„Russland Einmarsch in die Ukraine stellt einen Bruch des Völkerrechts dar, den wir uns im 21. Jahrhundert in Europa nicht vorstellen konnten“, so Nicolas Zippelius. „Gegenüber Russland und den für den Krieg verantwortlichen Personen müssen schnellstmöglich substanzielle Sanktionen wirksam werden, das gilt für Finanzmittel, Im- und Exporte sowie die Reisefreiheit“, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete.
Es herrsche Krieg im Osten Europas. Heute Nacht habe Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Wenige Kilometer von der polnischen EU-Außengrenze schlugen in den frühen Morgenstunden russische Bomben und Raketen ein, verdeutlicht Nicolas Zippelius MdB die Dringlichkeit der aktuellen Situation.
Darüber hinaus fordert der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, der stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, die strategische Neuausrichtung der europäischen und der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. „Dieser Krieg zeigt, dass alle diplomatischen Bemühungen nur dann wirksam sein können, wenn wir ein glaubwürdiges militärisches Abschreckungspotential vorweisen können“, so Zippelius. „Die bedrohten Demokratien der Welt und ihre Feinde schauen auf uns“, betont Zippelius, „nicht nur in Europa, sondern gerade auch in Asien.“ So beobachte China im Kontext des Konflikts mit Taiwan sehr genau, wie die westlichen Demokratien auf die russische Aggression in der Ukraine reagieren.
Der 34-jährige Bundestagsabgeordnete aus Weingarten (Baden) fordert die Bundesregierung auf, jetzt die osteuropäischen NATO-Bündnispartner zu unterstützen: „Russland hat heute Nacht die NATO-Russland-Grundakte aufgekündigt. Zur Sicherheit unserer Bündnispartner müssen wir jetzt dem Wunsch unserer osteuropäischen Freunde nachkommen und dort NATO Truppen stationieren.“
Das alles erfordere eine adäquate materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr. „An finanziellen Mitteln dürfe die Sicherheit Deutschlands und Europas nicht scheitern“, hebt Nicolas Zippelius hervor.