Am 01. Juli 2023 trat in der Volksrepublik China das sog. Anti-Spionage-Gesetz in Kraft. Dies kann für ausländische Staatsbürger schwerwiegende Verschärfungen zur Folge haben.
Der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB hat sich an das Auswärtige Amt gewandt und nachgefragt, ob dieses entsprechende Maßnahmen, für die in China lebende deutsche Staatsbürger treffen wird.
“Nachdem die Antwort des Auswärtigen Amtes sehr unkonkret ausfiel, habe ich mich in einem direkten Brief an Bundesministerin Baerbock gewandt, denn im Gegensatz zu anderen Ländern, hat die Bundesregierung bislang keine Konsequenzen gezogen.”, so Zippelius.
Das gesamte Schreiben an die Ministerin ist hier zu sehen, ebenso hat auch die WELT die Initiative thematisiert. Den Artikel können Sie unter nachfolgendem Link finden.
