten Sie diese Einladung auch gerne an Ihre Freunde und Bekannte weiter.
Mit dem von der Ampelkoalition verabschiedeten Energieeffizienzgesetz (EnEfG) werden Unternehmen und erstmals auch Rechenzentren dezidierte Vorgaben zur Energieeinsparung gemacht. Die Antwort der scheidenden Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft deutscher Rechenzentren unterstreicht nun, dass trotz deutlich ersichtlicher Probleme bei der Zertifizierung der Energie- und Umweltmanagementsysteme sowie dem Anschluss der Rechenzentren an die lokale Energieinfrastruktur, keine Änderungen an dem Gesetz in Betracht gezogen werden.
Nicolas Zippelius, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, äußerte sich hierzu wie folgt: “Rechenkapazitäten sind nicht nur im Hinblick auf die deutsche digitale Souveränität entscheidend, sondern spielen auch eine wichtige Rolle im Rahmen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere bezüglich des Trainings und der Weiterentwicklung kommerzieller KI-Anwendungen wird der Bedarf weiterhin steigen. Das EnEfG darf hier nicht zu einem Standortnachteil für Deutschland werden.“ In der Antwort auf die Kleine Anfrage stellt die Bundesregierung klar, dass sie in den Verpflichtungen des EnEfG keinen Wettbewerbsnachteil für deutsche Rechenzentren sehe (Frage 3). Faktisch geht das deutsche EnEfG jedoch deutlich über die Nachhaltigkeits- und Nachweispflichten der zugrundeliegenden Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union (2023/1791) hinaus. „Mit der Entscheidung in der nationalen Umsetzung über die Forderungen der europäischen Effizienzrichtlinie hinauszugehen, wählt Deutschland erneut einen Sonderweg, der im europäischen Vergleich langfristig negative Konsequenzen für unsere Wirtschaftlichkeit und technologische Entwicklung haben wird. Nun ist es an der nächsten Bundesregierung diese Entscheidungen erneut kritisch zu beleuchten, um die deutsche Energienutzung nicht nur so effizient, sondern auch so zukunftsfähig wie möglich zu gestalten,“ so Nicolas Zippelius.
Hintergrund:
In Deutschland wurde zur Steigerung der Energieeffizienz im Jahr 2023 das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Dieses setzt erstmals nationale Energieeffizienzziele fest: beim Endenergieverbrauch sollen in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 mindestens 26,5 Prozent eingespart werden, beim Primärenergieverbrauch im selben Zeitraum mindestens 39,3 Prozent. Damit liegen diese Anforderungen deutlich über den Mindestvorgaben, die durch die Europäische Union festgelegt wurden. Abhängig vom jährlichen Gesamtenergieverbrauch haben Unternehmen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzurichten oder konkrete Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen zu erstellen und sind zur Nutzung von Abwärme verpflichtet. Bei Pflichtverstößen drohen hohe Bußgelder. Die Unionsfraktion hat gegen die Einführung des Gesetzes gestimmt.
