Nicolas Zippelius MdB: „Äußerungen Svenja Schulzes einer Ministerin unwürdig.“

Nicolas Zippelius, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Karlsruhe-Land kritisiert Ministerin Svenja Schulze für Ihre zuletzt getätigten Aussagen scharf.

Zippelius ist Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Während die Minister Union alles dafür getan haben, eine reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte zu ermöglichen, fällt die SPD von Beginn an einzig mit negativen Aussagen auf“, moniert Zippelius.

Schulze hatte gesagt, dass sie in ihrem Falle das Entwicklungshilfeministerium dergestalt „nicht übergeben“ hätte, da der mittelfristige Haushaltsplan zu gering ausfiele und damit zugleich Kritik an ihrem Vorgänger im Amt als Entwicklungshilfeminister, Gerd Müller (CSU) geäußert.

„Gerd Müller hat sich über die Parteienlandschaft hinweg einen hervorragenden Ruf erarbeitet und gegenüber dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz stets für mehr Mittel gekämpft. Was Svenja Schulze hier macht ist nicht nur stillos, sondern unwürdig“, so Zippelius in aller Schärfe.

Bereits im Jahr 2018 kritisierte der ehemalige Minister Müller, dass er gemäß Haushaltsplan des Finanzministeriums zukünftig eine Milliarde Euro jährlich weniger zur Verfügung hätte. „Diesen Haushaltsplan hatte auch Frau Schulze als damalige Umweltministerin mitgetragen. Ihre Kritik ist damit eine Kritik an dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz“, so Zippelius abschließend.

Danke für Ihre Unterstützung – Weihnachtsaktion zugunsten der Tafel mit zahlreichen Spenden

Gemeinsam mit der Frauen Union Karlsruhe-Land und der Jungen Union im Landkreis Karlsruhe hatte Nicolas Zippelius MdB Spenden in Form sog. umgekehrter Adventskalender gesammelt. Im Termin bei der Brettener Tafel konnten die Kalender übergeben werden. Im anschließenden Gespräch erläuterte Dienststellenleiter Achim Lechner von der Brettener Tafel e.V. die derzeit schwierigen Umstände für die Mitarbeiter und Kunden. Die Tafel-Läden sind mehr denn je auf Spenden angewiesen, um eine Versorgung mit Lebensmitteln und weiterer Produkte gewährleisten zu können.

Nicolas Zippelius MdB wird ordentliches Mitglied im Ausschuss für Digitales und ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Am gestrigen Montag hat die CDU/CSU-Fraktion über die Besetzung der Mitglieder in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages in der 20. Wahlperiode beschlossen und die Entscheidung bekanntgegeben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird seine Expertise als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Digitales und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss einbringen.

„Ich freue mich sehr, dass ich von meiner Fraktion als ordentliches Mitglied für den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für den Ausschuss für Digitales und als stellv. Mitglied für den Auswärtigen Ausschuss benannt wurde.

Digitalisierung ist eines der brennenden Themen unserer Zeit. Gerade beim digitalen Wandel gibt es viel zu tun! Ich freue mich, im Ausschuss für Digitales als ordentliches Mitglied mitwirken zu können“, erklärt Zippelius.

Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird sich Nicolas Zippelius gemeinsam mit den weiteren Ausschussmitgliedern mit Fragen der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen. Als Berichterstatter ist er für alle Formen der internationalen Handelsfragen und die Region Asien-Pazifik zuständig. Darüber hinaus wird Zippelius seine Expertise als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss einbringen. Dieser Ausschuss begleitet die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen.

„Wirtschaftliche Entwicklung und stabile Verhältnisse in der Welt sind nicht nur für uns alle wünschenswert, sondern auch existenziell für unsere global agierenden Unternehmen in der Region. Davon hängen der wirtschaftliche Erfolg unserer Hidden Champions und damit auch der Wohlstand der Arbeitnehmer ab! Deshalb freut es mich, als stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mitwirken zu dürfen.

Ich bin überzeugt, dass ich in diesen Ausschüssen einiges für unser Land erreichen kann. Vielen Dank an meine Fraktion für das mit der Übertragung der Aufgaben ausgesprochene Vertrauen. Jetzt kann es endlich mit der inhaltlichen Arbeit losgehen!“, so Zippelius MdB nach Bekanntgabe der Entscheidung.

Sektorale Impflicht – persönliche Erklärung nach §31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Persönliche Erklärung

nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

zu TOP 13:

2./3. Beratung des von der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines   

Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BT-Dr. 20/188, 20/250

Ich stimme dem von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu, um die in diesem Gesetz enthaltenen wichtigen und dringend notwendigen Regelungen zu unterstützen.

Ich will mich allerdings ausdrücklich gegen eine sektorale Impfpflicht nur für das Personal in Gesundheitsberufen aussprechen, da diese deutlich zu kurz greift. Stattdessen muss die Bundesregierung jetzt zeitnah einen Gesetzentwurf über eine allgemeine Impfpflicht in den Deutschen Bundestag einbringen.

Der Anteil der Geimpften in der Gesundheitsbranche ist bereits heute weit überdurchschnittlich. Solange die Impfplicht nur für diesen Bereich gilt, ist zu befürchten, dass die Wenigen, die eine Impfung gegen Covid-19 bis heute ablehnen, den Beruf wechseln, um der Impfpflicht zu entgehen. Die ohnehin schon angespannte Personalsituation im Pflege- und Gesundheitsbereich wird dadurch noch weiter verschärft. Eine wie vorliegend beschränkte sektorale Impfplicht führt dann zu einer Mehrbelastung für das geimpfte Personal und bestraft im Ergebnis diejenigen, die die Pandemie seit fast zwei Jahren an vorderster Front bekämpfen.

Nicolas Zippelius, MdB

Weihnachtsaktion zugunsten der Tafel e.V. – der umgekehrte Adventskalender

Bereits zum zweiten Mal hat Nicolas Zippelius MdB gemeinsam mit der Frauen Union Karlsruhe-Land und der Jungen Union Karlsruhe-Land die Weihnachtsaktion “Der umgekehrte Adventskalender” ins Leben gerufen.

“Wir wollen damit eine Botschaft senden und viele Adventskalender sammeln, um Bedürftigen ein schönes Weihnachtsfest zu ermöglichen. Und das schöne daran ist, dass wirklich jeder Freiwillige ganz unkompliziert daran teilnehmen kann.” teilt Nicolas Zippelius MdB mit.

Grundsätzlich gehe es darum, nicht aus einem eigenen Adventskalender etwas herauszunehmen, sondern einen eigenen Kalender aus Utensilien des täglichen Bedarfs zu gestalten, der noch vor Weihnachten an die Tafeln geliefert werden soll. Das Wort “Adventskalender” sei dabei nur symbolisch zu verstehen. Es könne sich ganz einfach um eine Box, Kiste oder auch Tüte handeln. In diesen “Kalender” sollen für jeden Tag bis zum 24. Dezember unterschiedliche Produkte gefüllt werden – so zum Beispiel Mehl, Öl, Nudeln und viele weitere Dinge, die erstens haltbar sind und zweitens zu schönen Weihnachtstagen beitragen können.

“Ich würde mich sehr freuen, wenn sich so viele Menschen wie möglich an der Aktion beteiligen würden. Es braucht dafür auch keine weitere Absprache. Gestalten Sie Ihren eigenen Adventskalender und geben diesen rechtzeitig vor Weihnachten beim nächstgelegenen Tafelladen ab.”, wendet sich Zippelius direkt an die Bürgerinnen und Bürger in seiner Region aber auch darüber hinaus.

Explizit bedankt sich er sich bei der Vorsitzenden der Frauen-Union Karlsruhe-Land Iris Bruns-Riehl und dem Vorsitzenden der Jungen Union Karlsruhe-Land Tobias Walter für die Unterstützung.

Nicolas Zippelius Mdb: 1.070.554 Euro Fördermittel für die Ettlinger Innenstadt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, teilt mit, dass die Stadt Ettlingen im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ eine Förderung in Höhe von 1.070.554 Euro erhält.

„Toll! Ich freue mich sehr, dass die Stadt Ettlingen diese Fördermittel erhält. Mit dieser Förderung ist eine Weiterentwicklung der Innenstadt in Ettlingen gesichert und der öffentliche Raum kann noch attraktiver gestaltet werden. Eine großartige Chance und wertvolle Unterstützung von Seiten des Bundes, dass die Innenstadt auch weiter lebendig bleibt“, freut sich Zippelius MdB.

Konkret soll in Ettlingen mit diesen Geldern ein umfassendes Maßnahmen- und Beteiligungsprogramm finanziert werden, um Leerständen in der Ettlinger Innenstadt frühzeitig zu begegnen.

Im Rahmen des Projektaufrufs „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ möchte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Städte und Gemeinden modellhaft bei der Erarbeitung von innovativen Konzepten und Handlungsstrategien und deren Umsetzung fördern. Ziel ist es, Städte und Gemeinden bei der Bewältigung akuter und auch struktureller Problemlagen in den Innenstädten, Stadt- und Ortsteilzentren zu unterstützen.

Nicolas Zippelius MdB mahnt Vorgehen des KVV an – Forderung nach mehr Kundenfreundlichkeit

Nicolas Zippelius, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land, kritisiert das Vorgehen des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV), im gesamten Tarifgebiet nur noch Fahrkarten für den sofortigen Fahrtantritt zu verkaufen und die Fahrkartenentwerter abzuschaffen.

„Schon die diesjährige Fahrpreiserhöhung war ein falsches Signal! Das Bahn- und Busfahren nun unattraktiver zu machen, indem Tickets nicht mehr im Voraus gekauft werden können, zeigt, dass sich die Verantwortlichen des KVV von den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden entfernt haben.“, so Nicolas Zippelius MdB.

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr brauche eine kundenorientierte Tarifgestaltung und einen nutzerfreundlichen Service. Beides lasse der KVV mit dem Wegfall der Vierer-Karte sowie der Fahrkartenentwerter vermissen. Selbstverständlich seien neue digitale Vertriebswege anzubieten, aber nicht auf Kosten etablierter und gern genutzter Angebote.

Er unterstütze hier ausdrücklich die CDU/Junge Liste-Kreistagsfraktion und seinen Kreistagskollegen André Jackwerth, der im Rahmen der vergangenen Kreistagsitzung das Vorgehen des KVV-Aufsichtsrats beanstandete. Viele Probleme des KVV seien hausgemacht und würden dazu führen, dass sich eher weniger als mehr Menschen dafür entscheiden werden, dauerhaft auf den ÖPNV umzusteigen.

„Wir müssen die Tarifgestaltung kundenorientiert ausrichten. Nur so wird es möglich sein, mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen.“, so Zippelius abschließend.

Kommentar zur Pendlerpauschale

Es wird wieder einmal die Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert. Dieses Mal um „klimaschädliches“ Pendeln unattraktiver zu machen. Dabei wird einmal mehr ausgeblendet, dass die Menschen nicht aus Langeweile pendeln, sondern um ihrer Arbeit nachzugehen.


Darüber hinaus kommen in der Debatte meiner Meinung nach drei Punkte zu kurz:

– Die Pendlerpauschale subventioniert nicht einseitig das Auto, sondern gleicht die Mehrbelastung der Arbeitnehmer mit einem weiter entfernten Arbeitsplatz aus. Egal ob dieser mit dem Zug, dem (Elektro)Auto oder dem Fahrrad die Strecke zurücklegt.

– Ein weiteres Argument ist, dass die Menschen dann einen Anreiz hätten, näher an den Arbeitsplatz zu ziehen. Das kann nicht das Ziel sein: der Wohnraum in unseren Städten und stadtnahen Gemeinden ist jetzt schon für viele Menschen zu teuer.

– Abschließend ist es im Steuerrecht verankert, dass man Aufwendungen die man hat um einer Arbeit nachzugehen, steuerlich geltend machen darf. Das sind die Werbungskosten und zu denen zählen nun mal auch die Kosten des Arbeitswegs.

Man könnte vielmehr überlegen, ob man die Pendlerpauschale nochmals anpasst, um die gestiegenen Kosten von Bahntickets oder Kraftstoff etwas abzufedern.

https://bnn.de/nachrichten/politik/steuern-pendlerpauschale-abschaffung-klimaschutz-umweltbundesamt

Nicolas Zippelius MdB kritisiert Ampelkoalitionäre für Abstimmungsverhalten – Familien und Kommunen brauchen Planungssicherheit

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land Nicolas
Zippelius kritisiert die Parteien der sog. Ampelkoalition für ihr
Abstimmungsverhalten bezüglich der Fristverlängerung für Fördermittel
beim Ausbau der Ganztagesbetreuung. Der Deutsche Bundestag hatte in
der letzten Legislaturperiode mit dem Ganztagsförderungsgesetz die
stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für
Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Mit dem
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter
soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele
Familien entsteht, sobald die Kinder eingeschult werden.
Um für die Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten, hatte die
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, den
vorgesehenen Förderzeitraum um eine angemessene Zeit über den 31.
Dezember 2021 hinaus zu verlängern. Dafür sollte die Bundesregierung
in Abstimmung mit den Bundesländern die erforderlichen Maßnahmen
vornehmen, um die entsprechende Fristverlängerung sowohl in der
Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das
Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder als auch im
Ganztagsfinanzhilfegesetz zu regeln.


“Ohne eine Fristverlängerung droht vielerorts der Verlust von bereits
bewilligten Fördermitteln. Das wäre für viele Städte und Gemeinden eine
Hiobsbotschaft und würde die schon jetzt stark beanspruchten
kommunalen Haushalte weiter belasten”, so der Bundestagsabgeordnete
Zippelius. Dass der Antrag nun von den Abgeordneten von SPD, Grüne
und FDP in den Hauptausschuss verwiesen wurde, empfindet Zippelius,
der auch Gemeinderat in Weingarten und Mitglied des Kreistages des
Landkreis Karlsruhe ist, als verantwortungslos. “Als Mehrheitsführer im
Deutschen Bundestag muss man sich dieser Verantwortung auch bewusst
sein. Mit diesem Abstimmungsverhalten lassen die Ampelkoalitionäre
jegliches Gespür für unsere Städte und Gemeinden vermissen! Anstatt
für Planungssicherheit zu sorgen, lassen sie die Kommunen unnötig
zittern.”