Autor: Nicolas Zippelius

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Deutschland leistet seinen Beitrag im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch muss im Haushalt für 2025 der Entwicklungsetat gekürzt werden, denn wir können internationale Unterstützung auf Dauer nur dann leisten, wenn wir auch im Inland die wirtschaftliche Stärke dafür haben. Deshalb fokussieren wir die Entwicklungszusammenarbeit der nächsten Jahre auf drei ganz klare Schwerpunkte: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor – wobei sich immer die Frage gestellt werden muss, wie dies zugleich auch deutschen Interessen dienen kann. Es muss das Ziel sein mit unserer Entwicklungszusammenarbeit langfristige, resiliente Strukturen aufzubauen, um Staaten perspektivisch aus der Geberabhängigkeit zu befreien. Denn das bringt nicht nur Stabilität für Staaten und reduziert Fluchtursachen, sondern gibt auch dem Individuum mehr eigenen Handlungsspielraum zur Entwicklung und Ausübung wertschöpfender Tätigkeiten.

„Euer Heute, unser Morgen – wie gestalten wir Generationengerechtigkeit?“

Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 2. bis 8. November 2025.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verein Jugendpresse Deutschland 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Josephine Ortleb erwartet die Jugendlichen ein abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete zu Gesprächen treffen, mit Mitgliedern verschiedener Ausschüsse diskutieren und sich mit Fachleuten zum Workshop-Thema austauschen. Die Jugendlichen setzen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen.

Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen.

Interessierte können sich vom ab sofort bis zum 10. August 2025 unter der Internetadresse https://jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.

Aufruf zur Teilnahme am Medienpreis Parlament 2025

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, ruft zur Teilnahme am Medienpreis Parlament 2025 des Deutschen Bundestages auf.

Der Wettbewerb, der seit 1993 ausgerufen wird, zeichnet jährlich herausragende publizistische Leistungen aus, die sich mit Fragen des Parlamentarismus auseinandersetzen und so zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitswesen und Themen beitragen. Gefragt sind journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug sowohl in Print- als auch in Online-Medien sowie in Rundfunk oder Fernsehen. Bewerber können neben Einzelpersonen auch Gruppen sein und ebenso durch Dritte benannt oder vorgeschlagen werden. Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2024 publiziert worden sein.

Die zur Auszeichnung vorgeschlagene Arbeit muss bis zum 21. Juli 2025 beim Deutschen Bundestag eingegangen sein. Eine Fachjury aus neun Journalistinnen und Journalisten wählt dann die Preisträger aus.

Der Wettbewerb ist mit 5.000 Euro dotiert und wird von der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Julia Klöckner MdB, verliehen.

Nicolas Zippelius MdB wird Sprecher der Unionsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages neu aufgestellt. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird Arbeitsgruppenvorsitzender und damit Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Unionsfraktion. Des Weiteren bleibt der China-Experte stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Die Wahl in der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag war Ausdruck des großen Vertrauens der Fraktionskollegen in Zippelius. Zu seiner Wahl erklärt Nicolas Zippelius MdB:

„Ich freue ich über diese verantwortungsvolle Aufgabe und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Als Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Unionsfraktion darf ich in diesem wichtigen Aufgabenfeld Verantwortung übernehmen und an der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages mitarbeiten. Unser Ziel ist klar: Wir werden die Entwicklungszusammenarbeit effizienter organisieren und in einem kohärenten Ansatz mit der deutschen Außenpolitik verzahnen, die Schwerpunkte auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Außenwirtschaft und Krisenprävention legen sowie einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten!“

Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter für Karlsruhe-Land bleibt Zippelius jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. „Auch mit der neuen Aufgabe werde ich weiterhin in der Region aktiv und ansprechbar sein und den Fokus auf meinen Wahlkreis legen. Sei es bei Vereinen, den Unternehmen oder für alle Bürgerinnen und Bürger. Wie gewohnt persönlich, telefonisch oder digital“, unterstreicht Nicolas Zippelius.

562 rote Hände – ein starkes Zeichen gegen Kindersoldaten

Kürzlich wurde dem Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius von der „Eine Welt AG“ am Thomas-Mann-Gymnasium Stutensee eine große Papierrolle überreicht. Anlässlich des „Red Hand Day“, der auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam macht, haben sich die Schülerinnen und Schüler intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und ihre Mitschüler darüber informiert. „Ich bin für dieses wichtige Engagement sehr dankbar und werde diese Papierrolle als starkes Zeichen gegen Kindersoldaten mit nach Berlin nehmen!“, so Zippelius.

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Persönliche Erklärung zur Änderung des Grundgesetzes

Die heutige Abstimmung war eine sehr schwere Entscheidung und ich möchte meine Beweggründe darlegen.

Ich habe mich im Wahlkampf für drei zentrale Punkte stark gemacht:
– Eine verteidigungsfähige Bundeswehr – wir müssen unsere Streitkräfte einsatzbereit halten.
– Eine konsequente Korrektur der Migrationspolitik – wer bleiben will, muss sich integrieren, wer das nicht tut, kann nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.
– Eine Wirtschaftspolitik, die Leistung belohnt – weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen für die arbeitende Mitte und ein Bürgergeld, das nur denjenigen zugutekommt, die wirklich nicht arbeiten können.

Diese zentralen Forderungen finden sich im Sondierungspapier der CDU/CSU und der SPD wieder. Die Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben.

Die steigenden Zinsbelastungen und die Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten.

Meine Zustimmung ist daher mit einer klaren Erwartung verbunden:

1.    Verbindliche Tilgung

Die aufzunehmenden Kredite für die Ertüchtigung der Infrastruktur müssen mit einem verbindlichen Tilgungsplan unterlegt werden.

2.    Zusätzlichkeit sinnvoll sichern, Interpretationspielräume vermeiden

Für uns ist entscheidend, dass die aufzunehmenden Mittel in zusätzliche und sinnvolle Infrastrukturprojekte fließen, die das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft stärken.

3.    Zeit nutzen um Verteidigung strukturell im Haushalt zu stärken

Sicherheit und Verteidigung sind die Kernaufgabe des Staates. Um die Erfüllung dieser Kernaufgabe umfassend und in der gebotenen Zeit zu gewährleisten, ist kurzfristig eine Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit über Kredite unvermeidbar. Unser Ziel bleibt es jedoch, diese staatliche Kernaufgabe aus den laufenden Einnahmen und nicht über Kredite zu finanzieren.

4.    Europäische Linie halten

Die europäischen Fiskalregeln sichern die finanzielle Stabilität der Europäischen Union und des Euroraums. Sie begrenzen auch weiterhin die Ausgaben und die Verschuldung Deutschlands. Ausnahmen von diesen Regeln gilt es darum zu vermeiden.

Nicolas Zippelius | Nicolas Zippelius
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Start des Engagementwettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“

Auch 2025 findet wieder der bundesweite Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) statt. Hierbei sollen herausragende zivilgesellschaftliche Projekte auszeichnet werden.

Zum 25-jährigen Jubiläum liegt der Fokus auf Projekten, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzen, sowie eine weltoffene und tolerante Gesellschaft fördern.

Preisträger erhalten bis zu 10.000 Euro und werden Teil des Aktiv-Netzwerks der bpb, welches Qualifizierungs- und Austauschangebote fördert. Darüber hinaus bildet der Wettbewerb eine Plattform auch für baden-württembergisches Engagement, sich bundesweit zu präsentieren.

Bewerbungen sowie weitere Informationen und Teilnahmebedingungen sind unter www.bpb.de/aktiv einzusehen. Der Bewerbungsschluss ist der 01. April 2025.