Der von der Bundesregierung plötzlich vollzogene und mitgeteilte Förderstopp im Rahmen des Graue-Flecken-Förderprogramms stößt auf Seite der CDU/CSU-Fraktion und Digitalpolitiker Nicolas Zippelius auf Unverständnis und Kritik. Es können keine neuen Anträge eingereicht werden und bereits eingereichte Anträge werden wahrscheinlich bis mindestens Ende Januar 2023 auf Eis liegen.
Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fand am Freitag, den 21. Oktober 2022, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu diesem Stopp der Bundesförderung statt. Von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird eine Fortsetzung des Grauen-Flecken-Förderprogramms gefordert.
Auch beim Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius (CDU), stößt das Vorgehen der Bundesregierung auf Unverständnis und Kritik: „Das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes dient als weiterer Beitrag zur Unterstützung der Kommunen und Landkreise beim Breitbandausbau. Das Programm stellt wichtige Weichen für die Erreichung eines bundesweiten gigabitfähigen Netzes sowie für die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen und hat insbesondere auch für die ländlichen Gebiete einen hohen Stellenwert.”
Der vorläufige Förderstopp des Bundes habe viele Kommunen somit verunsichert und diese ohne Vorwarnung wie ein Schlag getroffen. Dieser Schritt sei ein absolut falsches Signal gerade an den ländlichen Raum. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Zippelius ganz persönlich als Mitglied des Digitalausschusses des Deutschen Bundestages setzen sich demnach kurzfristig dafür ein, dass zumindest Kommunen, die bereits einen Förderantrag gestellt haben, beim nächsten Förderzeitraum bevorzugt berücksichtigt würden. Dafür habe er bereits Kontakt zu den Kommunen im Wahlkreis Karlsruhe-Land aufgenommen, denn diese bräuchten schnellstmöglich Planungssicherheit und einen verlässlichen Fahrplan, wie es mit den Anträgen weitergehen soll. “Als Wahlkreisabgeordneter aber auch ehrenamtlicher Kommunalpolitiker stehen die Kommunen für mich besonders im Fokus. Daher werde ich mich für eine entsprechende Fortsetzung der Mittelbereitstellung des Förderprogramms und für eine Weiterentwicklung der Breitbandausbauförderung einsetzen.“
Des Weiteren macht Zippelius an dieser Stelle auf den virtuellen Gigabit-Gipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag am Dienstag, 8. November 2022, von 18.00 bis 19.30 Uhr, aufmerksam: „Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist uns der Austausch mit den betroffenen Kommunen, Landkreisen, Projektträgern und Unternehmen sowie weiteren Betroffenen hierzu sehr wichtig, wir nehmen ihre Anliegen sehr ernst. Daher richten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen virtuellen Gigabit-Gipfel aus, um diese Problematik öffentlich zu diskutieren. Auch ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Vertreter aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land teilnehmen würden.“
Hintergrund: Im April 2021 wurde unter der unionsgeführten Bundesregierung die Gigabit-Förderung des Bundes um das Graue-Flecken-Förderprogramm erweitert und gestartet. Die Begrifflichkeit „graue Flecken“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf Anschlüsse, die im Download auf weniger als 100 Mbit/s zurückgreifen können.