Offener Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bahnprojekt „Mannheim-Karlsruhe“ bewegt die Bürgerinnen und Bürger der Region wie kaum ein
zweites Infrastrukturprojekt der letzten Jahre. Der Bedarf eines solchen Projekts ist vielfach
kommuniziert worden und den Wunsch, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, teilen viele
Menschen.
Zum jetzigen Stand der Planungen herrscht durch die Vielzahl der aktuell noch möglichen
Trassenvarianten eine breite potentielle Betroffenheit in der Bevölkerung vor. Aufgrund der
möglicherweise fundamentalen Auswirkungen dieses Projekts auf unsere Städte und Gemeinden
wenden wir uns mit diesem offenen Brief als gewählte Vertreter der möglicherweise betroffenen
Bürgerinnen und Bürger an Sie. Wir teilen Ihnen Kriterien mit, die aus unserer Sicht grundlegend für
einen erfolgreichen und alle Seiten befriedenden Projektverlauf sind.
Für alle betroffenen Städte und Gemeinden sind folgende Kriterien gleichsam bedeutend:
Die Entscheidungsfindung eines möglichen Trassenverlaufs muss transparent und anhand für
die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer Argumente erfolgen. Das Dialogforum wird als
erster richtiger Schritt wahrgenommen, jedoch ist in der Bevölkerung der Eindruck
mangelnder Transparenz und Kommunikation von Seiten der Deutschen Bahn entstanden.
Bei der Beurteilung von Trassenvarianten muss zwingend der gleiche Prüfungsmaßstab
angelegt werden. Unterschiedlich detaillierte Prüfungsniveaus führen im laufenden Verfahren
möglicherweise zu vorzeitigen Ausschlüssen und zu Verzerrungen im Vergleich zwischen
Trassenvarianten.
Die linksrheinische Seite darf von den Überlegungen nicht vorzeitig ausgeschlossen werden,
da die Besiedlungsdichte und die damit verbundenen Raumwiderstände deutlich geringer als
im rechtsrheinischen Raum sind.
Es muss in die Überlegungen aufgenommen werden, ob der Güterbahnhof Karlsruhe zwingend
an die Neubaustrecke angeschlossen werden muss. Ein solcher Bypass flexibilisiert die
Trassenfindung.
Die Zerschneidung von einzelnen Kommunen und Eingriffe in gewachsene Ortsstrukturen
müssen um jeden Preis vermieden werden. Die damit verbundene Trennung von
Siedlungsgebieten würde den Charakter der betroffenen Städte oder Gemeinden fundamental
beeinflussen.
Die Auswirkungen auf Mensch und Natur (Flora und Fauna) sind auf ein unbedingt
notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Auf die Stellungnahmen des ehrenamtlichen
Naturschutzes wird verwiesen.
Tunnellösungen müssen auch schon im jetzigen Verfahren Berücksichtigung finden. Für eine
fundierte Abwägungsentscheidung bedarf es einer Kostenuntersuchung von Lösungen mit
teilweiser bis hin zu vollständiger Untertunnelung des Streckenabschnitts.
Belange des Lärmschutzes genießen für alle Betroffenen die höchste Priorität. Eine breite
gesellschaftliche Akzeptanz des Bahnprojekts kann nur mit einem höchsten Maß an
Lärmschutz erreicht werden. Deshalb behalten wir uns vor, mehr zu fordern, als gesetzlich
notwendig ist. Dabei sind die Bestandsstrecken mit zu berücksichtigen und ggf.
lärmschutztechnisch zu ertüchtigen, da Verlagerungseffekte nicht ausgeschlossen werden
können.
Als Vertreter der Kommunen Altlußheim, Bad Schönborn, Bruchsal, Brühl, Dettenheim, Eggenstein-
Leopoldshafen, Forst, Graben-Neudorf, Hambrücken, Hockenheim, Karlsdorf-Neuthard, Ketsch,
Kronau, Linkenheim-Hochstetten, Neulußheim, Oberhausen-Rheinhausen, Oftersheim, Östringen,
Philippsburg, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Waghäusel,
Weingarten sowie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die betroffene Region, Olav
Gutting MdB und Nicolas Zippelius MdB, fordern wir die Deutsche Bahn auf, die genannten Kriterien
im Trassenfindungsprozess zu berücksichtigen. Dies sehen wir als Voraussetzung für eine breite
Akzeptanz des weiteren Projektablaufs in der Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen
Die Unterzeichner:
Olav Gutting MdB, Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen Nicolas Zippelius MdB, Wahlkreis Karlsruhe-Land
Bürgermeister Uwe Grempels, Altlußheim
Bürgermeister Klaus Detlev Huge, Bad Schönborn
Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, Bruchsal
Bürgermeister Dr. Ralf Göck, Brühl
Bürgermeisterin Ute Göbelbecker, Dettenheim
Bürgermeister Bernd Stober, Eggenstein-Leopoldshafen
Bürgermeister Bernd Killinger, Forst
Bürgermeister Christian Eheim, Graben-Neudorf
Bürgermeister Dr. Marc Wagner, Hambrücken
Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Hockenheim
Bürgermeister, Sven Weigt, Karlsdorf-Neuthard
Bürgermeister Jürgen Kappenstein, Ketsch
Bürgermeister Frank Burkard, Kronau
Bürgermeister Michael Möslang, Linkenheim-Hochstetten
Bürgermeister Gunther Hoffmann, Neulußheim
Bürgermeister Martin Büchner, Oberhausen-Rheinhausen
Bürgermeister Jens Geiß, Oftersheim
Bürgermeister Felix Geider, Östringen
Bürgermeister Stefan Martus, Philippsburg
Bürgermeister Nils Drescher, Plankstadt
Bürgermeister Stefan Weisbrod, Reilingen
Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, Schwetzingen
Oberbürgermeisterin Petra Becker, Stutensee
Bürgermeister Tony Löffler, Ubstadt-Weiher
Oberbürgermeister Walter Heiler, Waghäusel
Bürgermeister Eric Bänziger, Weingarten