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In der Region und vor allem im Landkreis Karlsruhe kennt jeder den Namen SEW. Das inhabergeführte Unternehmen ist der Spezialist, wenn es um Getriebemotoren, elektronisch geregelte Antriebe und Antriebslösungen geht. Allein über 800 Mitarbeiter sind im Bereich Forschung und Entwicklung tätig.

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr, sowie Jörg Hartmann (CDU-Fraktion Graben-Neudorf, stellv. Bürgermeister) und Gordon Lindermann (CDU Gemeindeverband Graben-Neudorf) hat der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius im Januar, den neuen Standort in Graben-Neudorf besichtigt. Mit den Geschäftsführern Dr. Jörg Hermes und Johann Soder gab es einen äußerst interessanten Austausch und im Anschluss eine Führung, welche die Innovationskraft und Größe des Unternehmens herausstellte.

“Hier treffen Robotik, Digitalisierung und Produktfertigung aufeinander. Es war beeindruckend! Der Standort ist ein klares Bekenntnis zur Region und wird bis 2030 weiter modernisiert. Wir bedanken uns für die viele Zeit und den angenehmen Austausch!”, bedankt sich Zippelius im Anschluss an den Termin.

Die Gemeinde Walzbachtal erhält 374.546,00 EUR Breitbandförderung vom Bund zur Erschließung bisher unterversorgter Gebiete. Sowohl Nicolas Zippelius (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, als auch Bürgermeister Timur Özcan äußerten sich sehr erfreut über diese Entscheidung. Beide waren hierzu in regelmäßigem Austausch.

„Eine stärkere Vernetzung der Region ist unerlässlich um bestmögliche Bedingungen für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung vor Ort zu schaffen.“, so Zippelius. Diese Dringlichkeit erkannte auch die Gemeinde und führte den Ausbau bereits vor Erlass des endgültigen Bescheids durch. Somit profitieren nun ohne weitere Verzögerung Haushalte in Binsheim vom schnellen Glasfasernetzwerk.

„In Anbetracht unserer angespannten Haushaltssituation sind wir dankbar, dass wir immer wieder erfolgreich Fördertöpfe ausschöpfen können, um essenzielle Projekte zu realisieren. Die zukunftsweisende Glasfaserinfrastruktur wird nicht nur die digitale Anbindung verbessern, sondern auch die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig steigern. Dieser Erfolg zeigt, dass trotz finanzieller Herausforderungen, wichtige Schritte für die Entwicklung unserer Gemeinde ermöglicht werden können.”, so Özcan.

Mit der „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ hat die Bundesregierung deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen vorangetrieben, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau bisher noch nicht gelungen ist.

Zu den horrenden Mehrbelastungen für die Land- und Forstwirtschaft, die aus der Einigung der Ampelregierung zur Lösung der Haushaltskrise resultieren, erklärt der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius:

„Die Haushaltseinigung der Ampel bedeutet eine knallharte Mehrbelastung der Land- und Forstwirtschaft. Ihr Haushaltsloch versucht die Ampelkoalition mit zusätzlichen 925 Mio. Euro Mehrbelastung der Landwirte zu stopfen.

Während Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nur unkonkret von der Abschaffung bei Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sprachen, offenbart ein Hintergrundpapier des Bundesfinanzministeriums, dass im Maßnahmenpaket auch die Streichung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Land- und Forstwirtschaft entfallen soll. Im Bundeshaushaltsplan 2024 wird ersteres mit 440 Mio. Euro und letzteres mit 485 Mio. Euro beziffert, in Summe fast 1 Mrd. Euro Mehrbelastung für die ohnehin stark belastete Landwirtschaft!

Das ist nicht vermittelbar, verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte und offenbart einmal mehr, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht an der Seite unserer Landwirte steht!”

Am Mittwoch, den 7. Februar 2024 bietet der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius von 09.00 bis 11.00 Uhr, eine Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Ettlingen (Entengasse 12) an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können gerne im Wahlkreisbüro vorbeischauen.

“Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Nicolas Zippelius.

Am Montag dieser Woche war der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB als Podiumsdiskutant zu Gast bei der Europe’s Strategic Choices Conference 2023.

Vor Ort sprach Zippelius mit anderen Experten zum Panel: Europe’s relationship with China.

Im Panel ging es darum, inwiefern sich die Beziehung zwischen China und Europa verändert hat und wieso es eine konsequente Strategie hinsichtlich der Beziehungen zur Volksrepublik China braucht.

Der Weg dorthin sollte nicht über eine Entkopplung, sondern eine Risikominderung – das sogenannte De-Risking – führen. Um dies zu erreichen sind u. a. diversifizierte Lieferketten erforderlich und neue Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen sollten zügig abgeschlossen werden.

Leider fehlt es der Bundesregierung hier an einer stringenten Umsetzung im Bereich des De-Riskings. Die Ansichten in der Ampelkoalition darüber, wie man das Risiko verringern kann, gehen auseinander.

“Wichtig ist jetzt, sich auf einen einheitlichen Umgang mit China festzulegen, damit sich Deutschland zusammen mit den anderen europäischen Partnern langfristig auf eine gemeinsame China-Strategie einigen kann”, betont Zippelius im Rahmen der Veranstaltung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt das haushälterische Verhalten der Ampelkoalition schonungslos offen. Die haushaltspolitische Trendwende, die Finanzminister Lindner und die FDP der Bundesrepublik weismachen wollten, hat es nie gegeben. Die ganze Wahlperiode sollte versteckt kreditfinanziert sein. Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht diese Verschleierungstaktik nun gestoppt hat.

Vergangene Woche Donnerstag haben die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen, die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zu verschieben, da es keine Grundlage für eine Bereinigungssitzung mehr gab. Alle Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion wurden vorbereitet, aber nicht eingebracht, da nicht absehbar war, ob eigene Anträge die Schuldenbremse reißen würden. Für dieses Verhalten wurden wir von den Ampelkoalitionären scharf kritisiert – nun, am heutigen Tag, hat sich die Ampelkoalition selbst dazu entschieden, die Verabschiedung des Haushalts zu verschieben und folgt damit unserer Argumentation.

Hauptverantwortlich für diese Situation ist der Bundeskanzler, der sich diese Vorgehensweise der Änderung der Buchungsregel ausgedacht hat! Dass dieser nun abtaucht, ist sinnbildlich für sein Verhalten seit zwei Jahren. Als CDU/CSU-Fraktion drängen wir darauf, dass sich der Bundeskanzler kommende Woche in einer Regierungserklärung äußert und nicht weiter versteckt.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung“, unterstreicht Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, die Tragweite des heutigen höchstrichterlichen Urteils. Erstmals wurde damit ein Haushaltsgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt.

„Die von der Union angemahnten Haushaltstricksereien von Scholz, Habeck und Lindner haben ein Ende. Der Ampelkoalition fehlen nun mindestens 60 Milliarden Euro. Jetzt müssen alle Wunschprojekte auf den Prüfstand: u.a. das fehlkonstruierte Bürgergeld, viele unsinnige Subventionen oder die Personalexplosion in Ministerien und Behörden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius.

Zippelius fordert die Bundesregierung auf, bei den Ausgaben und Projekten zu priorisieren und nicht an der Schuldenbremse zu rütteln: „Mit der Union wird es keine Lockerung der Schuldenbremse geben! Die Ampelregierung muss mit den hohen Steuereinnahmen auskommen und ggfs. Wunschprojekte zurückstellen oder streichen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Samstag, 25. November 2023 von 12.00 bis 13.30 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer: 07244-4099282 im angegebenen Zeitraum melden.

“Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Zippelius.

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, äußert sich unter großer Erschütterung zu den Geschehnissen in Israel.

“Die Bilder aus Israel sind unerträglich, die Trauer sitzt tief und ich möchte den Menschen in Israel mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen.

Bereits gestern hat mich die Meldung erreicht, dass der Bürgermeister unserer Partnerregion Sha’ar HaNegev, Ofir Libstein, beim Angriff aus dem Gazastreifen getötet wurde. Meine Gedanken sind bei seiner Familie”, so Zippelius.

Große Sorge bereitet Zippelius die Nachricht, dass sich 11 Schülerinnen und Schüler des beruflichen Bildungszentrums Ettlingen zusammen mit zwei Lehrkräften und einer weiteren Begleitperson derzeit in Israel aufhalten, sich aber glücklicherweise in Sicherheit befinden. Hierzu stand und steht der Abgeordnete im Austausch mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sowie dem Auswärtigen Amt.

Die Sicherheit des Staates Israel ist Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Die Angriffe der Terrororganisation Hamas sind abscheulich. Es gilt, eng an der Seite unserer Partner in Israel zu stehen und diese zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir Konsequenzen ziehen und dürfen die Augen nicht verschließen: Es braucht eine andere Politik gegenüber den Terrorunterstützern aus dem Iran und es muss sichergestellt sein, dass deutsche Finanzmittel nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Deshalb müssen wir deutsche Zahlungen an die Palästinenser stoppen!

Das Schweigen und Relativieren von muslimischen Verbänden in Deutschland in Bezug auf Terroranschläge in Israel muss dafür sorgen, dass der Umgang mit diesen Verbänden klar geändert wird. Bilder von Jubelszenen in Berlin über die Terrorakte in Israel zeigen eine menschliche Verkommenheit ungeahnten Ausmaßes, dies muss sowohl für die Einzelpersonen als auch für die organisierenden pro-palästinensischen Vereine Konsequenzen haben.

Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat in diesem Jahr darauf verwiesen, dass die Kommunen mehr Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen müssten. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat daraufhin das Ministerium gefragt, wie der Bund die Kreise und Kommunen zu unterstützen gedenkt. In einer knappen Antwort, verweist das Ministerium auf sog. bundeseigene Liegenschaften, die es zur Verfügung stellen würde.

Auf die Nachfrage beim Landratsamt Karlsruhe am 27.06.2023, erhielt der CDU Abgeordnete folgende Rückmeldung: “…das einzige vom Bund bis heute angebotene bebaute Grundstück (Kraichtal-Oberacker, Carl-Benz-Str) ist leider nicht aufgrund der Lage und des Zuschnittes geeignet um kurz- oder mittelfristig Flüchtlinge unterzubringen.”

“Am vergangenen Freitag, dem 29. September 2023, erreichte mich auf meine erneute Nachfrage, die Nachricht aus dem Landratsamt, dass sich bisher immer noch nichts geändert hätte und das Amt, bei der Suche nach Liegenschaften, weiterhin auf sich alleine gestellt sei”, so Zippelius.

Daraufhin hat sich der Junge Abgeordnete nun erneut in einem Brief an das Bundesministerium des Innern und Ministerin Faeser direkt gewandt.