Der Außen- und Entwicklungspolitikerpolitiker Nicolas Zippelius (CDU), der den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag direkt vertritt, wurde zu einem der insgesamt zwölf ordentlichen Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Evakuierungsmission aus Kabul ernannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt insgesamt drei ordentliche Mitglieder im 1. parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode.
Im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses steht die Evakuierungsmission aus Kabul in den Augusttagen des Jahres 2021 und ihrer Vorgeschichte seit dem Doha-Abkommen der Trump-Administration mit den Taliban. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist ein fraktionsübergreifendes Anliegen und wurde in dieser Woche mit einem entsprechenden gemeinsamen Antrag von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/Die Grünen und FDP im Deutschen Bundestag eingeleitet.
Nicolas Zippelius hierzu: „Ich begrüße die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses und verspüre Freude sowie Respekt, dass ich als neues Mitglied des Deutschen Bundestages zur Aufklärung im Rahmen des Untersuchungsausschusses beitragen kann.
Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Es ist unabdingbar, dass wir prüfen sowie klären, was die genauen Hintergründe und Umstände der Evakuierungsmission waren, wie diese verlaufen und zustande gekommen ist und entsprechende Schlussfolgerungen für etwaige zukünftige Evakuierungsoptionen ziehen.”
INFORMATION:
In Artikel 44 des Grundgesetzes ist das Recht des Bundestages, auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, verankert. Untersuchungsausschüsse prüfen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Sie können Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen vornehmen lassen. Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht an das Plenum zusammen.