Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Einzelfrage nach der zeitlichen Umsetzung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes gefragt. Im Herbst versprochen und im Dezember beschlossen, sollten Studenten und Fachschüler eine 200€ Einmalzahlung erhalten. Im Austausch mit der Jungen Union Karlsruhe-Land kam diese Frage nach der Umsetzung auf, da viele Mitglieder betroffen sind und bislang nur Ankündigungen, aber keinerlei Informationen zur Umsetzung erhalten hatten.
„Die Ampelregierung wälzt die Verantwortung auf die Bundesländer ab und beantwortet die konkrete Frage zur Umsetzung und Auszahlung nicht! Das passt leider ins Bild: Die Ampelkoalition macht große Ankündigungen, umsetzen sollen es andere und leidtragende sind die Studenten und Fachschüler“, so der Weingartner Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius.
„Die Bundesregierung lässt die Studenten und Fachschüler im Regen stehen! Die Ampelkoalition und Bildungsministerin Stark-Watzinger liefern nur warme Worte, aber wollen nicht beantworten, wann die vor Monaten versprochene Einmalzahlung kommt und wie man sie beantragen kann. Die Studenten und Fachschüler brauchen diese Einmalhilfe so schnell als möglich“, unterstreicht der Kreisvorsitzende der Jungen Union Karlsruhe-Land, Tobias Walter. Zippelius und Walter fordern von der Bundesregierung eine schnelle Umsetzung und die Benennung eines konkreten Termins zur Beantragung und Auszahlung der Einmalzahlung. Dies sei für Studenten und Fachschüler elementar wichtig.