Autor: Nicolas Zippelius

Nicolas Zippelius MdB kritisiert Ampelkoalitionäre für Abstimmungsverhalten – Familien und Kommunen brauchen Planungssicherheit

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land Nicolas
Zippelius kritisiert die Parteien der sog. Ampelkoalition für ihr
Abstimmungsverhalten bezüglich der Fristverlängerung für Fördermittel
beim Ausbau der Ganztagesbetreuung. Der Deutsche Bundestag hatte in
der letzten Legislaturperiode mit dem Ganztagsförderungsgesetz die
stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für
Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Mit dem
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter
soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele
Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden.
Um für die Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten, hatte die
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, den
vorgesehenen Förderzeitraum um eine angemessene Zeit über den 31.
Dezember 2021 hinaus zu verlängern. Dafür sollte die Bundesregierung
in Abstimmung mit den Bundesländern die erforderlichen Maßnahmen
vornehmen, um die entsprechende Fristverlängerung sowohl in der
Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das
Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder als auch im
Ganztagsfinanzhilfegesetz zu regeln.


„Ohne eine Fristverlängerung droht vielerorts der Verlust von bereits
bewilligten Fördermitteln. Das wäre für viele Städte und Gemeinden eine
Hiobsbotschaft und würde die schon jetzt stark beanspruchten
kommunalen Haushalte weiter belasten“, so der Bundestagsabgeordnete
Zippelius. Dass der Antrag nun von den Abgeordneten von SPD, Grüne
und FDP in den Hauptausschuss verwiesen wurde, empfindet Zippelius,
der auch Gemeinderat in Weingarten und Mitglied des Kreistages des
Landkreis Karlsruhe ist, als verantwortungslos. „Als Mehrheitsführer im
Deutschen Bundestag muss man sich dieser Verantwortung auch bewusst
sein. Mit diesem Abstimmungsverhalten lassen die Ampelkoalitionäre
jegliches Gespür für unsere Städte und Gemeinden vermissen! Anstatt
für Planungssicherheit zu sorgen, lassen sie die Kommunen unnötig
zittern.“

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen

Mit 30,4 % der Erststimmen schenkten die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Karlsruhe-Land Nicolas Zippelius aus Weingarten das Vertrauen, sie in den kommenden vier Jahren als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin zu vertreten.

„Es ist ein unglaubliches Gefühl, dass mir so viele Menschen ihr Vertrauen entgegenbringen. Es ist mein Anspruch, der erste Ansprechpartner der Menschen im Wahlkreis zu sein“, sagte Nicolas Zippelius nachdem das Wahlergebnis feststand. „Ich möchte das Vertrauen zurückzahlen.“ Das Ergebnis auf Bundesebene sei dagegen eine herbe Enttäuschung: „Das kann nicht unser Anspruch sein. Das ist katastrophal!“

Die kommenden Wochen werden von vielen organisatorischen Angelegenheiten geprägt. Schon sehr bald nach der Konstituierung solle es erste Sprechstundentermine geben. Diese finden persönlich, telefonisch und digital statt.

Mit Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, in Linkenheim-Hochstetten

Auf Einladung von Bundestagskandidat Nicolas Zippelius war die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg Nicole Razavi zu Besuch in Linkenheim-Hochstetten. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr und Vertretern der Gemeinde besichtigten Razavi und Zippelius zu erst das Carré am Markt, das derzeit noch auf seine Vollendung wartet. Mittels Bürgerbeteiligung wurde eruiert, welche Einrichtungen vor Ort umgesetzt werden sollen. Geht es nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger solle dort zukünftig u.a. ein Ärztehaus entstehen. Die Wohnbeaubung, die wenige Meter entfernt bereits umgesetzt wurde versinnbildlicht den integrativen Charakter moderner Wohnkonzepte. Zippelius wiederholte eine zentrale Frage seiner persönlichen Agenda: „Die Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Wohneigentum muss wegfallen. Dadurch haben junge Menschen, Familien und viele mehr die Möglichkeit, einfacher Eigentum zu erwerben und ggf. Geld zu sparen.“

Im Anschluss besuchten die Anwesenden die Zimmerei Ratzel, die sich auf nachhaltigen Holzwohnungsbau spezialisiert hat. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“ erläuterte Ministerin Razavi, die seit 2006 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg ist. Mit den Teilnehmern wurde im Anschluss über die Themen sozialer Wohnungsbau, bürokratische Hürden und mehr Anerkennung für Ausbildungsberufe gesprochen.

Veranstaltung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Es ist nicht egal, wer das Land regiert.“

Der frühere Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war am vergangenen Montag zu Gast in der Altenbürghalle in Karlsdorf-Neuthard. In einer kraftvollen Rede unterstrich Schäuble, warum es „nicht egal ist, wer das Land regiert.“

„Wir stehen für stabile Finanzen“, sagte er den Anwesenden. Nur durch eine solide Finanzpolitik sei es gelungen, Deutschland auf eine Situation wie die Corona-Pandemie vorzubereiten, sodass Gastronomen, Einzelhändler, Unternehmer und viele weitere Menschen gut durch die Krise gekommen seien. „Wir brauchen Vertrauen in die Politik“ äußerte er, gerade deswegen sei es wichtig, dass man einen Kanzler bekäme, der zusammenführt und zusammenhält, wenn die Menschen verunsichert seien.

Besuch des DRK in Bretten mit Innenminister Thomas Strobl

Auf Einladung von Bundestagskandidat Nicolas Zippelius besuchte der Innenminister des Landes Baden-Württemberg Thomas Strobl den Ortsverband des Deutschen Roten Kreuz in Bretten.

Gemeinsam machten sich Strobl und Zippelius ein Bild zu den vielfältigen Maßnahmen bezüglich des Katastrophenschutzes. Das Team um Breitschaftsleiter Christoph Glück stellte alle Einsatzfahrzeuge und deren Funktionalität vor. In diesem Zusammenhang erinnerte Innenminister Thomas Strobl daran, dass die Katastrophen im Juli nicht irgendwo stattgefunden hätten, sondern in Nordrhein-Westfalen und im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz. Daher müssten Klima- und Katastrophenschutz immer zusammen gedacht und der Katastrophenschutz gut aufgestellt werden.

Nicolas Zippelius legte im Rahmen einer Erste-Hilfe-Übung selbst Hand an. Mit Hilfe einer Virtual Reality Brille wurde der Ernstfall simuliert. „Ich sehe diesen Besuch heute als großes Privileg. Er war beeindruckend und sehr lehrreich.“ Bereits im Frühjahr hatte er den DRK-Kreisverband Karlsruhe e.V. in Bruchsal besucht. Bereichsleiter Christoph Glück und Zippelius waren sich einig, regelmäßig miteinander im Austausch bleiben zu wollen.

Den Hochwasserschutz im Fokus. Wanderung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL in Malsch.

Bundestagskandidat Nicolas Zippelius hatte zu einer Wanderung in Malsch-Waldprechtsweier im Waldprechtstal gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag, Manuel Hagel MdL sowie seiner Stellvertreterin Christine Neumann-Martin MdL. eingeladen.  Die Wetterlage am Nachmittag des 27. August hätte nicht bessersein können, so dass sich zahlreiche Teilnehmer aus Malsch, Waldbronn, Pfinztal, Ettlingen und weiteren umliegenden Orten am Treffpunkt einfanden

Simon Merkel, vom CDU Ortsverband Waldprechtsweier, führte die Teilnehmer über die Mühlstraße hoch zur Oberen Talstraße ins Waldprechtstal.  Hier im Waldprechtstal ist für den Hochwasserschutz für Waldprechtsweier und Malsch im Bereich des Waldprechtsbaches ein Hochwasser-Rückhaltebecken geplant. Die Gruppe konnte sich anhand des kürzlich aufgestellten Informationsschildes der Gemeinde ein Bild von der geplanten Maßnahme machen, die als nächster Bauabschnitt hier im Waldprechtstal ein größeres und ein kleineres Rückhaltebecken am Ortsausgang Malsch im Bereich der Schwimmbadzufahrt beinhaltet, um Hochwassergefahren durch den Waldprechtsbach abzuwenden. „Die fürchterliche Unwetterkatastrophe liegt in nicht abstrakt weit entfernt, sondern betrifft Nordrhein-Westfalen und unser Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz. Hochwasserschutz betrifft uns alle, deswegen ist über Maßnahmen regelmäßig zu beratschlagen bzw. sind diese dann auch umzusetzen.“ so Zippelius.

Nicolas Zippelius | Nicolas Zippelius
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Ernst Rauch, ehemalig erster Bürgermeister-Stellvertreter in Malsch, informierte über die langjährige Chronik zu dem Thema Hochwasserschutz und erinnerte an das Jahrhunderthochwasser von 1978, das Malsch sehr getroffen hatte, einschließlich Überflutung der A5 westlich von Malsch. Inzwischen sind Hochwasserschutzabschnitte an der Sezanner Straße und zuletzt in der Adlerstraße fertiggestellt, wobei letztere zu 80 % vom Land Baden-Württemberg gefördert wurden, wie Christine Neumann-Martin MdL betonte.

Ergänzend erklärte Gemeinderat Simon Rauch, dass die Planung für ein Jahrhundert-Hochwasser plus Klimaschutz angelegt ist (Fassungsvermögen rd. 82.000 Kubikmeter), mit der Maßgabe zur harmonischen Vereinbarkeit mit den landschaftlichen Gegebenheiten am Standort. Heißt: so wenig wie möglich Eingriffe in die Natur.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel, aus Ehingen an der Donau stammend, daher mit dem Thema Hochwasser vertraut, hat nochmals bekräftigt wie wichtig Hochwasserschutzmaßnahmen sind, die aber ohne Förderung des Landes für die Kommunen schwer machbar sind und daher ausreichende Mittel vom Land bereitgestellt werden müssen.

Nicolas Zippelius erklärte zum Abschluss dieser informativen Wanderung, dass es für ihn wichtig ist, seinen Wahlkreis nicht nur landschaftlich kennen zu lernen. Priorität ist, so Zippelius, das Gespräch mit den Menschen nicht in unpersönlichen Hallen, sondern direkt vor Ort in ihrem Wohnumfeld zu führen. Die Menschen, ihre Wünsche und Vorstellungen in seinem Wahlkreis hautnah zu erleben ist sein Wunsch, um als unser Abgeordneter für den Wahlkreis 272 im Bundestag die Interessen zielgerichtet vertreten zu können.