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Souveränität unter Druck: Leitlinien der westlichen Sicherheitsstrategie in einer Ära strategischer Konkurrenz

Die internationale Ordnung, wie wir sie über Jahrzehnte kannten, befindet sich im Übergang. Machtverschiebungen, technologische Umbrüche und geopolitische Rivalitäten prägen eine Phase strategischer Konkurrenz, in der internationale Stabilität, Liberalismus und Multilateralismus so wie wir sie kennen, nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Die zentrale Frage lautet daher: Wie lassen sich Freiheit, Wohlstand und politische Handlungsfähigkeit in einer Welt sichern, die schneller, konfliktreicher und fragmentierter geworden ist?

Dabei muss beachtet werden, dass sich der Charakter von Sicherheit grundlegend erweitert hat. Militärische Stärke bleibt unverzichtbar, doch sie wirkt nur im Zusammenspiel mit ökonomischer Leistungsfähigkeit, technologischer Souveränität und gesellschaftlicher Resilienz. Wer Lieferketten stabilisiert, Daten schützt und kritische Infrastruktur absichert, erhöht seine Abschreckungsfähigkeit. Sicherheit wird damit nicht allein auf dem Gefechtsfeld entschieden, sondern ebenso in Produktionshallen, Rechenzentren, Energieanlagen und digitalen Netzwerken.

Vor diesem Hintergrund gewinnen Initiativen zur Halbleiterproduktion, zur KI-Sicherheitszertifizierung und zum Schutz sensibler Forschungskooperationen an Bedeutung. Technologische Abhängigkeiten sind nicht nur wirtschaftliche Risiken, sondern sicherheitspolitische Verwundbarkeiten. Diversifizierung wird damit zu einem Instrument strategischer Vorsorge. Der globale Wettbewerb um Schlüsseltechnologien manifestiert sich zunehmend in Exportkontrollen, Investitionsprüfungen und Standardsetzung – Instrumente, die klassische Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik miteinander verschränken.

Parallel dazu rücken Verwundbarkeiten innerhalb eigener Systeme stärker in den Fokus. Debatten über Komponenten in Telekommunikationsnetzen, digitale Steuerungssysteme in Energieinfrastruktur oder softwarebasierte Verkehrstechnologien zeigen auf, wo Abhängigkeiten nicht nur ökonomische Folgekosten verursachen, sondern auch politische Entscheidungsfreiheit einschränken können. Souveränität bedeutet daher nicht Abschottung, sondern die Fähigkeit, unter Druck eigenständig handeln zu können.

International erfordert diese Fähigkeit eine stabile Einbettung in Bündnisse. Die Europäische Union muss sich zu einem sicherheitspolitischen Akteur entwickeln, der regulatorische Instrumente, industriepolitische Initiativen und finanzielle Ressourcen miteinander verbindet. Gemeinsame Beschaffung, koordinierte Sanktionen und eine leistungsfähige europäische Verteidigungsindustrie sind damit weniger integrationspolitische Projekte als strategische Notwendigkeiten. Parallel dazu verändert sich die globale Bündnislandschaft. Multilaterale Kooperation bleibt relevant, wird jedoch selektiver. Koalitionen der Willigen gewinnen an Bedeutung, während Formate wie BRICS oder die Shanghai Cooperation Organisation den Anspruch nichtwestlicher Akteure unterstreichen, alternative Plattformen politischer Koordination zu etablieren.

In diesem Kontext kommt sogenannten „middle powers“ eine wachsende Rolle zu. Staaten wie Deutschland, Japan oder Indien verfügen über wirtschaftliche Stärke, technologische Kompetenzen und diplomatische Netzwerke, die ihnen Gestaltungsspielräume eröffnen. Ihre Relevanz hängt davon ab, ob sie diese Ressourcen strategisch einsetzen – etwa durch Standardsetzung, Koalitionsbildung oder Vermittlungsinitiativen. In einer Welt wachsender Systemkonkurrenz entscheidet sich ihr Einfluss daran, ob sie Verantwortung bündeln oder zwischen normativem Anspruch und geopolitischer Zurückhaltung verharren.

Die aktuell entstehende Sicherheitsarchitektur verlangt strategische Klarheit, institutionelle Geschwindigkeit und politischen Gestaltungswillen. Deutschlands Beitrag kann dabei vor allem in Bündnisfähigkeit, industrieller Stärke und Vermittlungskompetenz liegen. Voraussetzung ist, Sicherheit als Querschnittsaufgabe zu begreifen und aktiv dazu beizutragen, europäische Handlungsfähigkeit so zu bündeln, dass sie Stabilität sichert, ohne Eskalationsdynamiken zu verstärken. In einer Welt strategischer Konkurrenz entscheidet sich politische Handlungsfähigkeit nicht allein an militärischen Grenzen, sondern an der Fähigkeit, Macht, Technologie und Resilienz in eine konsistente Sicherheitsstrategie zu gießen.

Telefonsprechstunde am 22. Dezember, 16.00 bis 17.30 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Montag, 22. Dezember 2025 von 16.00 bis 17.30 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer: 07251 934 60 70 im angegebenen Zeitraum melden.

„Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort aufgreifen und mit in meine politische Arbeit einfließen lassen. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen“, so Zippelius.

Gründe für meine Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Wochen gab es eine breite mediale und gesellschaftliche Debatte über das Rentenpaket der Bundesregierung. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt und ich möchte Sie darüber informieren, warum ich dem Rentenpaket nicht zugestimmt habe.

Diese Entscheidung habe ich nicht leichtfertig getroffen.

In zahlreichen Gesprächen habe ich mich intensiv mit den Inhalten und Folgen dieses Gesetzespakets befasst. Meine Ablehnung ist das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungs- und Diskussionsprozesses.

Das vorliegende Rentenpaket setzt erneut auf eine Praxis, die ich nicht mittragen möchte: Es werden ohne verbindliche Reformen erneut finanzielle Zusagen gemacht, die kommende Generationen in ihrem Handlungsspielraum beschränken. Damit wird politische Glaubwürdigkeit verspielt, ohne dass eine nachhaltige Lösung der hinlänglich bekannten demographischen Herausforderungen aufgezeigt wird. Der demographische Wandel wartet nicht auf Koalitionsrunden oder Wahltermine. Er trifft uns mit mathematischer Präzision.

Die „Junge Gruppe“, der ich altersbedingt nicht angehöre, hat federführend Bedenken intern angesprochen. Immer mit dem Ziel, in der Sache eine Lösung zu finden. Das war leider mit dem Koalitionspartner nicht möglich. Die SPD zeigte keinerlei Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen. Änderungsanträge wurden pauschal abgelehnt. So kann keine verantwortungsvolle Arbeit gelingen.

Dabei sind die Fakten eindeutig: Schon im Jahr 2029 werden aus dem Bundeshaushalt über 150 Milliarden Euro als Steuerzuschuss in die Rentenkasse fließen, aktuell liegt der Zuschuss bei etwa 127 Milliarden Euro.

Gleichzeitig sollen nun verbindliche Mehrausgaben bis ins Jahr 2040 beschlossen werden, bevor überhaupt Reformvorschläge für die 2030er Jahre vorliegen. Die Koalition will somit Kosten festschreiben und die Reformen, die diese Kosten perspektivisch reduzieren sollen, erst später diskutieren. Das überzeugt weder inhaltlich noch politisch.

Die Menschen wissen, dass wir vor echten Herausforderungen stehen. Sie erwarten Ehrlichkeit: Deutschland braucht eine grundlegende Modernisierung seiner staatlichen Strukturen. Diese Reformen sind notwendig, um auch in kommenden Jahren fiskalische Handlungsspielräume zu erhalten. Im konkreten Fall bedeutet das: Jeder wird seinen Teil für eine zukunftsfähige Rente beitragen müssen.

Ein fairer Generationenvertrag verlangt eine Balance der unterschiedlichen Lasten, nicht Versprechen, die auf Pump gemacht werden.

Die Stabilität und Handlungsfähigkeit unserer Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist wichtig. Und auch ich möchte, dass wir in anderen großen Politikbereichen erfolgreich weiterarbeiten können. Doch staatspolitische Verantwortung bedeutet ebenso, die finanzielle Stabilität unseres Landes im Blick zu behalten. Daher habe ich zugleich großen Respekt vor meinen Fraktionskollegen, die sich die Entscheidung sicher auch nicht einfach gemacht haben und dem Paket in Abwägung der Argumente schlussendlich zugestimmt haben.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, gegen das Rentenpaket zu stimmen: Aus Verantwortung gegenüber unserem Land, den kommenden Generationen und den Steuer- und Beitragszahlern, die immer höhere Abgaben leisten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Nicolas Zippelius

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Deutschland leistet seinen Beitrag im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch muss im Haushalt für 2025 der Entwicklungsetat gekürzt werden, denn wir können internationale Unterstützung auf Dauer nur dann leisten, wenn wir auch im Inland die wirtschaftliche Stärke dafür haben. Deshalb fokussieren wir die Entwicklungszusammenarbeit der nächsten Jahre auf drei ganz klare Schwerpunkte: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen, Fluchtursachenbekämpfung sowie die Zusammenarbeit im Energiesektor – wobei sich immer die Frage gestellt werden muss, wie dies zugleich auch deutschen Interessen dienen kann. Es muss das Ziel sein mit unserer Entwicklungszusammenarbeit langfristige, resiliente Strukturen aufzubauen, um Staaten perspektivisch aus der Geberabhängigkeit zu befreien. Denn das bringt nicht nur Stabilität für Staaten und reduziert Fluchtursachen, sondern gibt auch dem Individuum mehr eigenen Handlungsspielraum zur Entwicklung und Ausübung wertschöpfender Tätigkeiten.

„Euer Heute, unser Morgen – wie gestalten wir Generationengerechtigkeit?“

Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 2. bis 8. November 2025.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verein Jugendpresse Deutschland 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Frau Josephine Ortleb erwartet die Jugendlichen ein abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete zu Gesprächen treffen, mit Mitgliedern verschiedener Ausschüsse diskutieren und sich mit Fachleuten zum Workshop-Thema austauschen. Die Jugendlichen setzen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen.

Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen.

Interessierte können sich vom ab sofort bis zum 10. August 2025 unter der Internetadresse https://jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.

Aufruf zur Teilnahme am Medienpreis Parlament 2025

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, ruft zur Teilnahme am Medienpreis Parlament 2025 des Deutschen Bundestages auf.

Der Wettbewerb, der seit 1993 ausgerufen wird, zeichnet jährlich herausragende publizistische Leistungen aus, die sich mit Fragen des Parlamentarismus auseinandersetzen und so zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitswesen und Themen beitragen. Gefragt sind journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug sowohl in Print- als auch in Online-Medien sowie in Rundfunk oder Fernsehen. Bewerber können neben Einzelpersonen auch Gruppen sein und ebenso durch Dritte benannt oder vorgeschlagen werden. Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2024 publiziert worden sein.

Die zur Auszeichnung vorgeschlagene Arbeit muss bis zum 21. Juli 2025 beim Deutschen Bundestag eingegangen sein. Eine Fachjury aus neun Journalistinnen und Journalisten wählt dann die Preisträger aus.

Der Wettbewerb ist mit 5.000 Euro dotiert und wird von der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Julia Klöckner MdB, verliehen.

Nicolas Zippelius MdB wird Sprecher der Unionsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages neu aufgestellt. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird Arbeitsgruppenvorsitzender und damit Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Unionsfraktion. Des Weiteren bleibt der China-Experte stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Die Wahl in der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag war Ausdruck des großen Vertrauens der Fraktionskollegen in Zippelius. Zu seiner Wahl erklärt Nicolas Zippelius MdB:

„Ich freue ich über diese verantwortungsvolle Aufgabe und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Als Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Unionsfraktion darf ich in diesem wichtigen Aufgabenfeld Verantwortung übernehmen und an der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages mitarbeiten. Unser Ziel ist klar: Wir werden die Entwicklungszusammenarbeit effizienter organisieren und in einem kohärenten Ansatz mit der deutschen Außenpolitik verzahnen, die Schwerpunkte auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, Außenwirtschaft und Krisenprävention legen sowie einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten!“

Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter für Karlsruhe-Land bleibt Zippelius jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. „Auch mit der neuen Aufgabe werde ich weiterhin in der Region aktiv und ansprechbar sein und den Fokus auf meinen Wahlkreis legen. Sei es bei Vereinen, den Unternehmen oder für alle Bürgerinnen und Bürger. Wie gewohnt persönlich, telefonisch oder digital“, unterstreicht Nicolas Zippelius.

562 rote Hände – ein starkes Zeichen gegen Kindersoldaten

Kürzlich wurde dem Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius von der „Eine Welt AG“ am Thomas-Mann-Gymnasium Stutensee eine große Papierrolle überreicht. Anlässlich des „Red Hand Day“, der auf das Schicksal von Kindersoldaten aufmerksam macht, haben sich die Schülerinnen und Schüler intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und ihre Mitschüler darüber informiert. „Ich bin für dieses wichtige Engagement sehr dankbar und werde diese Papierrolle als starkes Zeichen gegen Kindersoldaten mit nach Berlin nehmen!“, so Zippelius.

Nicolas Zippelius | Nicolas Zippelius

Persönliche Erklärung zur Änderung des Grundgesetzes

Die heutige Abstimmung war eine sehr schwere Entscheidung und ich möchte meine Beweggründe darlegen.

Ich habe mich im Wahlkampf für drei zentrale Punkte stark gemacht:
– Eine verteidigungsfähige Bundeswehr – wir müssen unsere Streitkräfte einsatzbereit halten.
– Eine konsequente Korrektur der Migrationspolitik – wer bleiben will, muss sich integrieren, wer das nicht tut, kann nicht dauerhaft in Deutschland bleiben.
– Eine Wirtschaftspolitik, die Leistung belohnt – weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen für die arbeitende Mitte und ein Bürgergeld, das nur denjenigen zugutekommt, die wirklich nicht arbeiten können.

Diese zentralen Forderungen finden sich im Sondierungspapier der CDU/CSU und der SPD wieder. Die Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben.

Die steigenden Zinsbelastungen und die Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten.

Meine Zustimmung ist daher mit einer klaren Erwartung verbunden:

1.    Verbindliche Tilgung

Die aufzunehmenden Kredite für die Ertüchtigung der Infrastruktur müssen mit einem verbindlichen Tilgungsplan unterlegt werden.

2.    Zusätzlichkeit sinnvoll sichern, Interpretationspielräume vermeiden

Für uns ist entscheidend, dass die aufzunehmenden Mittel in zusätzliche und sinnvolle Infrastrukturprojekte fließen, die das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft stärken.

3.    Zeit nutzen um Verteidigung strukturell im Haushalt zu stärken

Sicherheit und Verteidigung sind die Kernaufgabe des Staates. Um die Erfüllung dieser Kernaufgabe umfassend und in der gebotenen Zeit zu gewährleisten, ist kurzfristig eine Finanzierung unserer Verteidigungsfähigkeit über Kredite unvermeidbar. Unser Ziel bleibt es jedoch, diese staatliche Kernaufgabe aus den laufenden Einnahmen und nicht über Kredite zu finanzieren.

4.    Europäische Linie halten

Die europäischen Fiskalregeln sichern die finanzielle Stabilität der Europäischen Union und des Euroraums. Sie begrenzen auch weiterhin die Ausgaben und die Verschuldung Deutschlands. Ausnahmen von diesen Regeln gilt es darum zu vermeiden.

Nicolas Zippelius | Nicolas Zippelius
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