Nicolas Zippelius, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Karlsruhe-Land kritisiert Ministerin Svenja Schulze für Ihre zuletzt getätigten Aussagen scharf.
Zippelius ist Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Während die Minister Union alles dafür getan haben, eine reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte zu ermöglichen, fällt die SPD von Beginn an einzig mit negativen Aussagen auf“, moniert Zippelius.
Schulze hatte gesagt, dass sie in ihrem Falle das Entwicklungshilfeministerium dergestalt „nicht übergeben“ hätte, da der mittelfristige Haushaltsplan zu gering ausfiele und damit zugleich Kritik an ihrem Vorgänger im Amt als Entwicklungshilfeminister, Gerd Müller (CSU) geäußert.
„Gerd Müller hat sich über die Parteienlandschaft hinweg einen hervorragenden Ruf erarbeitet und gegenüber dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz stets für mehr Mittel gekämpft. Was Svenja Schulze hier macht ist nicht nur stillos, sondern unwürdig“, so Zippelius in aller Schärfe.
Bereits im Jahr 2018 kritisierte der ehemalige Minister Müller, dass er gemäß Haushaltsplan des Finanzministeriums zukünftig eine Milliarde Euro jährlich weniger zur Verfügung hätte. „Diesen Haushaltsplan hatte auch Frau Schulze als damalige Umweltministerin mitgetragen. Ihre Kritik ist damit eine Kritik an dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz“, so Zippelius abschließend.