Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt das haushälterische Verhalten der Ampelkoalition schonungslos offen. Die haushaltspolitische Trendwende, die Finanzminister Lindner und die FDP der Bundesrepublik weismachen wollten, hat es nie gegeben. Die ganze Wahlperiode sollte versteckt kreditfinanziert sein. Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht diese Verschleierungstaktik nun gestoppt hat.
Vergangene Woche Donnerstag haben die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen, die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zu verschieben, da es keine Grundlage für eine Bereinigungssitzung mehr gab. Alle Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion wurden vorbereitet, aber nicht eingebracht, da nicht absehbar war, ob eigene Anträge die Schuldenbremse reißen würden. Für dieses Verhalten wurden wir von den Ampelkoalitionären scharf kritisiert – nun, am heutigen Tag, hat sich die Ampelkoalition selbst dazu entschieden, die Verabschiedung des Haushalts zu verschieben und folgt damit unserer Argumentation.
Hauptverantwortlich für diese Situation ist der Bundeskanzler, der sich diese Vorgehensweise der Änderung der Buchungsregel ausgedacht hat! Dass dieser nun abtaucht, ist sinnbildlich für sein Verhalten seit zwei Jahren. Als CDU/CSU-Fraktion drängen wir darauf, dass sich der Bundeskanzler kommende Woche in einer Regierungserklärung äußert und nicht weiter versteckt.