Kategorie: Allgemein

Dazu sagt Bundestagabgeordneter Nicolas Zippelius: „Unser Druck auf den Wirtschaftsminister war und ist wichtig und richtig. Das ist gute Oppositionsarbeit, die wirkt. Heute hat Minister Habeck erklärt, dass alle förderfähigen, bis zum 24. Januar gestellten Anträge gefördert werden. Damit hat er die selbstverschuldete Hängepartie für tausende Familien und Ihre Bauvorhaben endlich beendet. Warum man die heute präsentierte Lösung nicht bereits am 24.01. verkünden und damit eine Woche voller Sorgen für viele Menschen vermeiden konnte, bleibt mir allerdings ein Rätsel. Wichtig ist, dass nun durch die KfW die Anträge geprüft und die Förderbescheide schnell zugestellt werden!“

Offener Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bahnprojekt „Mannheim-Karlsruhe“ bewegt die Bürgerinnen und Bürger der Region wie kaum ein
zweites Infrastrukturprojekt der letzten Jahre. Der Bedarf eines solchen Projekts ist vielfach
kommuniziert worden und den Wunsch, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, teilen viele
Menschen.

Zum jetzigen Stand der Planungen herrscht durch die Vielzahl der aktuell noch möglichen
Trassenvarianten eine breite potentielle Betroffenheit in der Bevölkerung vor. Aufgrund der
möglicherweise fundamentalen Auswirkungen dieses Projekts auf unsere Städte und Gemeinden
wenden wir uns mit diesem offenen Brief als gewählte Vertreter der möglicherweise betroffenen
Bürgerinnen und Bürger an Sie. Wir teilen Ihnen Kriterien mit, die aus unserer Sicht grundlegend für
einen erfolgreichen und alle Seiten befriedenden Projektverlauf sind.

Für alle betroffenen Städte und Gemeinden sind folgende Kriterien gleichsam bedeutend:
 Die Entscheidungsfindung eines möglichen Trassenverlaufs muss transparent und anhand für
die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer Argumente erfolgen. Das Dialogforum wird als
erster richtiger Schritt wahrgenommen, jedoch ist in der Bevölkerung der Eindruck
mangelnder Transparenz und Kommunikation von Seiten der Deutschen Bahn entstanden.

 Bei der Beurteilung von Trassenvarianten muss zwingend der gleiche Prüfungsmaßstab
angelegt werden. Unterschiedlich detaillierte Prüfungsniveaus führen im laufenden Verfahren
möglicherweise zu vorzeitigen Ausschlüssen und zu Verzerrungen im Vergleich zwischen
Trassenvarianten.

 Die linksrheinische Seite darf von den Überlegungen nicht vorzeitig ausgeschlossen werden,
da die Besiedlungsdichte und die damit verbundenen Raumwiderstände deutlich geringer als
im rechtsrheinischen Raum sind.

 Es muss in die Überlegungen aufgenommen werden, ob der Güterbahnhof Karlsruhe zwingend
an die Neubaustrecke angeschlossen werden muss. Ein solcher Bypass flexibilisiert die
Trassenfindung.

 Die Zerschneidung von einzelnen Kommunen und Eingriffe in gewachsene Ortsstrukturen
müssen um jeden Preis vermieden werden. Die damit verbundene Trennung von
Siedlungsgebieten würde den Charakter der betroffenen Städte oder Gemeinden fundamental
beeinflussen.

 Die Auswirkungen auf Mensch und Natur (Flora und Fauna) sind auf ein unbedingt
notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Auf die Stellungnahmen des ehrenamtlichen
Naturschutzes wird verwiesen.

 Tunnellösungen müssen auch schon im jetzigen Verfahren Berücksichtigung finden. Für eine
fundierte Abwägungsentscheidung bedarf es einer Kostenuntersuchung von Lösungen mit
teilweiser bis hin zu vollständiger Untertunnelung des Streckenabschnitts.

 Belange des Lärmschutzes genießen für alle Betroffenen die höchste Priorität. Eine breite
gesellschaftliche Akzeptanz des Bahnprojekts kann nur mit einem höchsten Maß an
Lärmschutz erreicht werden. Deshalb behalten wir uns vor, mehr zu fordern, als gesetzlich
notwendig ist. Dabei sind die Bestandsstrecken mit zu berücksichtigen und ggf.
lärmschutztechnisch zu ertüchtigen, da Verlagerungseffekte nicht ausgeschlossen werden
können.

Als Vertreter der Kommunen Altlußheim, Bad Schönborn, Bruchsal, Brühl, Dettenheim, Eggenstein-
Leopoldshafen, Forst, Graben-Neudorf, Hambrücken, Hockenheim, Karlsdorf-Neuthard, Ketsch,
Kronau, Linkenheim-Hochstetten, Neulußheim, Oberhausen-Rheinhausen, Oftersheim, Östringen,
Philippsburg, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Waghäusel,
Weingarten sowie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die betroffene Region, Olav
Gutting MdB und Nicolas Zippelius MdB, fordern wir die Deutsche Bahn auf, die genannten Kriterien
im Trassenfindungsprozess zu berücksichtigen. Dies sehen wir als Voraussetzung für eine breite
Akzeptanz des weiteren Projektablaufs in der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen
Die Unterzeichner:

Olav Gutting MdB, Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen Nicolas Zippelius MdB, Wahlkreis Karlsruhe-Land

Bürgermeister Uwe Grempels, Altlußheim

Bürgermeister Klaus Detlev Huge, Bad Schönborn

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, Bruchsal

Bürgermeister Dr. Ralf Göck, Brühl

Bürgermeisterin Ute Göbelbecker, Dettenheim

Bürgermeister Bernd Stober, Eggenstein-Leopoldshafen

Bürgermeister Bernd Killinger, Forst

Bürgermeister Christian Eheim, Graben-Neudorf

Bürgermeister Dr. Marc Wagner, Hambrücken

Oberbürgermeister Marcus Zeitler, Hockenheim

Bürgermeister, Sven Weigt, Karlsdorf-Neuthard

Bürgermeister Jürgen Kappenstein, Ketsch

Bürgermeister Frank Burkard, Kronau

Bürgermeister Michael Möslang, Linkenheim-Hochstetten

Bürgermeister Gunther Hoffmann, Neulußheim

Bürgermeister Martin Büchner, Oberhausen-Rheinhausen

Bürgermeister Jens Geiß, Oftersheim

Bürgermeister Felix Geider, Östringen

Bürgermeister Stefan Martus, Philippsburg

Bürgermeister Nils Drescher, Plankstadt

Bürgermeister Stefan Weisbrod, Reilingen

Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, Schwetzingen

Oberbürgermeisterin Petra Becker, Stutensee

Bürgermeister Tony Löffler, Ubstadt-Weiher

Oberbürgermeister Walter Heiler, Waghäusel

Bürgermeister Eric Bänziger, Weingarten

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, kritisiert die Bundesregierung für die überraschende Einstellung der KfW Förderprogramme für energetische Neubau- und Sanierungsvorhaben. „Mit diesem Förderstopp werden nicht nur energetische Neubau- und Sanierungsvorhaben massiv ausgebremst, sondern auch die finanzielle Tragfähigkeit der Bauvorhaben von tausenden Familien riskiert“, so Zippelius. „Die energetische Ertüchtigung der Wohnbebauung liegt im Interesse aller; umso weniger kann ich die Entscheidung des Förderstopps von Herrn Wirtschaftsminister Habeck nachvollziehen“, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete.

Den Bundestagsabgeordneten haben zahlreiche verzweifelte Anfragen von Familien mit Sanierungs- und Bauvorhaben erreicht. Während in Branchenkreisen mit der Einstellung der Förderung für Neubauprojekte mit KfW 55 Standard gerechnet wurde, trifft der allgemeine Förderstopp private Bauherren vollkommen unvorbereitet. „Viele Betroffene haben schlaflose Nächte und existenzielle Sorgen, wie es mit Ihrem Bauvorhaben nun weitergehe. So schnell als möglich müssen jetzt Finanzmittel bereitgestellt, die Förderprogramme wieder aufgelegt und für die Bauherren Planungssicherheit geschaffen werden“, betont Zippelius.

Information:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat angekündigt, die Standards für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) neu zu ordnen. Laut BMWK wird die Förderung für Sanierungen vorläufig gestoppt und soll wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung nach KfW 40 Standard soll vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden werden. In welchem Zeitraum mit dieser Neuordnung zu rechnen ist, lässt das Bundesministerium aktuell offen.

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Gemeinsam mit der Frauen Union Karlsruhe-Land und der Jungen Union im Landkreis Karlsruhe hatte Nicolas Zippelius MdB Spenden in Form sog. umgekehrter Adventskalender gesammelt. Im Termin bei der Brettener Tafel konnten die Kalender übergeben werden. Im anschließenden Gespräch erläuterte Dienststellenleiter Achim Lechner von der Brettener Tafel e.V. die derzeit schwierigen Umstände für die Mitarbeiter und Kunden. Die Tafel-Läden sind mehr denn je auf Spenden angewiesen, um eine Versorgung mit Lebensmitteln und weiterer Produkte gewährleisten zu können.

Bereits zum zweiten Mal hat Nicolas Zippelius MdB gemeinsam mit der Frauen Union Karlsruhe-Land und der Jungen Union Karlsruhe-Land die Weihnachtsaktion „Der umgekehrte Adventskalender“ ins Leben gerufen.

„Wir wollen damit eine Botschaft senden und viele Adventskalender sammeln, um Bedürftigen ein schönes Weihnachtsfest zu ermöglichen. Und das schöne daran ist, dass wirklich jeder Freiwillige ganz unkompliziert daran teilnehmen kann.“ teilt Nicolas Zippelius MdB mit.

Grundsätzlich gehe es darum, nicht aus einem eigenen Adventskalender etwas herauszunehmen, sondern einen eigenen Kalender aus Utensilien des täglichen Bedarfs zu gestalten, der noch vor Weihnachten an die Tafeln geliefert werden soll. Das Wort „Adventskalender“ sei dabei nur symbolisch zu verstehen. Es könne sich ganz einfach um eine Box, Kiste oder auch Tüte handeln. In diesen „Kalender“ sollen für jeden Tag bis zum 24. Dezember unterschiedliche Produkte gefüllt werden – so zum Beispiel Mehl, Öl, Nudeln und viele weitere Dinge, die erstens haltbar sind und zweitens zu schönen Weihnachtstagen beitragen können.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn sich so viele Menschen wie möglich an der Aktion beteiligen würden. Es braucht dafür auch keine weitere Absprache. Gestalten Sie Ihren eigenen Adventskalender und geben diesen rechtzeitig vor Weihnachten beim nächstgelegenen Tafelladen ab.“, wendet sich Zippelius direkt an die Bürgerinnen und Bürger in seiner Region aber auch darüber hinaus.

Explizit bedankt sich er sich bei der Vorsitzenden der Frauen-Union Karlsruhe-Land Iris Bruns-Riehl und dem Vorsitzenden der Jungen Union Karlsruhe-Land Tobias Walter für die Unterstützung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, teilt mit, dass die Stadt Ettlingen im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ eine Förderung in Höhe von 1.070.554 Euro erhält.

„Toll! Ich freue mich sehr, dass die Stadt Ettlingen diese Fördermittel erhält. Mit dieser Förderung ist eine Weiterentwicklung der Innenstadt in Ettlingen gesichert und der öffentliche Raum kann noch attraktiver gestaltet werden. Eine großartige Chance und wertvolle Unterstützung von Seiten des Bundes, dass die Innenstadt auch weiter lebendig bleibt“, freut sich Zippelius MdB.

Konkret soll in Ettlingen mit diesen Geldern ein umfassendes Maßnahmen- und Beteiligungsprogramm finanziert werden, um Leerständen in der Ettlinger Innenstadt frühzeitig zu begegnen.

Im Rahmen des Projektaufrufs „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ möchte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Städte und Gemeinden modellhaft bei der Erarbeitung von innovativen Konzepten und Handlungsstrategien und deren Umsetzung fördern. Ziel ist es, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung akuter und auch struktureller Problemlagen in den Innenstädten, Stadt- und Ortsteilzentren zu unterstützen.