Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen Wochen gab es eine breite mediale und gesellschaftliche Debatte über das Rentenpaket der Bundesregierung. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt und ich möchte Sie darüber informieren, warum ich … Weiterlesen
Deutschland leistet seinen Beitrag im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch muss im Haushalt für 2025 der Entwicklungsetat gekürzt werden, denn wir können internationale Unterstützung auf Dauer nur dann leisten, wenn wir auch im Inland die wirtschaftliche Stärke dafür haben. Deshalb fokussieren … Weiterlesen
Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 2. bis 8. November 2025.
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung … Weiterlesen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, ruft zur Teilnahme am Medienpreis Parlament 2025 des Deutschen Bundestages auf.
Der Wettbewerb, der seit 1993 ausgerufen wird, zeichnet jährlich herausragende publizistische Leistungen aus, die sich mit Fragen des Parlamentarismus auseinandersetzen und so … Weiterlesen
Chinas Premier #Li Qiang besuchte Sambia und Südafrika, um politische Beziehungen zu vertiefen, wirtschaftliche Kooperation auszubauen und die Umsetzung der Beschlüsse des FOCAC-Gipfels sowie der neuen Linie des 4. Plenums voranzutreiben. 1/9
In Südafrika bestätigte Li Qiang gemeinsam mit Präsident Cyril Ramaphosa die strategische Partnerschaft. Beide wollen ihre Entwicklungsstrategien enger verzahnen und Kooperationen in Bergbau, Infrastruktur, Automobilindustrie, Energie, Wissenschaft, Innovation vertiefen. 8/9
Sambia als auch Südafrika bekräftigten Unterstützung der Ein-China-Politik und betonten Bedeutung Chinas für wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung. Li Qiang kündigte an, China werde Afrika weiter bei Modernisierung und globaler Interessenvertretung unterstützen. 9/9
Sie lügen! Es gibt schon per Gesetz keine Rentenkürzungen: Rentengarantie (§68a SGB VI) - Sie besagt, dass der aktuelle Rentenwert nicht sinken darf, wenn die Rentenanpassung (berechnet nach § 68 SGB VI) zu einem geringeren Wert als dem bisherigen Rentenwert führen würde.
Bin heute Abend mit JU Vorsitzenden Johannes Winkel bei Markus #Lanz, zdf 22:45 Uhr. Geht um Rentenstreit, der zur Gefahr für die Koalition werden könnte. Union erwägt täglich Rentenkürzung, keine Medikamente, Pflegekürzungen, Praxisgebühr. So betreibt man das Geschäft der @AfD
Der heutige Namensbeitrag von Zhang Youxia, Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, in der Volkszeitung erläutert die Bedeutung des 15. Fünfjahresplans (2026–2030) für die Modernisierung von Landesverteidigung und Armee im Rahmen der „chinesischen Modernisierung“. 1/10
Außenpolitisch positioniert sich China laut Zhang als „Kraft für Frieden“, zugleich aber entschlossen, „Hegemonie und Machtpolitik“ entgegenzutreten. Militärische Stärke soll nationale Souveränität und Sicherheit garantieren. 9/10
Fazit: Das Papier zeigt die Linie des 4. Plenums deutlich – keine Abkehr, sondern eine Vertiefung der zentral gesteuerten Militärmodernisierung unter Xi Jinpings Führung.
Ziel: Effizienz, Kontrolle, Eigenständigkeit. 10/10
#China #PLA #KPCh #XiJinping #Sicherheitspolitik
Secretary-General of ASEAN, Dr. Kao Kim Hourn, today received a delegation from representatives of the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) and Members of the Bundestag from the Christian Democratic Union (CDU) parliamentary group, at the ASEAN Headquarters/ASEAN Secretariat.
The…
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