| Nicolas Zippelius MdB: „Hamburger Hafen sollte kein Gastgeschenk des Bundeskanzlers sein!“ Daniel Caspary MdEP: „Chinesische Staatsbeteiligung am Hamburger Hafen wäre ein katastrophales Zeichen!“ |
Recherchen von WDR-Investigativ zufolge plane das Bundeskanzleramt, entgegen der Warnungen aller Fachministerien, den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar im Vorfeld der anstehenden Chinareise von Bundeskanzler Scholz durchzusetzen. Die chinesische Reederei Cosco möchte durch Übernahme von Anteilen des Hafenbetreibers HHLA sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen.
Dazu erklärt der Chinaexperte und Außenpolitiker der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: „Der Bundeskanzler setzt sich offenbar über die fachliche Einschätzung aller beteiligten Ministerien sowie der EU-Kommission hinweg und möchte vor seiner anstehenden Chinareise den Weg für die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenbetreiber HHLA freimachen. Der Hamburger Hafen sollte kein Gastgeschenk des Bundeskanzlers sein!“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary MdEP, unterstreicht: „Eine chinesische Staatsbeteiligung am Hamburger Hafen wäre vor dem Hintergrund des systemischen Wettbewerbs ein katastrophales Zeichen. Es dürfe mit dem Hamburger Hafen nicht noch ein weiterer wichtiger europäischer Hafen in chinesische Abhängigkeit übergeben werden. Offensichtlich sind beim Bundeskanzler die strategische Herausforderungen mit Hinblick auf China noch nicht angekommen.“
Vielmehr drängen Caspary und Zippelius darauf, die fachlichen Einwände von Bundesministerien und EU-Kommission ernst zu nehmen. Gerade vor dem Hintergrund der Absage der deutsch-französischen Regierungskonsultationen warnen beide Abgeordnete vor Alleingängen des Bundeskanzlers.