Unter diesem Titel diskutierten am Montag Staatssekretär Siegfried Lorek MdL und zahlreiche Gäste der gut besuchten Veranstaltung in Bretten. Es steht für außer Frage: Es braucht einen grundlegenden Wechsel in der Migrationspolitik – nicht erst seit den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg!
Mit dem neuen Grundsatzprogramm, dem Wahlprogramm der CDU Deutschlands und dessen Spitzenkandidaten Merz hat die CDU die Weichen neu gestellt. Es braucht jetzt eine grundlegende Korrektur der illegalen Migration der letzten Jahre. Friedrich Merz hat das klargestellt:
1. Grenzkontrollen und Einreiseverbot: Ab dem ersten Tag seiner Amtszeit werden sämtliche deutschen Staatsgrenzen dauerhaft kontrolliert. Es wird ein konsequentes Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente geben – dies gilt ausdrücklich auch für Menschen mit potenziellem Schutzanspruch.
2. Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei: Die Bundespolizei wird die Befugnis erhalten, Haftbefehle zu beantragen.
3. Umgang mit Ausreisepflichtigen: Personen, die ausreisepflichtig sind, werden nicht mehr auf freien Fuß gesetzt. Sie werden bis zur Durchführung ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen.
4. Abschiebungen durch den Bund: Der Bund muss in die Lage versetzt werden, Abschiebungen eigenständig durch die Bundespolizei durchzuführen. Abschiebungen sollen täglich stattfinden.
5. Änderung des Aufenthaltsrechts: Das Aufenthaltsrecht wird dahingehend geändert, dass jede ausreisepflichtige Person bis zu ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden kann.
Diese Zeiten erfordern eine klare Haltung und eine deutliche Politik!