Kategorie: Allgemein

Am Montag dieser Woche war der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB als Podiumsdiskutant zu Gast bei der Europe’s Strategic Choices Conference 2023.

Vor Ort sprach Zippelius mit anderen Experten zum Panel: Europe’s relationship with China.

Im Panel ging es darum, inwiefern sich die Beziehung zwischen China und Europa verändert hat und wieso es eine konsequente Strategie hinsichtlich der Beziehungen zur Volksrepublik China braucht.

Der Weg dorthin sollte nicht über eine Entkopplung, sondern eine Risikominderung – das sogenannte De-Risking – führen. Um dies zu erreichen sind u. a. diversifizierte Lieferketten erforderlich und neue Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen sollten zügig abgeschlossen werden.

Leider fehlt es der Bundesregierung hier an einer stringenten Umsetzung im Bereich des De-Riskings. Die Ansichten in der Ampelkoalition darüber, wie man das Risiko verringern kann, gehen auseinander.

„Wichtig ist jetzt, sich auf einen einheitlichen Umgang mit China festzulegen, damit sich Deutschland zusammen mit den anderen europäischen Partnern langfristig auf eine gemeinsame China-Strategie einigen kann“, betont Zippelius im Rahmen der Veranstaltung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt das haushälterische Verhalten der Ampelkoalition schonungslos offen. Die haushaltspolitische Trendwende, die Finanzminister Lindner und die FDP der Bundesrepublik weismachen wollten, hat es nie gegeben. Die ganze Wahlperiode sollte versteckt kreditfinanziert sein. Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht diese Verschleierungstaktik nun gestoppt hat.

Vergangene Woche Donnerstag haben die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen, die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zu verschieben, da es keine Grundlage für eine Bereinigungssitzung mehr gab. Alle Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion wurden vorbereitet, aber nicht eingebracht, da nicht absehbar war, ob eigene Anträge die Schuldenbremse reißen würden. Für dieses Verhalten wurden wir von den Ampelkoalitionären scharf kritisiert – nun, am heutigen Tag, hat sich die Ampelkoalition selbst dazu entschieden, die Verabschiedung des Haushalts zu verschieben und folgt damit unserer Argumentation.

Hauptverantwortlich für diese Situation ist der Bundeskanzler, der sich diese Vorgehensweise der Änderung der Buchungsregel ausgedacht hat! Dass dieser nun abtaucht, ist sinnbildlich für sein Verhalten seit zwei Jahren. Als CDU/CSU-Fraktion drängen wir darauf, dass sich der Bundeskanzler kommende Woche in einer Regierungserklärung äußert und nicht weiter versteckt.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung“, unterstreicht Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, die Tragweite des heutigen höchstrichterlichen Urteils. Erstmals wurde damit ein Haushaltsgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt.

„Die von der Union angemahnten Haushaltstricksereien von Scholz, Habeck und Lindner haben ein Ende. Der Ampelkoalition fehlen nun mindestens 60 Milliarden Euro. Jetzt müssen alle Wunschprojekte auf den Prüfstand: u.a. das fehlkonstruierte Bürgergeld, viele unsinnige Subventionen oder die Personalexplosion in Ministerien und Behörden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius.

Zippelius fordert die Bundesregierung auf, bei den Ausgaben und Projekten zu priorisieren und nicht an der Schuldenbremse zu rütteln: „Mit der Union wird es keine Lockerung der Schuldenbremse geben! Die Ampelregierung muss mit den hohen Steuereinnahmen auskommen und ggfs. Wunschprojekte zurückstellen oder streichen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Samstag, 25. November 2023 von 12.00 bis 13.30 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer: 07244-4099282 im angegebenen Zeitraum melden.

„Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Zippelius.

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, äußert sich unter großer Erschütterung zu den Geschehnissen in Israel.

„Die Bilder aus Israel sind unerträglich, die Trauer sitzt tief und ich möchte den Menschen in Israel mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen.

Bereits gestern hat mich die Meldung erreicht, dass der Bürgermeister unserer Partnerregion Sha’ar HaNegev, Ofir Libstein, beim Angriff aus dem Gazastreifen getötet wurde. Meine Gedanken sind bei seiner Familie“, so Zippelius.

Große Sorge bereitet Zippelius die Nachricht, dass sich 11 Schülerinnen und Schüler des beruflichen Bildungszentrums Ettlingen zusammen mit zwei Lehrkräften und einer weiteren Begleitperson derzeit in Israel aufhalten, sich aber glücklicherweise in Sicherheit befinden. Hierzu stand und steht der Abgeordnete im Austausch mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sowie dem Auswärtigen Amt.

Die Sicherheit des Staates Israel ist Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Die Angriffe der Terrororganisation Hamas sind abscheulich. Es gilt, eng an der Seite unserer Partner in Israel zu stehen und diese zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir Konsequenzen ziehen und dürfen die Augen nicht verschließen: Es braucht eine andere Politik gegenüber den Terrorunterstützern aus dem Iran und es muss sichergestellt sein, dass deutsche Finanzmittel nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Deshalb müssen wir deutsche Zahlungen an die Palästinenser stoppen!

Das Schweigen und Relativieren von muslimischen Verbänden in Deutschland in Bezug auf Terroranschläge in Israel muss dafür sorgen, dass der Umgang mit diesen Verbänden klar geändert wird. Bilder von Jubelszenen in Berlin über die Terrorakte in Israel zeigen eine menschliche Verkommenheit ungeahnten Ausmaßes, dies muss sowohl für die Einzelpersonen als auch für die organisierenden pro-palästinensischen Vereine Konsequenzen haben.

Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat in diesem Jahr darauf verwiesen, dass die Kommunen mehr Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen müssten. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat daraufhin das Ministerium gefragt, wie der Bund die Kreise und Kommunen zu unterstützen gedenkt. In einer knappen Antwort, verweist das Ministerium auf sog. bundeseigene Liegenschaften, die es zur Verfügung stellen würde.

Auf die Nachfrage beim Landratsamt Karlsruhe am 27.06.2023, erhielt der CDU Abgeordnete folgende Rückmeldung: „…das einzige vom Bund bis heute angebotene bebaute Grundstück (Kraichtal-Oberacker, Carl-Benz-Str) ist leider nicht aufgrund der Lage und des Zuschnittes geeignet um kurz- oder mittelfristig Flüchtlinge unterzubringen.“

„Am vergangenen Freitag, dem 29. September 2023, erreichte mich auf meine erneute Nachfrage, die Nachricht aus dem Landratsamt, dass sich bisher immer noch nichts geändert hätte und das Amt, bei der Suche nach Liegenschaften, weiterhin auf sich alleine gestellt sei“, so Zippelius.

Daraufhin hat sich der Junge Abgeordnete nun erneut in einem Brief an das Bundesministerium des Innern und Ministerin Faeser direkt gewandt.

„7% müssen bleiben – das ist die zentrale Forderung einer Petition, die aktuell vom Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung freigeschaltet worden ist“, informiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius, der zur Mitzeichnung der Petition aufruft. Nach den Plänen der Ampelkoalition soll der bislang befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen. Die Gastronomie müsste dann ab 2024 wieder 19% Mehrwertsteuer bezahlen. Dies käme in der ohnehin wirtschaftlich angespannten Situation einer Steuererhöhung um 12 Prozentpunkte gleich. 

„Eine vielfältige, bezahlbare Gastronomie ist gerade in unserer Region nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch die Voraussetzung für lebendige Innenstädte, Lebenskultur und ein Treffpunkt für Jung und Alt. Von den schwierigen Bedingungen und der hohen Bedeutung der Gastronomie habe ich mir im Gespräch mit zahlreichen Gastronomen einen Eindruck verschafft“, so der Weingartener Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius, der sich im Bundestag für eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie einsetzt. 

Die Petition sei ein weiterer Schritt, um die Steuererhöhung für die Gastronomie doch noch zu verhindern. Nun käme es darauf an, dass die Petition von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werde: „Wenn die Petition bis zum 10. Oktober das Quorum von 50.000 Unterstützungen erreicht, muss der Bundestag die Petition öffentlich beraten“, informiert der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land. „Dies wollen wir erreichen, damit die Ampel direkt mit den Betroffenen ins Gespräch kommen und zu ihren Steuererhöhungsplänen Rede und Antwort stehen muss.“ 

Unterstützen kann man die Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_08/_30/Petition_156895.nc.html

Am Freitag, 8. September, hat der Bundestag nach dem Wunsch der Ampelkoalition endgültig der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zugestimmt. Die Entscheidung über das umstrittene Heizungsgesetz musste auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund von Verfahrensfehlern vor der Sommerpause vertagt werden. In der namentlichen Abstimmung über das sogenannte Heizungsgesetz hat der Weingartener Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius mit „nein“ gestimmt.

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, kritisiert das Vorgehen der Ampelkoalition scharf: „Es haben keine Beratungen zum geänderten Gesetzentwurf stattgefunden. Dadurch wurden nicht nur wieder die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mitwirkungsrechte der Bundestagsabgeordneten verletzt, sondern auch die von Fachleuten geäußerte Kritik ignoriert! Dies ist sowohl gegenüber dem Deutschen Bundestag als auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die mehrheitlich weitere Beratungen fordern, ein respektloses Verhalten.“

Das Motto der Ampel, an den falschen Stellen den Rotstift anzusetzen, wirkt sich auch auf eine der größten Zukunftsbranchen aus. So soll die von der Union 2020 eingeführte Computerspielförderung, die erfolgreich Videospiele „Made in Germany“ fördert, um rund 40 Prozent gekürzt werden. Dabei ist die Games-Industrie eine der innovativsten Branchen in Deutschland, sie treibt die Digitalisierung voran und sorgt für viele neue Arbeitsplätze. Die Anzahl der Games-Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen 3 Jahren um starke 46 Prozent gestiegen, der Umsatz in Deutschland mit Spielen, Hardware und Online-Services stieg auf 9,87 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland der umsatzstärkste Markt in ganz Europa. Einen erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung der Games-Branche spielte dabei die Computerspieleförderung.

„Binnen weniger Monate musste das Wirtschaftsministerium zwei Förderstopps verkünden – im vergangenen Oktober und diesen Mai. Über Nacht ist die so wichtige Förderung für junge Studios weggefallen. Beide Förderstopps waren ein schwerer Schlag und ein fatales Zeichen für diese innovative Branche. Die positive Entwicklung wird dadurch gestoppt und auch international wird Deutschland zunehmend als unzuverlässiger Entwicklungsstandort wahrgenommen“, so Fabian Gramling, Berichterstatter für Games der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Noch bitterer: Anstatt die Computerspieleförderung langfristig mit einer ausreichenden Fördermenge auszustatten, kürzt die Ampel-Regierung im Haushalt auch an dieser Stelle. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 48,7 Millionen Euro für die Computerspieleförderung stehen konträr zu der positiven Entwicklung der Branche. Kurzfristig bedarf es nun eine Aufstockung der Fördermittel, mittelfristig brauch die Games-Förderung des Bundes ein zeitgemäßes Update, auf welches sich die Akteure verlassen können.

„Neue Förderinstrumente, eine Überarbeitung der Förderrichtlinie sowie eine angepasste Verteilung der Fördermittel müssen auf den Tisch und diskutiert werden. Verlässlichkeit und Planbarkeit müssen bei der Games-Förderung wieder einkehren. Nur so kann sich die deutsche Games-Branche langfristig weiter entwickeln und im Ausland erneut als attraktiver Standort in Erscheinung treten“, so Nicolas Zippelius, Digitalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Samstag, 16. September 2023 von 09.30 bis 10.45 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer: 07244-9464917 im angegebenen Zeitraum melden.

„Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Zippelius.