„Unternehmen und Beschäftigte brauchen umgehend Entlastungen!“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius.
Aus diesem Grund hat seine Fraktion den Antrag „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Programm, das die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll, wurde am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag debattiert und von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Sofortprogramm umfasst Maßnahmen wie
- ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie Bearbeitungsfristen für Ausfuhrkontrollen verkürzt und ggf. durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt;
- die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten beiden Jahren nach Gründung;
- verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, bspw. Turboabschreibungen oder auch die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung;
- flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit;
- die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten;
- die konkrete Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung auch im Ausland.
„Der deutschen Wirtschaft ging es schon einmal besser. Corona, der Russland-Ukraine-Krieg. Zudem hohe Energiepreise, Lieferengpässe oder Rohstoffknappheiten. Die Wirtschaftszahlen und auch die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft werden immer schlechter. Wir erleben in Deutschland eine Preissteigerung, die es seit 40 Jahren nicht gegeben hat!“, so Zippelius.
„Die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung kommen viel zu langsam“, ärgert sich Zippelius.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Jetzt muss rasch gehandelt werden“, sagt der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreis Karlsruhe Land.