Zu den horrenden Mehrbelastungen für die Land- und Forstwirtschaft, die aus der Einigung der Ampelregierung zur Lösung der Haushaltskrise resultieren, erklärt der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius:
„Die Haushaltseinigung der Ampel bedeutet eine knallharte Mehrbelastung der Land- und Forstwirtschaft. Ihr Haushaltsloch versucht die Ampelkoalition mit zusätzlichen 925 Mio. Euro Mehrbelastung der Landwirte zu stopfen.
Während Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nur unkonkret von der Abschaffung bei Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sprachen, offenbart ein Hintergrundpapier des Bundesfinanzministeriums, dass im Maßnahmenpaket auch die Streichung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Land- und Forstwirtschaft entfallen soll. Im Bundeshaushaltsplan 2024 wird ersteres mit 440 Mio. Euro und letzteres mit 485 Mio. Euro beziffert, in Summe fast 1 Mrd. Euro Mehrbelastung für die ohnehin stark belastete Landwirtschaft!
Das ist nicht vermittelbar, verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte und offenbart einmal mehr, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht an der Seite unserer Landwirte steht!”