Autor: Nicolas Zippelius

Vergangene Woche fand ein Austausch zur Digitalisierung zwischen dem Botschafter der Republik Estland, Alar Streimann, und dem Digital- sowie Außenpolitiker Nicolas Zippelius, welcher direktgewählter CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land ist, statt.

Zippelius hierzu: „Über die Möglichkeit des Gesprächs habe ich mich sehr gefreut. Der Dialog mit unseren internationalen Partnern auch im Bereich der Digitalpolitik ist und bleibt mir ein wichtiges Anliegen. Estland ist in vielen Bereichen der Digitalisierung internationaler Vorreiter. Die verschiedenen Facetten der Digitalisierung nehmen einen wichtigen Stellenwert in den deutsch-estnischen Beziehungen ein. Gerade in den Bereichen des E-Government, der digitalen Bildung aber auch im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens setzt Estland internationale Maßstäbe. Ich habe viele Impulse für meine politische Arbeit mitnehmen können. Für den gemeinsamen Dialog mit Estland und dessen Stärkung werde ich mich weiter einsetzen.“

„Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen!“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius.

Aus diesem Grund hat seine Fraktion den Antrag „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Programm, das die  allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll, wurde am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag debattiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Sofortprogramm umfasst Maßnahmen wie

• ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie Bearbeitungsfristen für Ausfuhrkontrollen verkürzt und ggf. durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt;
• die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten beiden Jahren nach Gründung;
• verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, bspw. Turboabschreibungen oder auch die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung;
• flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit;
• die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten;
• die konkrete Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung auch im Ausland.

„Der deutschen Wirtschaft ging es schon einmal besser. Corona, der Russland-Ukraine-Krieg. Zudem hohe Energiepreise, Lieferengpässe oder Rohstoffknappheiten. Die Wirtschaftszahlen und auch die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft werden immer schlechter. Wir erleben in Deutschland eine Preissteigerung, die es seit 40 Jahren nicht gegeben hat!“, so Zippelius.

„Die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung kommen viel zu langsam“, ärgert sich Zippelius.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Jetzt muss rasch gehandelt werden“, sagt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe Land.

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, reagiert mit Unverständnis auf die absehbar schnelle Ausschöpfung der neuen KfW-Fördermaßnahmen. „Nachdem die Bundesregierung in Person von Wirtschaftsminister Robert Habeck erst nach massivem Druck die überraschende Einstellung der KfW-Förderprogramme zurückgenommen hatte, sorgt sie nun sehenden Auges für den nächsten Verdruss unter Bauwilligen, indem das neue Förderpaket nach wenigen Stunden schon vollends ausgeschöpft ist und damit tausende Menschen frustriert zurück lässt.“

Der 34-jährige Bundestagsabgeordnete aus Weingarten verweist dabei auf den Onlineauftritt der KfW, auf welchem geschrieben steht, dass wegen der enorm hohen Anfrage die Fördermittel für energieeffiziente Neubauten komplett ausgeschöpft wären. Man solle davon absehen, neue Anträge zu stellen.

In den Tagen und Wochen nach dem ersten Förderstopp erreichten den Bundestagsabgeordneten zahlreiche verzweifelte Anfragen von Familien mit Sanierungs- und Bauvorhaben. „Was gerade passiert war abzusehen und sorgt für Ärger und Verzweiflung. Minister Habeck muss sich fragen lassen, ob ihm für die Anliegen bauwilliger Familien jegliche Empathie fehlt“, so Zippelius.

Baurechtliche Erleichterungen wurden vom Deutschen Bundestag am vergangenen Freitag auf den Weg gebracht, indem der zwischenzeitlich ausgesetzte § 246 Absatz 14 BauBG wieder aktiviert wurde. Damit können Kommunen dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen. „Es war dringend notwendig, den Städten und Gemeinden bürokratische Fesseln abzunehmen, damit diese schnellstmöglich Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine schaffen können“, so Zippelius.

Konkret ermöglicht diese Gesetzesänderung Kommunen bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 von den Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen.

„Im regelmäßigen Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wurde mir mitgeteilt, dass einer schnellen und unbürokratischen Arbeit vor Ort in der Regel das öffentliche Vergaberecht sowie baurechtliche Überlegungen entgegenstehen“, berichtet der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, „die baurechtlichen Erleichterungen sind ein erster Schritt!“

Das Vergaberecht ermöglicht Abweichungen vom gewöhnlichen Verfahren. Dennoch wird von den Städten und Gemeinden insbesondere mehr Sicherheit hinsichtlich der Anwendung der bestehenden Sonderregelungen in der EU-Vergaberichtlinie gewünscht. Hilfreich wären für die Vergabestellen entsprechende Klarstellungen des Landeswirtschaftsministeriums sowie des Bundeswirtschaftsministeriums. „Ich hoffe auf kurzfristige Erlasse vom Bund und von den Ländern, um schnellstmöglich Sicherheit für die Kommunen zu schaffen“, so Nicolas Zippelius. Gerade auch als Mitglied des Gemeinderates und des Kreistages erlebe er die Herausforderungen, die alltäglich von den Rathäusern geschultert werden müssen und plädiert daher für weitere unterstützende Maßnahmen im kommunalen Bereich.

„Die Karlsruher Forschungsfabrik soll durch die Kooperation des KIT und des Fraunhofer Instituts zukünftig ganz neue Möglichkeiten eröffnen“, so Nicolas Zippelius am Rande der offiziellen Einweihung. „Die Synergien in dieser Forschungsfabrik von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen werden es ermöglichen, exzellente Forschung und praxisorientierte Anwendungen miteinander zu verbinden.“ Diese neue Institution verbindet exzellente Wissenschaft mit ausgeprägter Anwendungskompetenz und realisiert eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie. Nicolas Zippelius ist überzeugt: „Das bringt unsere Region weiter nach vorne!“ 

Sofortmaßnahmen für Kommunen, Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder, Krisenstab

Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin müssen Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Vor allem Frauen und Kinder sind auf der Flucht.

„Die Lage ist sehr unübersichtlich. Während in Polen ankommende Geflüchtete direkt registriert werden, findet dies in Deutschland so grundsätzlich nicht statt. Es gibt zahlreiche Frauen und Kinder, die privat untergebracht aber nicht registriert wurden.“

Das hat nach Angaben von Zippelius fatale Auswirkungen. Eine Registrierung der Menschen diene vor allem deren Schutz, denn diese sähen sich der Gefahr ausgesetzt, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten. Es gäbe diesbezüglich bereits bestätigte Fälle. Die Bundespolizei hatte bereits vor dubiosen Fällen von Wohnungsangeboten vor allem für Frauen gewarnt.

Darüber hinaus werden die Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten alleine gelassen. „Es geht sowohl um die Unterbringung, als auch darum, dass die Geflüchteten nach Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Das stellt fast alle Kommunen vor sehr große Herausforderungen.“ Zippelius fordert daher eine zeitlich befristete Durchführungsverordnung zur Aussetzung von Vergaberichtlinien. „Das gibt den Kommunen den notwendigen Handlungsspielraum, um schnell und unbürokratisch Maßnahmen zu treffen“, unterstreicht der Abgeordnete.

Die Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast dieser Krise und bedürfen nach Aussage des 34-jährigen Bundestagsabgeordneten zwingend besserer Unterstützung von Bundesseite.

Die Hilfe für die Menschen in Not müsse besser organisiert werden. Daher brauche es einen Krisen- und Koordinierungsrat der Bundesregierung.

Auch in diesem Jahr wird der  Medienpreis Parlament  durch den Deutschen Bundestag vergeben. Darauf weist der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius (CDU), hin. Der Medienpreis Parlament dient seit 1993 der Auszeichnung und Würdigung von herausragenden publizistischen Arbeiten, in deren Fokus die Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus steht und die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen anregen.

Zippelius begrüßt die Ausschreibung für den Medienpreis Parlament 2022 sehr: „Auch für die Medienschaffenden im Raum Karlsruhe-Land sind dies gute Nachrichten. Gerne möchte ich daher an dieser Stelle zu einer Beteiligung am Medienpreis anregen. Die Stärkung unseres Medienstandortes ist und bleibt ein wichtiges Anliegen. Eine freie, offene, unabhängige und wehrhafte Presse ist zentrales Herzstück unserer Demokratie.“

Der Medienpreis Parlament ist mit einem Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro versehen. Die Verleihung des Medienpreises erfolgt durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas. Journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind, können eingereicht werden. Der Veröffentlichungszeitraum des eingereichten Beitrages muss zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 liegen. Einsendeschluss der Bewerbungsunterlagen für den Medienpreis Parlament 2022 ist der 31. März 2022. Nähere Informationen zu den genauen Bewerbungsmodalitäten und –verfahren sind unter www.bundestag.de/medienpreis zu finden. 

Der Digitalpolitiker und direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius (CDU), ist für die Hauptjury des Deutschen Computerspielpreises (DCP) benannt worden. An diesem Donnerstag, den 3. März 2022, tagte die Hauptjury. Am 31. März 2022 findet die digitale Preisverleihung des diesjährigen DCP statt. Mit dem DCP werden in verschiedenen Kategorien die besten digitalen Spiele aus Deutschland ausgezeichnet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte 2007 die Einführung des DCP mit auf den Weg gebracht. Der DCP wird gemeinsam von der Bundesregierung und game – Verband der deutschen Games-Branche ausgerichtet. 

Zippelius freut sich sehr über die Benennung: „Es ist mir eine große Freude und Ehre, Teil der Jury des DCP sein zu dürfen. Der Games-Sektor wächst stetig, ist höchst dynamisch, spannend und innovativ. Er ist essentieller Teil des Innovations-, Wirtschafts-, Technologie- aber auch Kulturstandortes Deutschland. Die Games-Branche in Deutschland leistet tolle und wichtige Arbeit.“

Der Bundestagsabgeordnete betonte zudem, dass die Stärkung des Games-Standortes Deutschland auch weiterhin ein wichtiges Anliegen von CDU/CSU bleiben wird: „Als CDU/CSU haben wir in den vergangenen Jahren entscheidende Weichen für die finanzielle Förderung der Computerspieleentwicklung und des Computerspielpreises gestellt. Als Digitalpolitiker der Union werde ich mich auch weiterhin für die Weiterentwicklung des Game-Standortes Deutschland stark machen“, so Zippelius.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms die Patenschaft für Silas Busch aus Malsch übernommen. Silas Busch ist Schüler der 10. Klasse der Wilhelm-Lorenz-Schule aus Ettlingen und wird ab August in den USA eine High School besuchen und während des Austauschjahres in einer Gastfamilie leben. Dabei wird er den Alltag, die Kultur und die Politik in Amerika kennenlernen und zugleich als Junior-Botschafter seine Erfahrungen, Werte und die Lebensweise in Deutschland vermitteln.

Nicolas Zippelius hat Silas Busch vor seiner Abreise getroffen:

„Ich freue mich, junge Menschen dabei unterstützen zu dürfen, sich ihre Träume zu erfüllen. Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ist eine wunderbare Gelegenheit bereits in jungen Jahren eindrucksvolle Erfahrungen zu sammeln. Ich wünsche Silas alles Gute, viel Spaß und freue mich sehr, ihn als Pate bei dieser spannenden und aufregenden Zeit zu begleiten. Alle anderen kann ich nur ermutigen sich für dieses tolle Programm zu bewerben“, so Nicolas Zippelius. Für alle Schüler, die mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten, beginnt die Bewerbungsphase voraussichtlich am 02. Mai 2022 für das Schuljahr 2023/24.

Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp