In der vergangenen Woche, hatte der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius MdB den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei MdB, zu Gast im Wahlkreis.
Drei Eindrücke von drei Terminen:
In einer Gesprächsrunde mit dem Landrat Dr. Schnaudigel und Bürgermeistern aus der Region wurde klar, dass die Städte und Gemeinden an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind und nicht immer neue kommunale Aufgaben übernehmen können. Insbesondere neue Standards bei der Kinderbetreuung, der kommende Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern und die Flüchtlingssituation belasten die Kommunen.
Zur Flüchtlingssituation und den Verfahren der Erstaufnahme und Anschlussunterbringung konnten Nicolas Zippelius MdB und Thorsten Frei MdB sich bei der Besichtigung der Einrichtung in Eggenstein-Leopoldshafen einen Eindruck verschaffen.
“Es ist ein Problem, dass das BAMF viel zu lange für die Registrierung der Flüchtlinge braucht. Hierbei und bei der generellen Begrenzung des Zustroms muss die Ampelregierung liefern”, so Zippelius. In Ettlingen führte Thorsten Frei MdB aus, wie die CDU/CSU-Fraktion Oppositionsarbeit macht: Ordentliche Vorschläge mittragen, Gesetzesinitiativen diskutieren, schlechte Ideen der Ampelkoalition ablehnen und viele eigene Initiativen und Anträge einbringen! In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde eines klar: Viele Bürger haben große Sorgen vor dem Heizungsgesetz, den Energiekosten und der wirtschaftlichen Entwicklung.
“Vielen Dank für den Austausch, die Diskussionen und deinen Besuch, lieber Thorsten Frei!”, bedankt sich Zippelius am Anschluss an die Veranstaltungen.
