Am dritten Adventssonntag spricht der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB mit dem stellv. Vorsitzenden der Unionsfraktion Sepp Müller MdB über “Bundespolitik im Advent”.
“Bundespolitik im Advent” mit Sepp Müller MdB
am Sonntag, dem 11.12.2022 von 11.30 bis 13.30 Uhr
Firma Telematis, Am Eisweiher 1, 76356 Weingarten
Für eine besseren Planung wird um eine formlose Rückmeldung per E-Mail an cduweingarten@t-online.de oder telefonische Anmeldung unter 07244/3830 gebeten.
Der China-Experte der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land Nicolas Zippelius sieht die geplante Chinastrategie der Bundesregierung durch fortschreitendes Kompetenzgerangel in der Regierungskoalition in Gefahr. Dies äußerte er im Rahmen einer von den Fraktionen SPD, Bündnis 90 – die Grünen und FDP angesetzten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Proteste in China und deutsche Chinapolitik“. Über einen ersten Entwurf der im Koalitionsvertrag verankerten Chinastrategie der Bundesregierung war vom Magazin Der Spiegel berichtet worden. Das Papier sein sinnbildlich für das gesamte erste Jahr der Ampelkoalition: „Es hängt dem Zeitplan hinterher, bleibt hinter den Erwartungen zurück und Einigkeit ist nicht in Sicht.“, so Zippelius.
Grund sei vor allem das auf offener Bühne ausgetragene Kompetenzgerangel zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt. „Der wertegeleitete Ansatz von Außenministerin Annalena Baerbock in der Außenpolitik zerbröckelt. Und zwar nicht am Widerstand auf internationaler Ebene. Der größte Widerstand begegnet der Außenministerin im Bundeskanzleramt.“, unterstrich der Außenpolitiker der Unionsfraktion. Zippelius betonte, dass es der Chinapolitik der Bundesregierung an Stringenz fehle.
Zugleich forderte er Außenministerin Baerbock dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die chinesische Führung aufzufordern, Gewalt gegenüber Demonstranten und Journalisten sofort zu unterlassen. Bislang habe sich die Ministerin mit keiner Silbe zu den Vorgängen in China geäußert.
Hat Yannick Bury MdB einen Begleitschutz? Wie kommt Nicolas Zippelius MdB morgens ins Büro, wenn es wirklich schnell gehen muss und wie kam es dazu, dass Yannick Teil der bisher längsten Ausschusssitzung aller Zeiten war?
In der 10. Folge von “Nachts im Bundestag”, erörtern Nicolas Zippelius MdB und Yannick Bury MdB diese und andere Fragen, rund um den Alltag im Deutschen Bundestag.
Am 31. Oktober teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Antragsstopp für die Computerspieleförderung des Bundes mit. Da die Haushaltsmittel auch bereits für das Jahr 2023 aufgebraucht sind, ist die Antragsstellung bis auf weiteres nicht mehr möglich.
Der Wirtschaftspolitiker Fabian Gramling MdB (CDU) und der Digitalpolitiker Nicolas Zippelius MdB (CDU) kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung scharf:
Fabian Gramling MdB: „Der Antragsstopp der Games-Förderung bedeutet “game-over” für die deutsche Computer- und Videospieleindustrie. In den letzten Jahren hat sich Deutschland zu einem der größten Absatzmärkte für Games entwickelt. Zahlreiche Games-Unternehmen haben sich gegründet und eigene Produkte hervorgebracht – auch mit Hilfe der Förderung des Bundes. Damit gehört die Games-Branche zu einer der Zukunftsbranchen in Deutschland. Der kurzfristige Antragsstopp beendet diese positive Entwicklung abrupt.“
Nicolas Zippelius MdB: „Der Antragsstopp ist ein verheerendes Signal für die Branche. Die Games-Branche ist integraler Bestandteil des Innovations-, Digital- und Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Bundesregierung bricht mit ihrem eigenen Koalitionsvertrag und stellt damit die Errungenschaften, die in den letzten Jahren getätigt wurden, in Frage. Auch hier geht es um menschliche Schicksale und Existenzen. Der Missstand muss umgehend behoben werden.“
„Wir setzen uns für eine Rückkehr zum Fördervolumen von 50 Mio. Euro ein. Mittelfristig muss die Förderung auf 70 Mio. Euro angehoben werden, damit die wachsende Games-Branche adäquat unterstützt werden kann“, so die beiden Bundestagsabgeordneten abschließend. Zur Info: Mit der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des Bundes“ fördert der Bund seit September 2020 die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland und deren Veröffentlichung. Ziel ist der Aufbau einer starken heimischen Games-Branche und deren Etablierung auf dem internationalen Markt. In der Vergangenheit standen für das Programm jährlich 50 Mio. Euro an Fördermittel zur Verfügung.
Der von der Bundesregierung plötzlich vollzogene und mitgeteilte Förderstopp im Rahmen des Graue-Flecken-Förderprogramms stößt auf Seite der CDU/CSU-Fraktion und Digitalpolitiker Nicolas Zippelius auf Unverständnis und Kritik. Es können keine neuen Anträge eingereicht werden und bereits eingereichte Anträge werden wahrscheinlich bis mindestens Ende Januar 2023 auf Eis liegen.
Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fand am Freitag, den 21. Oktober 2022, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu diesem Stopp der Bundesförderung statt. Von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird eine Fortsetzung des Grauen-Flecken-Förderprogramms gefordert.
Auch beim Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius (CDU), stößt das Vorgehen der Bundesregierung auf Unverständnis und Kritik: „Das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes dient als weiterer Beitrag zur Unterstützung der Kommunen und Landkreise beim Breitbandausbau. Das Programm stellt wichtige Weichen für die Erreichung eines bundesweiten gigabitfähigen Netzes sowie für die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen und hat insbesondere auch für die ländlichen Gebiete einen hohen Stellenwert.”
Der vorläufige Förderstopp des Bundes habe viele Kommunen somit verunsichert und diese ohne Vorwarnung wie ein Schlag getroffen. Dieser Schritt sei ein absolut falsches Signal gerade an den ländlichen Raum. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Zippelius ganz persönlich als Mitglied des Digitalausschusses des Deutschen Bundestages setzen sich demnach kurzfristig dafür ein, dass zumindest Kommunen, die bereits einen Förderantrag gestellt haben, beim nächsten Förderzeitraum bevorzugt berücksichtigt würden. Dafür habe er bereits Kontakt zu den Kommunen im Wahlkreis Karlsruhe-Land aufgenommen, denn diese bräuchten schnellstmöglich Planungssicherheit und einen verlässlichen Fahrplan, wie es mit den Anträgen weitergehen soll. “Als Wahlkreisabgeordneter aber auch ehrenamtlicher Kommunalpolitiker stehen die Kommunen für mich besonders im Fokus. Daher werde ich mich für eine entsprechende Fortsetzung der Mittelbereitstellung des Förderprogramms und für eine Weiterentwicklung der Breitbandausbauförderung einsetzen.“
Des Weiteren macht Zippelius an dieser Stelle auf den virtuellen Gigabit-Gipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag am Dienstag, 8. November 2022, von 18.00 bis 19.30 Uhr, aufmerksam: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist uns der Austausch mit den betroffenen Kommunen, Landkreisen, Projektträgern und Unternehmen sowie weiteren Betroffenen hierzu sehr wichtig, wir nehmen ihre Anliegen sehr ernst. Daher richten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen virtuellen Gigabit-Gipfel aus, um diese Problematik öffentlich zu diskutieren. Auch ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Vertreter aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land teilnehmen würden.“
Hintergrund: Im April 2021 wurde unter der unionsgeführten Bundesregierung die Gigabit-Förderung des Bundes um das Graue-Flecken-Förderprogramm erweitert und gestartet. Die Begrifflichkeit „graue Flecken“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf Anschlüsse, die im Download auf weniger als 100 Mbit/s zurückgreifen können.
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land Nicolas Zippelius (CDU) reagiert mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der Bundesregierung, Teile des Hamburger Hafens zu veräußern. Nicht nur im Plenum des Deutschen Bundestages hatte er die Ministerien von Grünen und FDP auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht, auch mit einer Anfrage an die Bundesregierung hatte er versucht, Transparenz in das Verfahren zu bringen. Die Antwort auf die Anfrage an die Bundesregierung fiel im Anschluss nichtssagend und enttäuschend aus. „Entgegen der Warnung der Fachministerien die Beteiligung der chinesischen Reederei COSCO an Teilen des Hamburger Hafens zu genehmigen, zeugt nicht von politischer Führungsstärke oder Durchsetzungskraft des Bundeskanzlers sondern von starkem Realitätsverlust mit Blick auf die weltweite geopolitische Lage und ihrer längerfristigen Entwicklung. Diese Entscheidung ist ein politisches Armutszeugnis allen voran des Bundeskanzlers”, so der Chinaexperte, aus Weingarten. Die Argumentation, dass man mit einer Beteiligung von 24,9 Prozent des chinesischen Staatskonzerns am Terminal Tollerort das schlimmste abgewendet hätte, es sich jetzt nur noch um eine rein finanzielle Beteiligung handelt und alle ernstzunehmenden und berechtigten politischen Bedenken somit vom Tisch sind, sei, so Zippelius, schlichtweg nicht richtig. Im Vorfeld der Genehmigung der Beteiligung des chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafenterminal Tollerort durch das Bundeskabinett hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vor den Risiken einer Beteiligung gewarnt und für eine Untersagung im Sinne der öffentlichen Ordnung und Sicherheit plädiert.
Es sei kurzsichtig so zu tun, als würde diese Entscheidung in einem geopolitischen Vakuum stattfinden. Auch eine Beteiligung von 24,9 Prozent wirft sicherheits- und geopolitische Fragestellungen auf: Was machen und wie verhalten sich die Bundesregierung und die zuständigen politischen Stellen in Hamburg im Falle einer weiteren Eskalation des Verhältnisses zwischen China und Taiwan? Wie möchte die Bundesregierung die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der europäischen und deutschen Lieferketten vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage gewährleisten? Beim Hamburger Hafen handle es sich letztendlich nicht um irgendeinen unbedeutenden kleinen regionalen Hafen, sondern um einen der zentralen europäischen Schifffahrts-, Transport- und Hafenknotenpunkte in der Welt. Der Hamburger Hafen stelle sehr wohl eine kritische Infrastruktur öffentlichen Interesses dar, deren Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit jederzeit von der Bundesregierung sichergestellt werden sollte.
„Es scheint so, als müsse die Bundesregierung einschließlich Bundeskanzler sich selbst erstmal im Klaren werden, wie sie ihr Verhältnis zu China eigentlich ausrichten und gestalten möchte. Dass die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigungen ihres eigenen Koalitionsvertrages immer noch keine China-Strategie vorzulegen hat, zahlt sich jetzt aus. Wohlgemerkt spricht die Bundesregierung in ihrem eigenem Koalitionsvertrag davon, dass gerade „um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklich zu können, [es] eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik“ braucht. Davon war bei der Entscheidung der Beteiligung von COSCO am Hamburger Container Terminal Tollerort durch den Bundeskanzler nicht mehr viel zu spüren” kritisiert Nicolas Zippelius, der weiter darauf verweist, dass Bundeskanzler Scholz die Bundesrepublik mit seinen Einzelgängen in Europa weiter isoliere. „Wie stand es bei dieser Entscheidung um die Abstimmung mit unseren EU-Partnern oder um die in von der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte „enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik?”
Ebenso wäre die höchste legislative Instanz in Deutschland, der Deutsche Bundestag, bei einer Entscheidung von so einer umfassenden politischen Tragweite von der Bundesregierung quasi vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Bundesregierung hätte viel früher die zuständigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestages informieren müssen.
| Nicolas Zippelius MdB: „Hamburger Hafen sollte kein Gastgeschenk des Bundeskanzlers sein!“ Daniel Caspary MdEP: „Chinesische Staatsbeteiligung am Hamburger Hafen wäre ein katastrophales Zeichen!“ |
Recherchen von WDR-Investigativ zufolge plane das Bundeskanzleramt, entgegen der Warnungen aller Fachministerien, den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar im Vorfeld der anstehenden Chinareise von Bundeskanzler Scholz durchzusetzen. Die chinesische Reederei Cosco möchte durch Übernahme von Anteilen des Hafenbetreibers HHLA sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen.
Dazu erklärt der Chinaexperte und Außenpolitiker der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: „Der Bundeskanzler setzt sich offenbar über die fachliche Einschätzung aller beteiligten Ministerien sowie der EU-Kommission hinweg und möchte vor seiner anstehenden Chinareise den Weg für die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenbetreiber HHLA freimachen. Der Hamburger Hafen sollte kein Gastgeschenk des Bundeskanzlers sein!“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary MdEP, unterstreicht: „Eine chinesische Staatsbeteiligung am Hamburger Hafen wäre vor dem Hintergrund des systemischen Wettbewerbs ein katastrophales Zeichen. Es dürfe mit dem Hamburger Hafen nicht noch ein weiterer wichtiger europäischer Hafen in chinesische Abhängigkeit übergeben werden. Offensichtlich sind beim Bundeskanzler die strategische Herausforderungen mit Hinblick auf China noch nicht angekommen.“
Vielmehr drängen Caspary und Zippelius darauf, die fachlichen Einwände von Bundesministerien und EU-Kommission ernst zu nehmen. Gerade vor dem Hintergrund der Absage der deutsch-französischen Regierungskonsultationen warnen beide Abgeordnete vor Alleingängen des Bundeskanzlers.
Während Nicolas Zippelius MdB letzte Woche zum Mittagstisch in Berlin saß, trank Yannick Bury MdB in Washington DC seinen ersten Kaffee. Doch wieso trennte die beiden Abgeordneten in dieser Folge von “Nachts im Bundestag” ca. 6700 km, aus welchem Grund war Nicolas Zippelius neidisch und wieso gab es für Yannick Bury kein Feierabendbier?
Die Auflösung gibt es in der neuen Folge von “Nachts im Bundestag”.
Am Dienstag nahm der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB im Rahmen der diesjährigen Smart Country Convention an einer Paneldiskussion zum Thema “Government-as-a-Platform – GovTech für die Smart City” teil. Inhaltlich ging es um das digitale Ökosystem zwischen Wirtschaft und Staat und somit auch um die Frage, wie die Digitalisierung noch stärker auf allen politischen Ebenen verankert werden kann.
“Ich habe mich sehr gefreut, als Digitalpolitiker auf Bundesebene aber auch als Gemeinderatsmitglied in Weingarten näher auf die Zusammenarbeit im digitalen Bereich zwischen Bund, Länder und Kommunen eingehen zu könne”, so Zippelius. “Gerade kleinere Kommunen bringen teilweise spezifische Anforderungen an die Digitalisierung mit sich. Es braucht daher vermehrt Lösungen, wie die Digitalisierung noch stärker Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge werden kann und wie die politischen Ebenen Zugriff zu digitalen Diensten erhalten können.”
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius (CDU), kritisiert die Bundesregierung und die Ampelkoalition wegen der geplanten Einführung des Bürgergeldes: „Das Bürgergeld führt dazu, dass Nichtarbeit attraktiver wird! Es gibt viele Gründe als erwerbstätige Person die Änderung verärgert aufzunehmen.“
Mit der geplanten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), das die Grundsicherung für Arbeitslose regelt, plant die Ampelkoalition eine grundlegende Reform. Diese sieht vor, dass die Regelsätze über die Inflation hinaus angepasst werden, eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht wird. Nicolas Zippelius stellt dazu fest: „Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten. Unser Schwerpunkt sollte darauf liegen, die Menschen in Arbeit zu bringen und sie nachhaltig aus der Hilfebedürftigkeit herauszuholen. Das sogenannte ‚Bürgergeld‘ steht für verwalten und mitnichten für aktivieren.“
Nach Vorstellung der Ampel-Regierung sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr geben. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt werden. Diese Pläne kritisiert auch der Bundesrechnungshof, der allein die zusätzlichen Lasten für die Steuerzahler im nächsten Jahr auf fünf Milliarden Euro schätzt.
„Der Verzicht auf Mitwirkungspflichten und auf Auflistung des Vermögens öffnen Tür und Tor für Missbrauch. Das Gutachten des Bundesrechnungshofs zeigt die gravierenden Mängel des sogenannten ‚Bürgergelds‘ der Ampel“, unterstreicht Zippelius.
