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Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und China-Experte der Unionsfraktion, Nicolas Zippelius MdB, äußert sich zu der, von der Bundesregierung vorgelegten, China-Strategie.

„Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt. Die Bundesregierung blieb ihrem chaotischen und langwierigen Prozess unter Ausschluss des Parlaments mit der Veröffentlichung der China-Strategie im Rahmen einer Thinktank-Diskussion in der parlamentarischen Sommerpause treu. Die Unionsfraktion hat im April bereits selbst ein Positionspapier zu China erarbeitet und möchte einen nationalen Konsens, um sich strategisch mit China zu befassen. Die Debatte um die China-Strategie hätte im Beisein von Bundeskanzler und zuständigen Ministern zuerst ins Parlament gehört! Die Bundesregierung darf sich nicht hinter ihrer Strategie verstecken!

Die Analyse der Bundesregierung deckt sich in Teilen mit den bereits vorgelegten Eckpfeilern der CDU/CSU-Fraktion und bietet nun endlich die Möglichkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Jetzt muss die China-Strategie mit Leben gefüllt und Strukturen geschaffen werden. Wir hätten uns ein nationales Kompetenzzentrum China als zentrale Anlauf- und Informationsstelle gewünscht. Weitere unkoordinierte Alleingänge des Bundeskanzlers, wie beim chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen Terminal Tollerort oder der Pressekonferenz im Kanzleramt ohne die Zulassung von Fragen, darf es nicht geben und konterkarieren alle mit einer China-Strategie zusammenhängende Bemühungen!“, so Zippelius.

Am 01. Juli 2023 trat in der Volksrepublik China das sog. Anti-Spionage-Gesetz in Kraft. Dies kann für ausländische Staatsbürger schwerwiegende Verschärfungen zur Folge haben.

Der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB hat sich an das Auswärtige Amt gewandt und nachgefragt, ob dieses entsprechende Maßnahmen, für die in China lebende deutsche Staatsbürger treffen wird.

„Nachdem die Antwort des Auswärtigen Amtes sehr unkonkret ausfiel, habe ich mich in einem direkten Brief an Bundesministerin Baerbock gewandt, denn im Gegensatz zu anderen Ländern, hat die Bundesregierung bislang keine Konsequenzen gezogen.“, so Zippelius.

Das gesamte Schreiben an die Ministerin ist hier zu sehen, ebenso hat auch die WELT die Initiative thematisiert. Den Artikel können Sie unter nachfolgendem Link finden.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus246256160/Anti-Spionage-Gesetz-China-greift-zur-Geiseldiplomatie.html?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Freitag, 21. Juli 2023 von 13.30 bis 15.00 Uhr eine Bürgersprechstunde im Clubraum der Ravensburghalle in Sulzfeld (Rathausplatz 5 in 75056 Sulzfeld) anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können gerne im Clubraum vorbeischauen.
„Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Zippelius.

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat sich mit einer Anfrage an das Landratsamt sowie die Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis gewandt, um sich nach ihren Erfahrungen zur mietzinsfreien Überlassung von Bundesliegenschaften sowie generell zur Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung zu erkundigen. Das Bundesinnenministerium hatte auf wiederholte Nachfrage die breite Unterstützung der Kommunen versprochen. Hierzu erklärt Zippelius:

„Auf meine konkrete zweimalige schriftliche Frage zur Unterstützung der Kommunen verweist Innenministerin Nancy Faeser auf die mietzinsfreie Überlassung von Bundesliegenschaften. Meine Nachfrage bei Landkreis und Kommunen des Wahlkreises Karlsruhe-Land bestätigt, dass das einzige vom Bund bis heute angebotene bebaute Grundstück aufgrund der Lage und des Zuschnittes nicht geeignet ist, um kurz- oder mittelfristig Flüchtlinge unterzubringen! Die Städte und Gemeinden sehen sich an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Bundesinnenministerin sollte endlich ihrer Aufgabe nachkommen und die Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen!“

Der von Bundeswirtschaftsminister Habeck eingebrachte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass in Städten und Gemeinden mit kommunaler Wärmeplanung nur noch Heizungen mit 65%-Erneuerbare-Energien-Anteil eingebaut werden dürfen. Während das in Baden-Württemberg in etlichen Städten schon ab 2024 der Fall ist, greift diese Regelung in allen anderen Kommunen erst nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung spätestens 2028.

Dazu erklärt Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land: „Das Gesetz bestraft damit im Klimaschutz ambitionierte Städte und Gemeinden, stellt die Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen schlechter und sorgt für einen Heizungs-Flickenteppich. Es ist den Bürgern nicht zu erklären, warum eine Heizung in einer Gemeinde erlaubt, und in einer anderen Gemeinde verboten sein soll.“

Das Gesetz schafft neue Ungerechtigkeiten und drohe an der Praxis zu scheitern, so Zippelius. „Sollte das Gesetz so kommen, müssten die Heizungsmonteure an den Gemarkungsgrenzen ablesen, welche Heizungsart eingebaut werden darf. Das ist nicht nur unsinnig, sondern verunsichert die Bürgerinnen und Bürger!“

Zippelius fordert den Bundeswirtschaftsminister und die Ampelregierung auf, das Gebäudeenergiegesetz zurückzuziehen und grundsätzlich zu überarbeiten. Die kommunale Wärmeplanung dürfe Bürger sowie Städte und Gemeinden beim Gebäudeenergiegesetz nicht schlechter stellen.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Ortsgruppe Nordhardt e. V. ist im Stadt- und Landkreis Karlsruhe mit 21 weiteren Ortsgruppen für den Wasser-Rettungsdienst zuständig. Am 2. Juni 1964 in Neureut gegründet, umfasst die Ortsgruppe mittlerweile über 300 Mitglieder, welche ganzjährig in der Schwimmausbildung, der Notfallhilfe und vor allem der Wasserrettung in der Region mitwirken.

Am Freitag war der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB zu Besuch in Leopoldshafen um sich vor Ort u. a. mit Herrn Johannes Büsing, dem 1. Vorsitzenden der DLRG, über den Alltag des Rettungsdienstes, die Arbeit der Ortsgruppe, die Herausforderungen in der Nachwuchsgewinnung und der technischen Ausstattung sowie der speziellen Verantwortung im Bevölkerungsschutz auszutauschen.

So war der DLRG zum Beispiel bei der Jahrhundertflut 2022, beim Elbehochwasser in Torgau vor Ort im Einsatz.

Bereits im letzten Jahr hat Nicolas Zippelius sich intensiv mit dem Thema Bevölkerungsschutz auseinandergesetzt und in diesem Zusammenhang im Juli 2022, zu einem Austausch mit Bevölkerungsschutzorganisationen eingeladen.

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„Da mir das Thema immer noch sehr am Herzen liegt, war es mir ein großes Anliegen, auch mit den Sachverständigen der Wasserrettung ins Gespräch zu kommen und darüber zu sprechen, welche Hürden es nicht nur während der Einsätze, sondern auch im Alltag zu meistern gilt. Vielen Dank für den offenen Austausch und den Einblick in dieses wichtige Ehrenamt!“, so Zippelius.

Die Tafel in Oberderdingen unterstützt mit viel Herzblut und ehrenamtlicher Arbeit Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen oder gar Armut mit Nahrungsmitteln und weiteren Produkten des täglichen Bedarfs.

Nachdem der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB bereits im Januar zu Besuch bei der Tafel war, ereilte die Tafel Oberderdingen leider das schlimme Schicksal eines Gebäudebrands. Durch den enormen Sachschaden, welcher durch das Feuer entstand, konnte der ursprüngliche Standort nicht weiterbetrieben werden. Mit viel Kraft und Hilfe haben Herr und Frau Leitenberger nun einen neuen Standort gefunden, von dem die Beiden mit Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helfer ihre Arbeit wieder aufgenommen haben. 
Am vergangenen Donnerstag hat der junge Abgeordnete den neuen Standort besichtigt und dabei den Ehrenamtlichen vor Ort erneut unter die Arme gegriffen und bei der Ausgabe von Lebensmitteln und anderen Produkten geholfen.

„Ich bedanke mich für den sehr angenehmen Austausch und habe mich sehr gefreut, vor Ort wieder unterstützen zu können!“, so Zippelius.

Am Dienstag war der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB zu Gast beim ABC-Abwehrkommando in Bruchsal. Das ABC-Abwehrkommando ist der fachliche und organisatorische Ansprechpartner in allen Fragen rund um die Abwehr von atomaren, biologischen oder chemischen Gefahren. Dies gilt nicht nur für alle Dienststellen der Bundeswehr, sondern auch im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit für die Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste! Diese Expertise aus Bruchsal und von den anderen Standorten wird auch international im Rahmen der NATO sehr geschätzt!

„Vielen Dank an Oberst Lutz Neumann und seine Kameradinnen und Kameraden für den spannenden Einblick in diese technisch und persönlich höchst anspruchsvolle Aufgabe und ihren Einsatz für unser Land!“, so Zippelius im Anschluss an den Austausch.

In seiner Rede zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung u.a. zur Energieeffizienz von Rechenzentren, hat der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB die praxisfernen Regelungen und die mangelnde Beteiligung der Betroffenen durch Minister Habeck kritisiert. Beispielhaft dafür ist, dass die pauschalen Bestimmungen zur Abwärmenutzung im Gesetzesentwurf der Heterogenität des Rechenzentrumsstandort Deutschland nicht gerecht werden, dass die Standortsuche insbesondere für neue Rechenzentren in Deutschland erschwert wird, dass zwar eine Abwärmenutzungspflicht für Rechenzentren mit dem Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht wird, aber die Stellung der entscheidenden Weichen für die Abnahme der Abwärme der Rechenzentren auf kommunaler Ebene und die Einbindung in die Wärmenetze durch die Bundesregierung noch auf sich warten lässt.

„Der Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl an weitreichenden, teilweise überlappenden Informations- und Berichtspflichten vor und droht zu einem wahren Bürokratiemonster zu werden“, so Zippelius.

In der vergangenen Woche, hatte der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei MdB, zu Gast im Wahlkreis.

Drei Eindrücke von drei Terminen:

In einer Gesprächsrunde mit dem Landrat Dr. Schnaudigel und Bürgermeistern aus der Region wurde klar, dass die Städte und Gemeinden an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind und nicht immer neue kommunale Aufgaben übernehmen können. Insbesondere neue Standards bei der Kinderbetreuung, der kommende Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern und die Flüchtlingssituation belasten die Kommunen.

Zur Flüchtlingssituation und den Verfahren der Erstaufnahme und Anschlussunterbringung konnten Nicolas Zippelius MdB und Thorsten Frei MdB sich bei der Besichtigung der Einrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen einen Eindruck verschaffen.

„Es ist ein Problem, dass das BAMF viel zu lange für die Registrierung der Flüchtlinge braucht. Hierbei und bei der generellen Begrenzung des Zustroms muss die Ampelregierung liefern“, so Zippelius. In Ettlingen führte Thorsten Frei MdB aus, wie die CDU/CSU-Fraktion Oppositionsarbeit macht: Ordentliche Vorschläge mittragen, Gesetzesinitiativen diskutieren, schlechte Ideen der Ampelkoalition ablehnen und viele eigene Initiativen und Anträge einbringen! In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde eines klar: Viele Bürger haben große Sorgen vor dem Heizungsgesetz, den Energiekosten und der wirtschaftlichen Entwicklung.

„Vielen Dank für den Austausch, die Diskussionen und deinen Besuch, lieber Thorsten Frei!“, bedankt sich Zippelius am Anschluss an die Veranstaltungen.