Autor: Nicolas Zippelius

Mit dem von der Ampelkoalition verabschiedeten Energieeffizienzgesetz werden Unternehmen und erstmals auch Rechenzentren dezidierte Vorgaben zur Energieeinsparung gemacht. Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundesfraktion offenbart nun, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele zur Implementierung und Zertifizierung der Energie- oder Umweltmanagementsystemen in ihren Rechenzentren nicht erreicht. Dazu unterstreicht Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Digitales:

„Während die Bundesregierung von den Privaten viel in kurzer Zeit erwartet, ist sie mit ihren eigenen Rechenzentren anscheinend überfordert: ein Jahr nach Inkrafttreten wurde nur bei fünf von den 13 betroffenen Rechenzentren des Bundes ein Energiemanagementsystem implementiert und davon bisher kein einziges zertifiziert (Nr. 55). Ihrer selbst auferlegten Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wird die Ampelregierung damit nicht gerecht. Vielmehr gefährdet sie mit bürokratischen Anforderungen, praxisfernen Regelungen und der Übererfüllung europäischer Standards den Rechenzentrumsstandort Deutschland und die Rechenzentren in unserer Region!“

Hintergrund:

In Deutschland wurde zur Steigerung der Energieeffizienz im Jahr 2023 das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Dieses setzt erstmals nationale Energieeffizienzziele fest: beim Endenergieverbrauch sollen in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 mindestens 26,5 Prozent eingespart werden, beim Primärenergieverbrauch im selben Zeitraum mindestens 39,3 Prozent. Abhängig vom jährlichen Gesamtenergieverbrauch haben Unternehmen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzurichten oder konkrete Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen zu erstellen und sind zur Nutzung von Abwärme verpflichtet. Bei Pflichtverstößen drohen hohe Bußgelder. Die Unionsfraktion hat gegen die Einführung des Gesetzes gestimmt.

Die gesamte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, finden Sie unter folgendem Link: Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes

Im Rahmen der 149. Versammlung der Interparlamentarischen Union fand am vergangen Mittwoch ein Austausch mit einer Delegation der Philippinen statt. Vor Ort hat Nicolas Zippelius, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, den Sprecher des Repräsentantenhauses Martin Romualdez getroffen. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Spannungen im südchinesischen Meer, das Potenzial der Philippinen und der ASEAN-Staaten für deutsche Unternehmen und Investoren sowie der Möglichkeit, Fachkräfte, zum Beispiel in der Pflege aber auch in anderen Bereichen, für die Arbeitsaufnahme in Deutschland anzuwerben. „Vielen Dank für das sehr wertschätzende Gespräch!“, bedankt sich Zippelius im Anschluss.

Am 30. September 2024 hat der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius, zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Sicherheit braucht Engagement“ in seinem Wahlkreis eingeladen. Als Gast durfte Zippelius den Bundestagsabgeordneten und Experten im Bereich der Außenpolitik, Roderich Kiesewetter, begrüßen. Knapp 100 Gäste im Tabakschuppen in Rheinstetten hörten einen spannenden und versierten Vortrag zu den verschiedensten Krisenherden weltweit mit besonderem Fokus auf den Krieg in der Ukraine. Im Anschluss gab es Freiraum für alle noch so kritischen Fragen.

„Klar ist, niemand will diesen Krieg, doch Russlands brutales Vorgehen darf keine Blaupause für imperial denkende Staaten sein. Auch wir müssen selbstkritisch sein und die Wehrhaftigkeit maximieren. Dazu gehören neben einer vernünftigeren Finanzierung der Bundeswehr auch die Ausweitung und Modernisierung des Bevölkerungsschutzes“, so Zippelius.

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr, war Nicolas Zippelius, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, in der vergangen Woche zu einem intensiven und spannenden Gespräch mit Dr. Jürgen Spitzner und Thorsten Breutmann bei Siemens in Karlsruhe.

In dem Gespräch wurden wirtschaftspolitische Themen und aktuelle Anliegen besprochen.

„Herzlichen Dank für die interessanten Einblicke und den spannenden Austausch!“, bedankt sich Zippelius im Anschluss an das Gespräch.

Das KIT-Zentrum Klima und Umwelt erarbeitet Grundlagen-und Anwendungswissen zum Klima- und Umweltwandel. Es entwickelt daraus Konzepte sowie natur- und technologiebasierte Lösungen zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und Gestaltung des Lebensraums. Im Rahmen eines gemeinsamen Besuchs mit Ansgar Mayr MdL und Ingo Wellenreuther MdB hat sich Nicolas Zippelius, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, vor Ort über Konzepte zur Kreislaufwirtschaft und neue Forschungsansätzen zum Produkt- und Materialrecycling informiert.

„Vielen Dank für den offenen Austausch und den stets guten Dialog mit dem KIT!“, bedankt sich Zippelius im Anschluss an den Termin.

Am 18. September 2024 wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius, von den Mitglieder der CDU Karlsruhe-Land, mit starken 96,8 Prozent für die Bundestagswahl 2025 nominiert.

Zippelius bedankt sich im Anschluss an die Wahl für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und betont: „Die Bundestagswahl im kommenden Jahr wird eine Schicksalswahl für Deutschland, denn unser Land braucht einen Neustart. Bürokratieabbau und die Unterstützung unserer Kommunen, eine verlässliche Energiepolitik und gute Wirtschaftspolitik, einen starken Rechtsstaat und einen Stopp der irregulären Migration. Für diese Themen brenne ich und dafür möchte ich kämpfen! Damit unsere Region lebenswert bleibt, Deutschland wieder stark wird und die CDU die nächste Bundesregierung anführt!“.

Bei dem Starkregenereignis vom 13. August 2024 zeigt sich immer mehr, dass die erheblichen Beeinträchtigungen durch das Unwetter im Raum Bruchsal auch nach Wochen weiterhin bestehen, und eine große Anzahl von Betroffenen noch immer mit den Folgen dieses Unwetterereignisses zu kämpfen hat. Die Gesamtsumme der Schäden hat mittlerweile eine erhebliche Größenordnung angenommen. Damit liegen die Voraussetzungen für die Herausgabe eines Katastrophenerlasses nun vor, wie das Finanzministerium von Baden-Württemberg den Abgeordneten Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr, Olav Gutting und Nicolas Zippelius mitteilt. Diese hatten sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Finanzminister Dr. Bayaz gewandt und um einen sog. Katastrophenerlass gebeten.

„Der Katastrophenerlass für Gondelsheim und Bruchsal kommt! Es wird steuerliche Erleichterungen durch einen Katastrophenerlass des Finanzministeriums geben. Nach Rücksprache mit Bürgermeister Markus Rupp und den Kollegen war schnell klar, dass es einen Katastrophenerlass braucht, um sowohl betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen als auch Helferinnen und Helfer unbürokratisch zu unterstützen! Daher freut es mich umso mehr, dass sich Finanzminister Dr. Bayaz unserer Sichtweise angeschlossen hat“, so Nicolas Zippelius, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land.

Das Finanzministerium teilt in dem Antwortschreiben an die Abgeordneten mit, dass ein entsprechender Katastrophenerlass auf den Weg gebracht worden sei. Dieser befinde sich derzeit in der Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern. Man gehe davon aus, dass diese Abstimmung bis Ende September 2024 abgeschlossen sei und der Erlass dann ergehen könne.

Das Sinfonieorchester Ettlingen e. V. erhält aus dem Amateurmusikfonds des Bundes 6.750,00 Euro für das Projekt: „Konzert Musik und Literatur im Rahmen der Literaturtage Baden-Württemberg“. Der Amateurmusikfonds fördert Musikprojekte von Chören, Orchester, Bands und Organisationen aus dem Amateurmusikbereich, die zumeist ehrenamtlich organisiert sind. Nach den Beratungen zum Haushalt 2024 wurden weitere Gelder in Höhe von 4,6 Millionen Euro bereitgestellt. Der Fonds zielt darauf ab, Amateurmusik sichtbarer zu machen und schließt eine Lücke des bisherigen Bundeskulturfonds, bei denen die Amateurmusik bislang nicht inbegriffen war.

Nicolas Zippelius, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land, bekräftigt: „Ich freue mich außerordentlich, dass das Sinfonieorchester Ettlingen e.V. für sein Projekt 6.750,00 Euro Bundesförderung erhält und damit die Amateurmusik vor Ort unterstützt wird!“

Am Dienstag, den 17. September 2024 bietet der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius von 13.00 bis 14.30 Uhr, eine Bürgersprechstunde im ehemaligen Polizeigebäude im Hof des Rathauses (Friedrichstr. 32, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen) an.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können gerne vorbeischauen.

„Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Nicolas Zippelius.

Am Abend des 13. August 2024 wurde die Gemeinde Gondelsheim sowie die Stadt Bruchsal von heftigen Unwettern und dem damit einhergehenden Hochwasser schwer getroffen.

Hunderte Gebäude sind beschädigt, das Wasser und der Schlamm haben Keller und Wohnräume überflutet, Elektroinstallationen und Heizungen wurden zerstört. Man darf von großem Glück reden, dass nur wenige leichtverletzte Personen zu beklagen sind.

Zahlreiche Menschen kämpfen vor Ort um ihre Existenz und zeitgleich erleben wir eine Welle der Solidarität, die sich nicht nur in tatkräftiger Hilfe, sondern auch in Geld- und Sachspenden ausdrückt. Die Gemeinde Gondelsheim hat z.B. ein Spendenkonto „Hochwasserhilfe Gondelsheim“ eingerichtet:

IBAN DE49 6635 0036 0005 0034 63 – Verwendungszweck: Hochwasserhilfe Gondelsheim.

Hier ist jede Spende willkommen!

Mit einem gemeinsamen Schreiben an Finanzminister Dr. Bayaz setzen die Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius MdB und Olav Gutting MdB sowie die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger MdL und Ansgar Mayr MdL, sich darüber hinaus für steuerliche Hilfsmaßnahmen ein, wie es sie auch schon mit dem sog. Katastrophenerlass vom Juni 2024 gab. Dieser sieht für die damals vom Unwetter im Raum Stuttgart Betroffenen und die Kommunen u.a. steuerliche Erleichterungen sowie zahlreiche unbürokratische Maßnahmen vor.

Die individuellen Schäden an Hab und Gut der Betroffenen sowie der Kommunen sind in Gondelsheim und Bruchsal nicht minder existenziell bedrohend. Aus diesen Gründen bitten die vier Abgeordneten den Landesfinanzminister eindringlich, die analoge Anwendung des sog. Katastrophenerlasses vom 20. Juni 2024 für die von Unwetter und Hochwasser betroffenen Kommunen im Landkreis Karlsruhe zu ergreifen und damit unbillige Härten sowie eine Ungleichbehandlung der von Unwetter und Hochwasser Betroffenen in Baden-Württemberg zu vermeiden!