Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land Nicolas
Zippelius kritisiert die Parteien der sog. Ampelkoalition für ihr
Abstimmungsverhalten bezüglich der Fristverlängerung für Fördermittel
beim Ausbau der Ganztagesbetreuung. Der Deutsche Bundestag hatte in
der letzten Legislaturperiode mit dem Ganztagsförderungsgesetz die
stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für
Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Mit dem
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter
soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele
Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden.
Um für die Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten, hatte die
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, den
vorgesehenen Förderzeitraum um eine angemessene Zeit über den 31.
Dezember 2021 hinaus zu verlängern. Dafür sollte die Bundesregierung
in Abstimmung mit den Bundesländern die erforderlichen Maßnahmen
vornehmen, um die entsprechende Fristverlängerung sowohl in der
Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das
Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder als auch im
Ganztagsfinanzhilfegesetz zu regeln.
“Ohne eine Fristverlängerung droht vielerorts der Verlust von bereits
bewilligten Fördermitteln. Das wäre für viele Städte und Gemeinden eine
Hiobsbotschaft und würde die schon jetzt stark beanspruchten
kommunalen Haushalte weiter belasten”, so der Bundestagsabgeordnete
Zippelius. Dass der Antrag nun von den Abgeordneten von SPD, Grüne
und FDP in den Hauptausschuss verwiesen wurde, empfindet Zippelius,
der auch Gemeinderat in Weingarten und Mitglied des Kreistages des
Landkreis Karlsruhe ist, als verantwortungslos. “Als Mehrheitsführer im
Deutschen Bundestag muss man sich dieser Verantwortung auch bewusst
sein. Mit diesem Abstimmungsverhalten lassen die Ampelkoalitionäre
jegliches Gespür für unsere Städte und Gemeinden vermissen! Anstatt
für Planungssicherheit zu sorgen, lassen sie die Kommunen unnötig
zittern.”