Bei dem Starkregenereignis vom 13. August 2024 zeigt sich immer mehr, dass die erheblichen Beeinträchtigungen durch das Unwetter im Raum Bruchsal auch nach Wochen weiterhin bestehen, und eine große Anzahl von Betroffenen noch immer mit den Folgen dieses Unwetterereignisses zu kämpfen hat. Die Gesamtsumme der Schäden hat mittlerweile eine erhebliche Größenordnung angenommen. Damit liegen die Voraussetzungen für die Herausgabe eines Katastrophenerlasses nun vor, wie das Finanzministerium von Baden-Württemberg den Abgeordneten Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr, Olav Gutting und Nicolas Zippelius mitteilt. Diese hatten sich mit einem gemeinsamen Schreiben an Finanzminister Dr. Bayaz gewandt und um einen sog. Katastrophenerlass gebeten.
“Der Katastrophenerlass für Gondelsheim und Bruchsal kommt! Es wird steuerliche Erleichterungen durch einen Katastrophenerlass des Finanzministeriums geben. Nach Rücksprache mit Bürgermeister Markus Rupp und den Kollegen war schnell klar, dass es einen Katastrophenerlass braucht, um sowohl betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen als auch Helferinnen und Helfer unbürokratisch zu unterstützen! Daher freut es mich umso mehr, dass sich Finanzminister Dr. Bayaz unserer Sichtweise angeschlossen hat“, so Nicolas Zippelius, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land.
Das Finanzministerium teilt in dem Antwortschreiben an die Abgeordneten mit, dass ein entsprechender Katastrophenerlass auf den Weg gebracht worden sei. Dieser befinde sich derzeit in der Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern. Man gehe davon aus, dass diese Abstimmung bis Ende September 2024 abgeschlossen sei und der Erlass dann ergehen könne.
