Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Wochen gab es eine breite mediale und gesellschaftliche Debatte über das Rentenpaket der Bundesregierung. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt und ich möchte Sie darüber informieren, warum ich dem Rentenpaket nicht zugestimmt habe.
Diese Entscheidung habe ich nicht leichtfertig getroffen.
In zahlreichen Gesprächen habe ich mich intensiv mit den Inhalten und Folgen dieses Gesetzespakets befasst. Meine Ablehnung ist das Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungs- und Diskussionsprozesses.
Das vorliegende Rentenpaket setzt erneut auf eine Praxis, die ich nicht mittragen möchte: Es werden ohne verbindliche Reformen erneut finanzielle Zusagen gemacht, die kommende Generationen in ihrem Handlungsspielraum beschränken. Damit wird politische Glaubwürdigkeit verspielt, ohne dass eine nachhaltige Lösung der hinlänglich bekannten demographischen Herausforderungen aufgezeigt wird. Der demographische Wandel wartet nicht auf Koalitionsrunden oder Wahltermine. Er trifft uns mit mathematischer Präzision.
Die „Junge Gruppe“, der ich altersbedingt nicht angehöre, hat federführend Bedenken intern angesprochen. Immer mit dem Ziel, in der Sache eine Lösung zu finden. Das war leider mit dem Koalitionspartner nicht möglich. Die SPD zeigte keinerlei Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen. Änderungsanträge wurden pauschal abgelehnt. So kann keine verantwortungsvolle Arbeit gelingen.
Dabei sind die Fakten eindeutig: Schon im Jahr 2029 werden aus dem Bundeshaushalt über 150 Milliarden Euro als Steuerzuschuss in die Rentenkasse fließen, aktuell liegt der Zuschuss bei etwa 127 Milliarden Euro.
Gleichzeitig sollen nun verbindliche Mehrausgaben bis ins Jahr 2040 beschlossen werden, bevor überhaupt Reformvorschläge für die 2030er Jahre vorliegen. Die Koalition will somit Kosten festschreiben und die Reformen, die diese Kosten perspektivisch reduzieren sollen, erst später diskutieren. Das überzeugt weder inhaltlich noch politisch.
Die Menschen wissen, dass wir vor echten Herausforderungen stehen. Sie erwarten Ehrlichkeit: Deutschland braucht eine grundlegende Modernisierung seiner staatlichen Strukturen. Diese Reformen sind notwendig, um auch in kommenden Jahren fiskalische Handlungsspielräume zu erhalten. Im konkreten Fall bedeutet das: Jeder wird seinen Teil für eine zukunftsfähige Rente beitragen müssen.
Ein fairer Generationenvertrag verlangt eine Balance der unterschiedlichen Lasten, nicht Versprechen, die auf Pump gemacht werden.
Die Stabilität und Handlungsfähigkeit unserer Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist wichtig. Und auch ich möchte, dass wir in anderen großen Politikbereichen erfolgreich weiterarbeiten können. Doch staatspolitische Verantwortung bedeutet ebenso, die finanzielle Stabilität unseres Landes im Blick zu behalten. Daher habe ich zugleich großen Respekt vor meinen Fraktionskollegen, die sich die Entscheidung sicher auch nicht einfach gemacht haben und dem Paket in Abwägung der Argumente schlussendlich zugestimmt haben.
Ich bin zu dem Schluss gekommen, gegen das Rentenpaket zu stimmen: Aus Verantwortung gegenüber unserem Land, den kommenden Generationen und den Steuer- und Beitragszahlern, die immer höhere Abgaben leisten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Nicolas Zippelius