Autor: Nicolas Zippelius

Recherchen von WDR-Investigativ zufolge plane das Bundeskanzleramt, entgegen der Warnungen aller Fachministerien, den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar im Vorfeld der anstehenden Chinareise von Bundeskanzler Scholz durchzusetzen. Die chinesische Reederei Cosco möchte durch Übernahme von Anteilen des Hafenbetreibers HHLA sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen.

Dazu erklärt der Chinaexperte und Außenpolitiker der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: „Der Bundeskanzler setzt sich offenbar über die fachliche Einschätzung aller beteiligten Ministerien sowie der EU-Kommission hinweg und möchte vor seiner anstehenden Chinareise den Weg für die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenbetreiber HHLA freimachen. Der Hamburger Hafen sollte kein Gastgeschenk des Bundeskanzlers sein!“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary MdEP, unterstreicht: „Eine chinesische Staatsbeteiligung am Hamburger Hafen wäre vor dem Hintergrund des systemischen Wettbewerbs ein katastrophales Zeichen. Es dürfe mit dem Hamburger Hafen nicht noch ein weiterer wichtiger europäischer Hafen in chinesische Abhängigkeit übergeben werden. Offensichtlich sind beim Bundeskanzler die strategische Herausforderungen mit Hinblick auf China noch nicht angekommen.“

Vielmehr drängen Caspary und Zippelius darauf, die fachlichen Einwände von Bundesministerien und EU-Kommission ernst zu nehmen. Gerade vor dem Hintergrund der Absage der deutsch-französischen Regierungskonsultationen warnen beide Abgeordnete vor Alleingängen des Bundeskanzlers.

Am Dienstag nahm der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB im Rahmen der diesjährigen Smart Country Convention an einer Paneldiskussion zum Thema „Government-as-a-Platform – GovTech für die Smart City“ teil. Inhaltlich ging es um das digitale Ökosystem zwischen Wirtschaft und Staat und somit auch um die Frage, wie die Digitalisierung noch stärker auf allen politischen Ebenen verankert werden kann.

„Ich habe mich sehr gefreut, als Digitalpolitiker auf Bundesebene aber auch als Gemeinderatsmitglied in Weingarten näher auf die Zusammenarbeit im digitalen Bereich zwischen Bund, Länder und Kommunen eingehen zu könne“, so Zippelius. „Gerade kleinere Kommunen bringen teilweise spezifische Anforderungen an die Digitalisierung mit sich. Es braucht daher vermehrt Lösungen, wie die Digitalisierung noch stärker Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge werden kann und wie die politischen Ebenen Zugriff zu digitalen Diensten erhalten können.“

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius (CDU), kritisiert die Bundesregierung und die Ampelkoalition wegen der geplanten Einführung des Bürgergeldes: „Das Bürgergeld führt dazu, dass Nichtarbeit attraktiver wird! Es gibt viele Gründe als erwerbstätige Person die Änderung verärgert aufzunehmen.“

Mit der geplanten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), das die Grundsicherung für Arbeitslose regelt, plant die Ampelkoalition eine grundlegende Reform. Diese sieht vor, dass die Regelsätze über die Inflation hinaus angepasst werden, eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht wird. Nicolas Zippelius stellt dazu fest: „Wir müssen beim Fördern besser werden und dürfen auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten. Unser Schwerpunkt sollte darauf liegen, die Menschen in Arbeit zu bringen und sie nachhaltig aus der Hilfebedürftigkeit herauszuholen. Das sogenannte ‚Bürgergeld‘ steht für verwalten und mitnichten für aktivieren.“

Nach Vorstellung der Ampel-Regierung sollen Bezieher von Bürgergeld künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate soll es bei Pflichtverstößen keine Leistungskürzungen mehr geben. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft und in dieser Zeit soll ein Schonvermögen bis 60.000 Euro anerkannt werden. Diese Pläne kritisiert auch der Bundesrechnungshof, der allein die zusätzlichen Lasten für die Steuerzahler im nächsten Jahr auf fünf Milliarden Euro schätzt.

„Der Verzicht auf Mitwirkungspflichten und auf Auflistung des Vermögens öffnen Tür und Tor für Missbrauch. Das Gutachten des Bundesrechnungshofs zeigt die gravierenden Mängel des sogenannten ‚Bürgergelds‘ der Ampel“, unterstreicht Zippelius.

Der CDU-Bundestagesabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, fordert die Bundesregierung dazu auf, die versprochene finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die angesichts der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor große, nicht nur finanzielle Herausforderungen gestellt sind, umzusetzen.

Deutschland hat seit Februar über einer Million ukrainischen Flüchtlingen Schutz geboten. Seit Wochen steigen nun auch die Asylbewerberzahlen massiv an. Über 200.000 Asylanträge werden dieses Jahr erwartet. Demnach steigt auch der finanzielle Druck auf die Kommunen seit Anfang des Jahres enorm. Dazu erklärt Nicolas Zippelius:

„Auch wenn der Bund keine originäre Zuständigkeit im Asylbewerberleistungsgesetz innehat, hat die Bundesregierung im April 2022 den Kommunen zugesagt, dass sie flüchtlingsbedingte Mehrkosten kompensieren wird. Es ist mehr als nachvollziehbar, dass die Kommunen darauf bauen und daran festhalten.“

Nicht nur geht es darum, dass sich die Kommunen derzeit mit vielen Herausforderungen, wie beispielsweise der Energiekrise oder der hohen Inflation konfrontiert sehen. Es geht auch darum, dass eine Aufnahme vieler Geflüchtete vielerlei Investitionen in der kommunalen Infrastruktur nach sich zieht. Kapazitäten an Kitas und Schulen müssen gesteigert, Unterkünfte geschaffen werden. Wachsende Defizite in den kommunalen Haushalten lassen immer weniger Spielraum für finanzielle Investitionen, die für die Daseinsfürsorge aller aber dringend notwendig sind.

Ein weiterer Grund, der für eine Kostenübernahme des Bundes spricht, ist dass der Flüchtlingszug auch auf bundespolitischen Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückgehe. „Die Bundesregierung darf sich an dieser Stelle nicht hinter ihrem Konnexitätsverständnis der Verwaltungskonnexität verstecken, wonach derjenige, der eine Leistung ausführt, diese auch bezahlen soll“, so der Abgeordnete.

Am 11. Oktober 2022 lädt Bundesinnenministerin Faeser zum Flüchtlingsgipfel ein. Dies empfindet Zippelius als ein gutes Zeichen, jedoch bleibe abzuwarten, ob und welches Ergebnis in Bezug auf die finanzielle Entlastung der Kommunen erzielt werden könne.

Gestern wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung von Projekten im Rahmen des Bundesprogrammes „KulturInvest“ beschlossen. Das Haus der Produktionen im Alten Schlachthof in Karlsruhe wird in diesem Zusammenhang mit Bundesmitteln in Höhe von 650.000 Euro gefördert. Dies gibt der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius (CDU) bekannt. Im Rahmen des Bundesprogramms „KulturInvest“ werden investive Maßnahmen bei kulturellen Einrichtungen, Kulturdenkmälern, Objekten und Ausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz gefördert.

Der Weingartner Abgeordnete Nicolas Zippelius freut sich sehr über die erfolgreiche Teilnahme des Haus der Produktionen an dem Bundesprogramm: „Ich möchte an dieser Stelle herzlich allen Beteiligten zu der erfolgreichen Teilnahme gratulieren und ihnen für ihren fortwährenden Einsatz für den Kulturstandort Karlsruhe danken. Das Haus der Produktionen und somit der Alte Schlachthof sind wichtige Grundpfeiler der Kultur-, Kreativ- und Kunstszene in Karlsruhe und der Region. Die Weiterentwicklung und Stärkung der Kulturbranche in der Stadt und im Landkreis liegen mir sehr am Herzen. Dafür stehe ich fortlaufenden Austausch mit Kulturschaffenden.“

Gestern fand im Deutschen Bundestag die Nachhaltigkeitsaktion „Regionaler Tisch“ statt. Bei dieser brachten viele der CDU/CSU-Abgeordneten regionale Lebensmittel und Spezialitäten aus ganz Deutschland mit nach Berlin.

Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Thema der Ernährungssicherung: Wo und unter welchen Bedingungen werden Lebensmittel in Deutschland hergestellt? Wie können regionalen Landwirte und Betriebe unterstützt und gefördert werden? 

Diese und weitere Punkte wurden bei der Aktion zur Nachhaltigkeit diskutiert.

Im Anschluss wurden alle gesammelten Lebensmittel an soziale Organisationen gespendet.

Der Bundestagsabgeordnete, Nicolas Zippelius, brachte Nudeln aus seinem Heimatort Weingarten, genauer gesagt vom Gut Werrabronn mit. „Mir ist es ein großes Anliegen, regionale kleine- und mittelständische Unternehmen zu unterstützen“, so Zippelius. 

Die Ampel plant das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos zu streichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor zwei Wochen im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Am Donnerstag, dem 8. September 2022, fand ein digitaler Kita-Gipfel der Unionsfraktion mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den Kitas und Kommunalvertretern statt. Dazu erklärt Nicolas Zippelius:

„Die Ampel hält nicht Wort und benachteiligt Kita-Kinder: Während sie im Koalitionsvertrag noch vollmundig die Weiterentwicklung der Sprach-Kita-Förderung angekündigt hat, spart sie mit der Streichung der Bundesförderung ‚Sprach-Kitas‘ an der falschen Stelle.“

Das überraschende Aus für die Sprach-Kitas hatte bundesweit für Unverständnis gesorgt. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Familien und letztlich auch die Länder und Kommunen haben die Stimme erhoben, Initiativen und Petitionen zum Erhalt der Sprach-Kitas gestartet. Der Wegfall der Förderung würde ein riesiges Loch in die ohnehin angespannte Betreuungssituation reißen. „In meinem Wahlkreis Karlsruhe-Land stünden elf Kitas ohne Sprachförderung da“, unterstreicht der Weingartner Abgeordnete. „Wir als Unionsfraktion fordern deshalb das Bundesprogramm zur Förderung der Sprach-Kitas fortzusetzen!“ Beim Kita-Gipfel der Unionsfraktion zeigen sich die Auswirkungen der Ampelpläne. Bereits jetzt hätten sich schon viele der rund 7.500 Fachkräfte in den Sprach-Kitas nach anderen Jobs umgesehen. Es drohen der Zusammenbruch etablierter Strukturen und ein Aderlass an pädagogischem Personal. Dabei zeige die wissenschaftliche Evaluierung der Bundesförderung „Sprach-Kita“ die durchschlagenden Erfolge des Programms. „Der Förderstopp eines erfolgreichen Programms und die drohende Arbeitslosigkeit tausender Fachkräfte sind ein Offenbarungseid der Ampelkoalition“, erklärt Nicolas Zippelius!