Autor: Nicolas Zippelius

Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur betrifft alle Gemeinden im Wahlkreis Karlsruhe-Land. In diesem Zusammenhang stehen Städte und Gemeinden vor der Frage, ob und in welchen Rahmen der Ausbau von Radwegen entlang von Bundesstraßen gefördert wird.

“Aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit im Kreistag und im Gemeinderat weiß ich, dass viele Kommunen vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Daher ist es mir wichtig, sie durch meine Arbeit im Bundestag unterstützen zu können”, so Zippelius.

Aus diesem Grund hat der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius, eine Anfrage an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, bezüglich der Förderfähigkeit des Radwegeausbaus entlang von Bundesstraßen gestellt.

Frage:

“Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob an einer Bundesstraße neue
Radwege gebaut werden oder eine Nutzung alternativer Straßen/ Wege in
Betracht kommt, und wie können Kommunen rechtssicher prüfen, dass eine
Förderung für sie tatsächlich infrage kommt?“

Antwort:

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Straßenbauverwaltungen der Länder aufgefordert, beim Neu-, Um- und Ausbau von Bundesstraßen die Neuanlage eines Radwegs mit zu prüfen. Bei einem Verzicht muss dies gesondert begründet werden. Es wird auf das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 12/2020 verwiesen (abrufbar unter:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StB/ars-aktuell/allgemeines-rundschreiben-strassenbau-2020-12.pdf?__blob=publicationFile).

Bei nicht zum Um- und Ausbau vorgesehenen Bundesstraßen soll bei Bedarf aus Gründen der Verkehrssicherheit die Anlage eines Radwegs insbesondere dort geprüft werden, wo er der sinnvollen Erweiterung und Ergänzung (Lückenschlüsse) regionaler Radverkehrsnetze dient. Die Auftragsverwaltungen der Länder treffen die Entscheidung über einen Lückenschluss eigenständig.
Sofern der Bedarf für einen Radweg entlang einer Bundesstraße besteht, aber der Bau einer straßenbegleitenden Führung nicht möglich ist oder sich der Ausbau anderer Straßen und Wege im Nahbereich der Bundesstraße als vorteilhafter erweist, können die Länder auch andere „Straßen und Wege“ in die Planungen mit einbeziehen. Der Bund trägt die Kosten für den Ausbau in der für eine kombinierte Nutzung durch den Radverkehr und den bereits vorhandenen Verkehr erforderlichen Breite und Befestigung gemäß dem Technischen Regelwerk.

Am vergangenen Donnerstag war der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB zu Gast bei der Evangelischen Stadtmission Karlsruhe.

Dort absolvierte er für einen Tag ein Praktikum auf einer der Pflegestationen der Einrichtung. Ab 08.00 Uhr begleitete und unterstützte Zippelius die Pflegefachkräfte beim Alltag auf der Station.

“Leider wird immer noch unterschätzt, welche physischen und psychischen Belastungen und Herausforderungen die Arbeit in der Pflegebranche mit sich bringt. Diese Arbeit verdient definitiv mehr Anerkennung”, so Zippelius.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat Nicolas Zippelius die Möglichkeit jeden Monat bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten.

Im Monat März 2022 war, so wie bis jetzt, eines der vorherrschenden Themen der Krieg in der Ukraine. “Die Folgen des Krieges und die Lage der Zivilbevölkerung sind entsetzlich. Deutschland und die EU-Mitgliedsländer, müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um den Menschen die aus ihrem Land flüchten müssen zu helfen”, so Zippelius.

Aus diesem Anlass lautete eine der schriftlichen Fragen an die Bundesregierung wie folgt:

“Wie ist der aktuelle Stand bei der Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die
einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union?“

Antwort:
Ukrainische Staatsangehörige haben als von der Visumpflicht befreite Reisende das
Recht, sich innerhalb der Europäischen Union (EU) frei zu bewegen. Der Durchführungsbeschluss
vom 4. März 2022 zur Richtlinie zum vorübergehenden Schutz
(2001/55/EG) geht daher davon aus, dass schutzberechtigte Personen sich ihren
Aufenthaltsort in der Regel selbst suchen. Ziel hierbei ist es, die Diaspora-Netzwerke
in der EU zu nutzen und so Aufnahmesysteme zu entlasten. Eine Verteilung findet
daher im Rahmen einer Kooperation der EU-Mitgliedstaaten und durch Einrichtung
von geeigneten Transportwegen für Kriegsflüchtlinge statt. Hierfür wird die Solidaritätsplattform
genutzt, in welcher die Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten aufgenommen
und Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung koordiniert und durch die EUKommission
(KOM) abgestimmt werden. Diese Solidaritätsplattform hat seit dem Beschluss
vom 4. März 2022 drei Mal getagt. Im Rahmen dieser Plattform wurden bereits
operative Schritte für Flugtransfers zur Entlastung der Republik Moldau abgestimmt
und insgesamt vier Flüge von der Republik Moldau in EU-Mitgliedstaaten
durchgeführt. Am 25. März 2022 hat Deutschland 132 Flüchtlinge aus der Ukraine in
einem ersten Flug direkt aus der Republik Moldau aufgenommen. Insgesamt haben
bislang sieben EU-Mitgliedstaaten und Norwegen Angebote zur Aufnahme von
14.500 Personen aus der Republik Moldau im Rahmen des Ratsbeschlusses gemacht.
Im Rahmen der Solidarity Plattform wird an einer weiteren Skalierung der Entlastungsangebote
für die besonders betroffenen Mitgliedstaaten gearbeitet.
Auf politischer Ebene hat die KOM im Rahmen des Sonderrates für Justiz und Inneres
(JI-Rat) zum Thema „Europäische Koordinierung der Aufnahme von Flüchtlingen
aus der Ukraine“ am 28. März 2022 einen 10-Punkte-Plan vorgestellt. Der Plan sieht
folgende Punkte vor:

• Einrichtung einer EU-weiten Registrierungsplattform
• EU-weite Koordinierung von Informations- und Transport-Hubs, unterstützt durch
  das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EUAA),
• 2 –
• Mapping von Aufnahmekapazitäten
• Entwicklung eines gemeinsamen EU-Index zur Ermittlung des Migrationsdrucks
• Leitfäden für die Unterbringung und Unterstützung von Kindern
• Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
• Verstärkung der Solidarität mit Moldawien
• Einrichtung einer Kooperationsplattform mit Drittstaaten (Kanada, Vereinigten Staaten
  von Amerika, Vereinigtes Königreich)
• Aktivierung des Europäischen Netzwerks „Multidisciplinary Platform Against Criminal
  Threats“ (EMPACT-Netzwerk)
• Optimierung der Nutzung von EU-Fonds durch die Einrichtung des „One-Stop-
  Shop“.

In der vergangenen Sitzungswoche hat Nicolas Zippelius seine Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten.

“In ungefähr gleicher Höhe wie letztes Jahr werden Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen globaler Krisen und für Entwicklungsbedarfe zur Verfügung gestellt. Ministerin Schulze hat trotz ihrer Kritik an ihrem Amtsvorgänger Gerd Müller selbst einen ambitionslosen Haushalt vorgelegt, der erst im parlamentarischen Verfahren um wichtige Projekte und Finanzmittel ergänzt wurde”, so Zippelius.

Für ein Gespräch besuchte der CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land Nicolas Zippelius am Donnerstag, den 12.05.2022, die Botschaft Kambodschas in Berlin. Im Gespräch mit Botschafterin Savny Phen wies Zippelius, der Mitglied des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, auf die Wichtigkeit der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Kambodscha und der Region hin.

“Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit kennzeichnen sich durch Diskurs und Wechselwirkung. Als Mitglied des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Fraktion repräsentiere ich grundlegende demokratische Rechte und Werte. Grundsätzlich habe ich mich für die Einladung bedankt, zugleich war es mir im Gespräch mit Botschafterin Savny ein wichtiges Anliegen, diese elementaren Werte anzusprechen und die unbefriedigende Situation für in Kambodscha tätige Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Entwicklungshilfe zu thematisieren.”