Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es fast 7 Jahre nach der Tunnelhavarie in Rastatt noch immer keine Antworten zu den Ursachen und Kostendimensionen des Unglücks gibt. Entgegen den Erfahrungen vor Ort, behauptet die Bundesregierung, dass es keinerlei Verzögerungen der Bahnprojekte gebe. Dazu können Sie den Berichterstatter der Unionsfraktion für die Schiene, Michael Donth MdB und den Wahlkreisabgeordneten für Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius MdB, wie folgt zitieren:
Michael Donth: “Unsere Kleine Anfrage zur Rheintalbahn zeigt: Ob, wie und wann die verschiedenen
Schienenprojekte auf Europas wichtigster Güterstrecke realisiert werden, scheint der Bundesregierung egal zu sein. Beim Bahnprojekt Karlsruhe-Basel sind bisher nur 20 Prozent des Projekts im Bau. Welche Gesamtkosten die Bundesregierung bei diesem wichtigen Projekt erwartet, weiß sie nicht und verweist stattdessen auf Zahlen von 2021. Noch einsilbiger gibt sich die Bundesregierung bei den Folgen der Tunnelhavarie in Raststatt: Wie kann es sein, dass nach 7 Jahren das Beweisverfahren noch nicht abgeschlossen ist? Was kann nach so langer Zeit noch Neues herausgefunden werden?
Auch die Höhe des volkswirtschaftlichen Schadens und der Kosten für den Bund müssen endlich geklärt werden. Angesichts der geschätzten Schäden in Milliardenhöhe ist das Herumeiern peinlich und absolut unverständlich. Für mich ist klar: Es muss jetzt endlich vorangehen auf dieser wichtigen europäischen Güterstrecke. Auch die Beteiligten und die Öffentlichkeit haben endlich Klarheit verdient!“
Nicolas Zippelius: „Die schmallippigen Antworten der Bundesregierung zeigen die ganze Planlosigkeit der
Ampel beim Ausbau der Strecke Mannheim-Karlsruhe: Weder weiß man, wie lange der Ausbau dauern und was er kosten soll, noch schenkt man den möglichen linksrheinischen, französischen Alternativstrecken genügend Beachtung. Dass das Bahnprojekt zwischen Mannheim und Karlsruhe im Zeitplan sei, stimmt nicht. Durch meine Wahlkreisarbeit weiß ich: Die Deutsche Bahn hat in den Dialogforen den geplanten Ablauf immer wieder nach hinten verschoben. Realistische Zahlen und eine ehrliche Kommunikation sind jedoch maßgeblich für den Erfolg dieses Bahnprojekts“.