Der CDU-Bundestagesabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, fordert die Bundesregierung dazu auf, die versprochene finanzielle Unterstützung für die Kommunen, die angesichts der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor große, nicht nur finanzielle Herausforderungen gestellt sind, umzusetzen.
Deutschland hat seit Februar über einer Million ukrainischen Flüchtlingen Schutz geboten. Seit Wochen steigen nun auch die Asylbewerberzahlen massiv an. Über 200.000 Asylanträge werden dieses Jahr erwartet. Demnach steigt auch der finanzielle Druck auf die Kommunen seit Anfang des Jahres enorm. Dazu erklärt Nicolas Zippelius:
„Auch wenn der Bund keine originäre Zuständigkeit im Asylbewerberleistungsgesetz innehat, hat die Bundesregierung im April 2022 den Kommunen zugesagt, dass sie flüchtlingsbedingte Mehrkosten kompensieren wird. Es ist mehr als nachvollziehbar, dass die Kommunen darauf bauen und daran festhalten.“
Nicht nur geht es darum, dass sich die Kommunen derzeit mit vielen Herausforderungen, wie beispielsweise der Energiekrise oder der hohen Inflation konfrontiert sehen. Es geht auch darum, dass eine Aufnahme vieler Geflüchtete vielerlei Investitionen in der kommunalen Infrastruktur nach sich zieht. Kapazitäten an Kitas und Schulen müssen gesteigert, Unterkünfte geschaffen werden. Wachsende Defizite in den kommunalen Haushalten lassen immer weniger Spielraum für finanzielle Investitionen, die für die Daseinsfürsorge aller aber dringend notwendig sind.
Ein weiterer Grund, der für eine Kostenübernahme des Bundes spricht, ist dass der Flüchtlingszug auch auf bundespolitischen Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückgehe. „Die Bundesregierung darf sich an dieser Stelle nicht hinter ihrem Konnexitätsverständnis der Verwaltungskonnexität verstecken, wonach derjenige, der eine Leistung ausführt, diese auch bezahlen soll“, so der Abgeordnete.
Am 11. Oktober 2022 lädt Bundesinnenministerin Faeser zum Flüchtlingsgipfel ein. Dies empfindet Zippelius als ein gutes Zeichen, jedoch bleibe abzuwarten, ob und welches Ergebnis in Bezug auf die finanzielle Entlastung der Kommunen erzielt werden könne.